RS0066243 – OGH Rechtssatz

… ff LiegTeilG um ein reines Urkundenverfahren handelt, weswegen sich die für die Verbücherung maßgeblichen Umstände aus den Urkunden selbst zu ergeben haben (RIS Justiz RS0066243 [T1]). Eine inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der vorgelegten Urkunden ist nicht vorzunehmen (RIS Justiz RS0066286). Die vom Vermessungsamt bestätigte Tatsache, dass eine Anlage gemäß §…

…Grundstücken zum Gegenstand und regelt deren Voraussetzungen, deren Vorliegen mangels anderer gesetzlicher Anordnung ausschließlich von dem zur Durchführung berufenen Grundbuchsgerichten zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0066243 ua). Das LiegTeilG sieht bezüglich der Abschreibung diverse Zustimmungsrechte Buchberechtigter vor (siehe insbesondere §§ 3, 4 LiegTeilG). Für die anschließende Zuschreibung sind in…

…nicht erfüllt, kann die Verbücherung der Rechtsänderung nur nach den strikten Vorgaben des GBG erfolgen (RIS Justiz RS0118785; RS0118786). Nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0066243) ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die grundbücherliche Teilung, Ab und Zuschreibung von Grundstücken nach dem LiegTeilG von den Grundbuchsgerichten zu beurteilen, was auch für…

…erlischt das Recht hinsichtlich der übrigen Teile. 1.2. Die Voraussetzungen für die grundbücherliche Teilung, Abschreibung und Zuschreibung von Grundstücken regelt das LiegTeilG (vgl RIS-Justiz RS0066243 [T3]). Gemäß § 3 Abs 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an…

…und Zuschreibung ist nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG) vorzugehen (§ 74 Abs 2 GBG; 5 Ob 131/19d; RIS Justiz RS0066243). [11] 2. Eine lastenfreie Abschreibung erfordert – abgesehen von der Möglichkeit des Aufforderungsverfahrens (§§ 4 ff LiegTeilG), der Abschreibung geringwertiger Trennstücke (§…