RS0054900 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

28Ds4/21h—OGH Entscheidung

10. November 2021

…Z 10 StPO). Denn eine Berufspflichtenverletzung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900; RS0054951; RS0118449; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Im Rahmen der seinen eigenen Bereich betreffenden Zahlungspflichten kann…

26Ds1/19z—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

…8 ff). Ein Rechtsanwalt kann in eigenen Angelegenheiten – von seinen Verpflichtungen gegenüber den Standesbehörden abgesehen – keine Berufspflichtenverletzung begehen (vgl RIS Justiz RS0056156, RS0054900, RS0054951). Die Subsumtion des dem B eschuldigten angelasteten Überschreitens des in Schriftsätzen zulässigen Maßes seiner Äußerungen (auch) unter das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § …

28Ds10/20i—OGH Entscheidung

10. November 2021

…Z 10 StPO). Denn eine Berufspflichtenverletzung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900; RS0054951; RS0118449; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). In seinen eigenen, wenngleich den Betrieb seiner Kanzlei betreffenden…

26Ds4/21v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2021

…vertreten, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts in eigener Sache keine Berufspflichtenverletzung, sondern allenfalls eine Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes begründen könne (RIS Justiz RS0054900, RS0054936, RS0054951, RS0118449). Nach Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9 ist jedoch zu prüfen, ob…

28Ds3/18g—OGH Entscheidung

06. November 2018

…Z 10 StPO). Denn eine Berufspflichtenverletzung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900, RS0054951, RS0118449). Bei der Androhung einer Strafanzeige laut Punkt 1./ des Schuldspruchs handelte der Disziplinarbeschuldigte aber nicht im Auftrag seines Mandanten, also nicht in…

25Ds3/17h—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…Beschuldigte das inkriminierte Schreiben in Ausübung seines Berufs, also (noch) in Besorgung von Angelegenheiten von Mandaten, oder aber in eigener Sache verfasst hat (RIS Justiz RS0054900).…

25Ds1/21w—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…nicht aber in eigener Sache – in welcher eine Verletzung von Berufspflichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt – gehandelt hat (vgl RIS-Justiz RS0054951, RS0056156, RS0054900, RS0118449; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9 mwN). [10] Nach den zitierten Feststellungen handelte der…

24Ds4/17y—OGH Entscheidung

05. März 2018

…Z 10 StPO). Denn eine Berufspflichtenverletzung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900; RS0054951; RS0118449). In seinen eigenen Abgabensachen kann er daher eine Berufspflichtenverletzung nicht begehen (RIS Justiz RS0054936). Demgemäß wird durch den Umstand, dass der Beschuldigte das…

26Ds7/20h—OGH Entscheidung

17. Juni 2021

…gerade nicht im Auftrag eines Mandanten, demnach nicht in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter, sondern außerhalb eines Mandats in eigener Sache (RIS Justiz RS0054900; RS0054936; RS0054951; RS0118449; RS0114273 [T1, T2]; Engelhart et al , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). [9] Zur Berufung des Beschuldigten: [10] Die…

20Ds16/21i—OGH Entscheidung

05. April 2022

… 9 RAO Rz 13; Engelhart aaO, §§ 15, 16 RL BA Rz 5) vertritt gegenüber älterer Judikatur (RIS Justiz RS0055671; RS0054900; RS0054936; RS0118449; RS0054951), dass der Rechtsanwalt auch dann in Ausübung seines Berufs tätig wird, wenn dies nicht unmittelbar in der Besorgung fremder Angelegenheiten besteht, damit…

25Ds2/17m—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…grundsätzlich fremde Angelegenheiten zu besorgen hat, begrifflich nicht in Betracht kommt. In seinen eigenen Abgabensachen kann ein Rechtsanwalt eine Berufspflichtenverletzung daher nicht begehen (RIS Justiz RS0054900, RS0054951, RS0118449; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 9). Zu letzterem orientiert sich die Berufung nicht an der…

24Ds1/20m—OGH Entscheidung

18. Juni 2020

… Abs 1 erster Fall DSt ein Handeln des Rechtsanwalts in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0054900, RS0054936, RS0054951, RS0114273 [T1, T2]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Den gegenständlichen Feststellungen zufolge handelte…

24Ds2/20h—OGH Entscheidung

18. Juni 2020

…Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache – in welcher eine Verletzung von Berufspflichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt – gehandelt hat (RIS Justiz RS0054900, RS0118449, RS0054951, RS0054936 [T2]; vgl auch RS0123546 [T2, T3]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 9). Nach den…

21Ds4/24m—OGH Entscheidung

19. November 2024

…– Nebenintervention des Disziplinarbeschuldigten im vorgenannten Verfahren weder eine Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (RIS-Justiz RS0133953, RS0054900 [T4], RS0054936 [T3], RS0054951 [T2]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 9/2) noch eine Beeinträchtigung…

Rückverweise

28Ds4/21h—OGH Entscheidung

26Ds1/19z—OGH Entscheidung

28Ds10/20i—OGH Entscheidung

26Ds4/21v—OGH Entscheidung

28Ds3/18g—OGH Entscheidung

25Ds3/17h—OGH Entscheidung

25Ds1/21w—OGH Entscheidung

24Ds4/17y—OGH Entscheidung

26Ds7/20h—OGH Entscheidung

20Ds16/21i—OGH Entscheidung

25Ds2/17m—OGH Entscheidung

24Ds1/20m—OGH Entscheidung

24Ds2/20h—OGH Entscheidung

21Ds4/24m—OGH Entscheidung