RS0042824 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob295/02g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…überdies diese Lösung in der Lehre unstrittig, so liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (5 Ob 1086/92 = WoBl 1993/54; RIS Justiz RS0042824). Der ausführlichen Begründung des Rekursgerichts, wonach auch das vorliegende Scheck Vorbehaltsurteil eines deutschen Gerichts unter den weiten Entscheidungsbegriff des Art 32 EuGVVO falle, hält…

Anwendung von § 17 FBG im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB bei nicht rechtzeitiger Offenlegung von Jahresabschlüssen—OGH Entscheidung

6Ob21/24t20. März 2024

…– klar zu verneinenden – Frage der Anwendung von § 17 FBG bei nicht rechtzeitiger Offenlegung nach § 277 UGB keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042824; vgl auch RS0042656).…

7Ob186/02g—OGH Entscheidung

09. September 2002

…wenn sich bereits aus dem bloßen Gesetzestext, aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang, zwanglos die Lösung der Rechtsfrage ergibt (RIS-Justiz RS017154, RS0042824). Zwangsmaßnahmen, die den Zweck haben, das aufgetragene Verhalten zu erreichen, sind dann entbehrlich, wenn dieses Verhalten bereits beachtet wird oder wenn die Leistung unmöglich geworden…

Anerkennung ausländischer Entscheidungen über Ehevermögensaufteilung in Österreich—OGH Entscheidung

1Ob75/25y27. Mai 2025

…in Ansehung ausländischer Entscheidungen über die Aufteilung des Ehevermögens planwidrig unvollständig geblieben, so fern, dass es keiner Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs hierzu bedarf (vgl RS0042656 ; RS0042824 ). [15] Das Vorliegen einer entsprechenden – durch Analogie zu schließenden – Gesetzeslücke wird in der Revision auch nicht näher begründet. Die Klägerin begnügt sich mit…

7Ob180/06f—OGH Entscheidung

30. August 2006

…aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen lässt und diese Lösung in der Lehre unstrittig ist (RIS-Justiz RS0107154; RS0042824). Dies trifft hier zu. § 12 Abs 2 VersVG lautet: Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum…

6Ob232/23w—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…Abschluss eines Maklervertrags in Bezug auf den vorliegenden Fall (der Unterstützung bei Vertragsverhandlungen) so fern, dass es keiner Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs hiezu bedarf (vgl RS0042824; vgl auch RS0042656). [10] 3. Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (5…

10ObS134/24i—OGH Entscheidung

14. Januar 2025

…Vornahme der Untersuchung nach Ablauf der Frist (wenn auch noch im selben Kalendermonat) so fern, dass es keiner Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs hierzu bedarf (RS0042656; RS0042824). [4] 3. Warum ein Abstellen auf den Tag der Geburt (und nicht auf den ganzen Kalendermonat, in dem das Fristende liegt) bei der Frage, ob…

RS0042824 – OGH Rechtssatz