RS0076267 – OGH Rechtssatz

… 4 Z 2 UVG setzt voraus, dass der Unterhaltsschuldner an sich dem Grunde nach in der Lage ist, Unterhalt zu leisten (RIS Justiz RS0076267). Auch vom Rechtsmittelwerber wird nicht in Abrede gestellt, dass er „ab 2007 eine Berufsunfähigkeitspension“ bezogen hat. Ausgehend von der festgestellten Höhe der vom…

…40 zu § 4 Z 2 UVG) auf der eingeschränkten Beweisgrundlage des § 11 Abs 2 UVG durch einen positiven Beweis ergeben müsse (RIS-Justiz RS0076267), und ein Beweisdefizit oder Zweifel über die Leistungsfähigkeit einer Bevorschussung nicht entgegenstehen (SZ 63/95; ÖA 1993, 142/UV 57 = EF 69.425 = 69.419; EF 66.606…

…der mit einem Erhöhungsantrag verbunden wurde, noch nicht ohne jedes weitere Parteivorbringen und ohne (amtswegig) feststellbare Änderung der Verhältnisse eine Erhöhung der Vorschüsse vorgenommen werden (RS0076267 [T1]; RS0076273 [T5]). 4.3 Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall einer beantragten Erhöhung schon gewährter Vorschüsse während deren Laufzeit. Denn auch in Unterhaltsvorschusssachen…