RS0083240 – OGH Rechtssatz

…einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung einer (denkbaren) Verringerung der Nutzwe rte hat es bei Prüfung nach § 16 Abs 2 WEG nicht zu kommen (RS0083240). [16] 4. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Abgesehen davon, dass das Rekursgericht den in der mangelnden Zustellung des modifizierten Sachantrags angeblich…

…13 Abs 2 Z 2 WEG 1975) liegt bereits eine umfangreiche Judikatur des erkennenden Senats vor (vgl RIS Justiz RS0083240; RS0083378; RS0083341; RS0083345; RS0083356; RS0083233; RS0106050; RS0106560; RS0108579; RS0110977), in der auch schon zu Dachterrassen Stellung genommen wurde (vgl RIS Justiz RS0110976; RS0083345…

…2002 (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG 1975) liegt bereits eine umfangreiche Judikatur des erkennenden Senats vor (vgl RIS-Justiz RS0083240; RS0083378; RS0083341; RS0083345; RS0083356; RS0083233; RS0106050; RS0106560; RS0108579; RS0110977), in der auch schon zu Dachterrassen Stellung genommen wurde (vgl RIS-Justiz RS0110976; RS0083345) und nach…

…Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer allein steht vielmehr nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen (RIS Justiz RS0083240). Der von den Revisionsrekurswerbern vermissten Interessensabwägung bedurfte es daher nicht. 3.1. Die in § 16 Abs 2 Z 1 WEG ausdrücklich…

…2002 (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG 1975) liegt bereits eine umfangreiche Judikatur des erkennenden Senats vor (vgl RIS Justiz RS0083240; RS0083378; RS0083341; RS0083345; RS0083356; RS0083233; RS0106050; RS0108579; RS0110977). Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 2 WEG …

…2002 (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG 1975) liegt bereits eine umfangreiche Judikatur des erkennenden Senats vor (vgl RIS Justiz RS0083240; RS0083378; RS0083341; RS0083345; RS0083356; RS0083233; RS0106050; RS0106560; RS0108579; RS0110977). Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 2 WEG…

…Änderung zurückzustehen hat. Abzustellen ist darauf, ob bei objektiver Betrachtung der Schutzwürdigkeit der Interessen anderer Miteigentümer eine als gewichtig anzusehende unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt (RS0083378 [T1]; RS0083240 [T5]). Die jedenfalls einzelfallabhängige (RS0083309) Beurteilung der Vorinstanzen, das Vorbringen der Revisionsrekurswerberin lasse nicht auf eine relevante Beeinträchtigung schließen, ist nicht korrekturbedürftig. Warum – selbst…

…2002 (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG 1975) liegt bereits eine umfangreiche Judikatur des erkennenden Senats vor (vgl RIS Justiz RS0083240; RS0083378; RS0083341; RS0083345; RS0083356; RS0083233; RS0106050; RS0106560; RS0108579; RS0110977). Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 2 WEG…

…Schon die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer allein steht vielmehr nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen (RS0083240). 2. Grundsätzlich steht einer Änderung nicht jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer entgegen, sondern nur eine wesentliche Beeinträchtigung, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am…

…Änderung zurückzustehen hat. Eine Änderung hat demnach zu unterbleiben, wenn sie wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der übrigen Miteigentümer diesen nicht zumutbar ist (RS0083240 [T5]). Abzustellen ist darauf, ob bei einer objektiven Betrachtung der Schutzwürdigkeit der Interessen anderer Miteigentümer eine als gewichtig anzusehende Beeinträchtigung vorliegt (RS0083378 [T1]). Für das…

…es auf eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden und der widerstreitenden Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung nicht ankommt (vgl RIS Justiz RS0083188; RS0083240). Dass bei der Prüfung der Zulässigkeit von Änderungen alle in Betracht kommenden Umstände der Interessenbeeinträchtigung zu berücksichtigen sind, stets die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft maßgeblich…

…steht schon allein die Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen anderer Miteigentümer nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen (RS0083240 [T4, T6]). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Umständen, die schon nach den in Z 1 beispielhaft aufgezählten allgemeinen Voraussetzungen einer Änderung…

…Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist dabei nicht vorzunehmen (RS0083188; RS0083240 [T4]; RS0083378). Schon allein die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG steht der geplanten Änderung…

…ist aber eine Entscheidung über das Hauptbegehren nicht möglich, stünde doch eine erhebliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen eines Miteigentümers der geplanten Änderung jedenfalls entgegen (RIS-Justiz RS0083240, 0083188). Nur für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens wird sich das Erstgericht mit dem Eventualbegehren auseinanderzusetzen haben und diesfalls die noch vom Rekursgericht aufgeworfenen…

…RS0083188). Schon die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer allein steht nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen (RS0083240; RS0083378). [2] 2. Grundsätzlich steht einer Änderung nicht jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer entgegen, sondern nur eine wesentliche Beeinträchtigung, die bei einer objektiven Betrachtung…

…auf eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ankommt (RIS Justiz RS0083188; RS0083240), ist auch unter Zugrundelegung der konkreten Benützungssituation die Reduktion an allgemeinen Teilen des Hauses im vorliegenden Ausmaß als eine der geplanten Änderung entgegenstehende Beeinträchtigung der…

…2 WEG 2002). Außerdem ist Folgendes zu beachten: Während bei der Beurteilung des wichtigen Interesses des änderungswilligen Wohnungseigentümers keine Interessensabwägung vorgesehen ist (vgl RIS-Justiz RS0083240), er also nur sein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung nachzuweisen hat, erfordert § 16 Abs 2 Z 3 WEG 2002 eine „billige…