RS0047032 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Übertragung der Zuständigkeit in einer Pflegschaftssache nach § 111 JN—OGH Entscheidung

4Nc28/24s16. Januar 2025

…aber, wenn das Beweisverfahren noch gar nicht begonnen hat oder sich die Ermittlungen in einem sehr frühen Stadium befinden (6 Nc 16/18g = RS0047032 [T38]). [10] 4. Im vorliegenden Fall hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr im Sprengel des übertragenden Gerichts, sondern in jenem des Bezirksgerichts Oberwart. Der…

1Ob182/09k—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…Ermittlungen und Tatsachenkenntnisse, seiner eingehenderen Vertrautheit oder seiner besonderen Sachkenntnis, aufgrund unmittelbarer Einvernahme der maßgeblichen Personen oder sonstiger triftiger Gründe besser geeignet ist (RIS-Justiz RS0047032, zuletzt 5 Nc 11/09a). Nur unter gegenteiliger Voraussetzung kann der Grundsatz der „perpetuatio fori" durchbrochen werden. Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN grundsätzlich…

6Nc20/14i—OGH Entscheidung

12. Juni 2014

…gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu oder es hätte bereits unmittelbare Beweisaufnahmen durchgeführt (RIS Justiz RS0047032 [T2]). Das vom Bezirksgericht Floridsdorf genannte offene Unterhaltsverfahren bildet somit keinen tauglichen Grund für die Weigerung der Übernahme, zumal das Unterhaltsverfahren schon im Zeitpunkt der…

8Nc44/15k—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…zweckmäßig. Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern dem übertragenden Gericht für die zu treffende Entscheidung nicht besondere Sachkenntnis zukommt (RIS Justiz RS0047032; Mayr in Rechberger 4 § 111 JN Rz 2 f). 2.2 Das örtliche Naheverhältnis spricht im Anlassfall eindeutig für die Übertragung der…

2Nc3/10d—OGH Entscheidung

26. Februar 2010

…09h). Offene Anträge sprechen grundsätzlich nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RIS Justiz RS0046895 [T5], RS0047032). Dieses Kriterium spricht hier wegen des eingetretenen Richterwechsels trotz der bereits durchgeführten Beweisaufnahmen ausnahmsweise nicht für die Belassung der Pflegschaftssache beim übertragenden Gericht (vgl 5…

7Nc23/06a—OGH Entscheidung

11. Dezember 2006

…Übertragungshindernis; es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Entscheidung über einen solchen Antrag durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist (RIS-Justiz RS0047032 [T3]); vgl Mayr in Rechberger2 § 111 JN Rz 4; Fucik in Fasching2 § 111 JN Rz 3). Entgegen der Ansicht des Bezirksgerichtes Fünfhaus stehen…

4Nc9/13f—OGH Entscheidung

06. August 2013

…gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu oder es hätte bereits unmittelbare Beweisaufnahmen durchgeführt (RIS-Justiz RS0047032 [insb T5a, T7, T12, T14, T19, T26]). Eine Aufsplitterung des Pflegschaftsverfahrens für mehrere Kinder aus einer Ehe soll tunlich vermieden werden (6 Nc …

9Nc15/03k—OGH Entscheidung

16. Juni 2003

…Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn das übertragende Gericht bereits durch unmittelbare Vernehmung der maßgeblichen Personen einen persönlichen Eindruck gewonnen hat (RIS Justiz RS0047032). Dies ist hier jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil bisher weder die auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommene Mutter noch eine von ihr beantragte Zeugin…

9Nc8/05h—OGH Entscheidung

15. November 2005

…übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0047300 ua). Auch offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS-Justiz RS0047032 ua); es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Entscheidung über einen solchen Antrag durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist (2 Nc 2…

6Ob117/04f—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Zuständigkeitsübertragung; es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob die Entscheidung über einen solchen Antrag durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist (RIS-Justiz RS0047032). Das Rekursgericht ist von diesen Grundsätzen nicht abgewichen und hat ausführlich begründet, weshalb die Übertragung der Zuständigkeit an das Gericht, in dessen Sprengel die Minderjährigen…

3Nc41/09y—OGH Entscheidung

11. Januar 2010

…das Gericht am Besten gewährleisten, in dessen Sprengel die Pflegebefohlenen wohnen (3 Nc 3/09k mwN). Auch offene Anträge sind grundsätzlich kein Übertragungshindernis (RIS-Justiz RS0047032, RS0046895); es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Entscheidung über einen solchen Antrag durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist. Offene Anträge im…

3Nc9/06p—OGH Entscheidung

17. Juli 2006

…des Einzelfalls ab, ob die Entscheidung über solche Anträge durch das bisherige Gericht zweckmäßiger erscheint (so zuletzt etwa 3 Nc 3/05d; RIS-Justiz RS0047027, RS0047032). 3. Nunmehr wies die Mutter nach, dass sie in Wien - allerdings erst seit 15. Mai 2006 mit Hauptwohnsitz, davor ab 23. Februar mit Nebenwohnsitz - gemeldet…

3Nc17/10w—OGH Entscheidung

08. Juli 2010

…besondere Sachkenntnis zu (RIS-Justiz RS0049144 ua). Dass ein noch nicht erledigter Unterhaltserhöhungsantrag in der Regel der Übertragung der Zuständigkeit nicht entgegen steht (RIS-Justiz RS0047032, besonders [T2] ua), erkannte das Bezirksgericht Klagenfurt ohnehin richtig. Das gilt besonders, wenn sich das übertragende Gericht mit dem offenen Antrag wie hier bisher noch…

6Ob204/13p—OGH Entscheidung

28. November 2013

…Zuständigkeit für die Pflegschaftssache nicht übertragen werde. Der dagegen erhobene Rekurs der Mutter ist nicht berechtigt. Die angefochtene Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0047032 [T5a, T7, T12, T14, T16, T23]). Den Argumenten des Oberlandesgerichts Wien ist hinzuzufügen, dass das Verfahren seit fast vier Jahren läuft, der Akt mittlerweile 80…

6Nc9/04g—OGH Entscheidung

15. April 2004

…Die Übertragung der Pflegschaftssache ist zu genehmigen (§ 111 Abs 2 Satz 2 JN): Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung (RIS-Justiz RS0047032). Die Weiterführung der Pflegschaftssache durch das bisher befasste Gericht ist nur dann zweckmäßig, wenn das übertragende Gericht schon Vernehmungen durchgeführt und sich aufgrund seines persönlichen…

6Nc14/20s—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

…Antrag seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass „offene Anträge“ nicht grundsätzlich einer Zuständigkeitsübertragung entgegenstehen ( RS0047032 ); vielmehr hängt es von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob die Entscheidung über solche Anträge durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist (RS0046929 [T10]). Zu…

2Nc1/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2015

…Justiz RS0047300). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RIS Justiz RS0047032). Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht Graz Ost zwar den Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters protokolliert, ihn zur Behauptung der Mutter, dass er in Gabun ein weiteres…

6Nc9/10s—OGH Entscheidung

02. August 2010

…gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu oder es hätte bereits unmittelbare Beweisaufnahmen durchgeführt (RIS Justiz RS0047032 [T5a, T7]). Aus dem erst wenige Ordnungsnummern umfassenden Akt ergibt sich, dass nur die Mutter einmal kurz vor dem Bezirksgericht Linz einvernommen wurde, der Vater…

2Nd513/00—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…bisher zuständige Gericht bereits eingehend mit dem offenen Antrag befasst und dazu Vernehmungen durchgeführt hat, weil die unmittelbar gewonnenen Eindrücke verwertet werden sollen (RIS-Justiz RS0047032; Fucik in Fasching**2, Kommentar, Rz 3 zu § 111 JN mwN; zuletzt 5 Nd 212/00). Im gegenständlichen Fall wurde zwar der Vater der…

6Nc16/18g—OGH Entscheidung

20. August 2018

…ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass „offene Anträge“ nicht grundsätzlich einer Zuständigkeitsübertragung entgegen stehen (RIS Justiz RS0047032); vielmehr hängt es von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob die Entscheidung über solche Anträge durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist (RIS Justiz RS0046929…

6Nc10/12s—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu oder es hätten bereits unmittelbare Beweisaufnahmen durchgeführt (RIS-Justiz RS0047032 [T2]). Da der Vater in Klagenfurt wohnt, gibt es zum Bezirksgericht Graz West keinen Anknüpfungspunkt mehr. Unterlagen für ein Buchgutachten können auch übersandt oder elektronisch…

8Nc18/12g—OGH Entscheidung

20. August 2012

…RS0047300 uva). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RIS Justiz RS0047032). Der Lebensmittelpunkt der Minderjährigen und von deren Mutter liegt nun im Sprengel des Bezirksgerichts Vöcklabruck. Dies ist im Sinn der dargelegten Erwägungen ausschlaggebend; zumal von…

4Nc1/07w—OGH Entscheidung

18. Januar 2007

…T1). Offene Anträge sind grundsätzlich kein Hindernis (RIS-Justiz RS0046895), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RIS-Justiz RS0047032). Hier leben die Minderjährigen zumindest seit September 2006 im Sprengel des Bezirksgerichts Oberwart. Damit liegt die Übertragung der Zuständigkeit an dieses Gericht grundsätzlich in ihrem…

8Nc5/22k—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…Kind aufhält (RS0047300 uva). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RS0047032). [9] 3. Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass der Pflegschaftsakt einen gemessen an der Verfahrensdauer außergewöhnlich großen Umfang und hohe Komplexität aufweist. Die…

10Nc23/14k—OGH Entscheidung

22. September 2014

…der Minderjährige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0047074 [T7]). Offene Anträge im Pflegschaftsverfahren sprechen nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0047032) aber dann gegen eine Übertragung, wenn das bisher zuständige Gericht wegen seiner bisherigen Ermittlungen und Tatsachenkenntnisse und seiner Vertrautheit mit den Problemen zur Entscheidung besser…

2Nc7/05k—OGH Entscheidung

31. März 2005

…wenn sich dieses bereits eingehend mit dem offenen Antrag befasst und dazu Vernehmungen durchgeführt hat (Mayr aaO Rz 4 zu § 111 JN; RIS-Justiz RS0047032; RS0046972; RS0046895). Bei offenen Anträgen um Obsorgeentscheidungen hat die frühere Rechtsprechung von diesem Grundsatz eine Ausnahme gemacht (so zB 4 Nd 501/94; 4 Nd…

7Nc2/24i—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

… Offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (vgl RS0046929 [T3]), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RS0047032; vgl RS0047027 [T14]; RS0047074 [T10]). Letzteres trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil das übertragende Gericht bislang keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Dass die Entscheidung über…

5Ob208/21f—OGH Entscheidung

02. Dezember 2021

…RIS Justiz RS0046908). In welcher Form das Kindeswohl am Besten gewahrt wird , kann ganz allgemein nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0046908 [T6]; RS0047032 [T3]). [8] 1.2 Eine Ü bertragung der Zuständigkeit zur Führung eines Pflegschaftsverfahrens ist vorzunehmen , wenn es im Interesse des Kindes liegt und zur Förderung…

8Nc4/04m—OGH Entscheidung

09. März 2004

…Interessen des Minderjährigen. Dementsprechend bilden auch offene Anträge kein Hindernis für eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht kommt besondere Sachkenntnis zu (RIS-Justiz RS0047032 mzwN). Im hier zu beurteilenden Fall ist von Bedeutung, dass für das offene Unterhaltsfestsetzungesverfahren nach Vernehmung der Mutter ein besonderer sachlicher Bezug des übertragenden Gerichtes…

5Nc5/10w—OGH Entscheidung

16. März 2010

…Übertragungshindernis; es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Entscheidung über einen solchen Antrag durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist (RIS-Justiz RS0047032 [T3]). Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass ein in Innsbruck ansässiger Gerichtssachverständiger bereits Befund und Gutachten über das wirtschaftliche Nettoeinkommen des selbständig tätigen Vaters…

2Nc4/10a—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…09h uva). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RIS Justiz RS0047032; 2 Nc 1/09h). Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht Donaustadt zwar bereits Erhebungen zum Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters gepflogen insbesondere ein Sachverständigengutachten eingeholt , es wurden…

2Ob48/13t—OGH Entscheidung

04. April 2013

…ist, ist davon auszugehen, dass das übertragende Gericht über entsprechende Sachkenntnis verfügt, weshalb eine Übertragung nicht zum Wohl des Kindes erfolgen würde (vgl RIS Justiz RS0047032 [T19]). Die Verlagerung des Lebensmittelpunkts eines Pflegebefohlenen rechtfertigt für sich allein im Allgemeinen noch keine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN (RIS Justiz RS0047074 [T6…

3Nc19/05g—OGH Entscheidung

01. Juni 2005

…wird (stRsp; RIS Justiz RS00046929). Offene Anträge hindern eine Zuständigkeitsübertragung grundsätzlich nicht (7 Nd 504/99 = EFSlg 90.778 uva; RIS Justiz RS0047032). Da bisher zur Frage einer Abänderung der Besuchsrechtsregelung weder Einvernahmen stattgefunden haben, noch Erhebungen (Stellungnahme des Jugendamts etc) gepflogen wurden, kann noch nicht gesagt werden…

7Nc5/16v—OGH Entscheidung

06. April 2016

…nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (vgl RIS Justiz RS0046929 [T3]), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Fachkenntnis zu (RIS Justiz RS0047032). Letzteres trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil das übertragende Gericht bislang selbst keine unmittelbaren Beweisaufnahmen durchgeführt hat (vgl dazu 2 Nc 4…

7Nc9/24v—OGH Entscheidung

03. April 2024

…RS0047300 uva). [10] 1.3 Offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RS0047032). [11] 2.1 Letzteres trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil das übertragende Gericht im Zusammenhang mit dem erst kürzlich gestellten Unterhaltserhöhungsantrag bislang keine Beweisaufnahmen…

9Ob55/14z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…des Kindes am besten entsprechen, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes liegt (RIS Justiz RS0047300; RS0047032 [T17]; zuletzt 3 Ob 137/14i). Insofern zutreffend bestreitet der Revisionsrekurswerber die Rechtmäßigkeit der Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Mödling auch nur…

9Nc1/05d—OGH Entscheidung

17. Mai 2005

…Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Übertragung der Zuständigkeit, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RIS-Justiz RS0047032). Im hier zu beurteilenden Fall liegt nunmehr der Mittelpunkt der Lebensführung der Kinder im Sprengel des Bezirksgerichtes Melk, sodass die Voraussetzungen für eine Übertragung der…

5Nc6/13x—OGH Entscheidung

15. April 2013

…Nun sprechen offene Anträge im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RIS Justiz RS0047032). Von dieser besonderen Sachkenntnis ist hier allerdings auszugehen: Der Richter des übertragenden Gerichts war bereits mit der Genehmigung mehrerer Liegenschaftskaufverträge, die der Sachwalter in Vertretung…

1Ob2/19d—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074). In welcher Form es am besten gewahrt wird, kann regelmäßig nur fallbezogen beurteilt werden (RIS Justiz RS0046929 [T10]; vgl auch RS0047032 [T3; T7; T12; T29]). Entscheidend ist, ob die Zuständigkeitsübertragung aufgrund der jeweiligen Besonderheiten im Interesse des Kindes und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen…

5Nc22/16d—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…mit dem offenen Antrag befasst und dazu Vernehmungen durchgeführt hat, weil die gewonnenen Eindrücke am besten von ihm selbst verwertet werden können (vgl RIS Justiz RS0047032, RS0046972; Gitschthaler aaO § 111 JN Rz 14, 16; Fucik aaO § 111 JN Rz 5; Mayr aaO § …

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