RS0010566 – OGH Rechtssatz

…Fällen nach der Rechtsprechung ein Erfolgsverbot zu erlassen, das den Störer zu einem aktiven Tun zwingt (8 Ob 635/92 = SZ 65/145; RIS Justiz RS0010566; vgl dazu Wagner , Gesetzliche Unterlassungsansprüche im Zivilrecht [2006] 8 ff). Zwar obliegt es dabei in der Regel dem Störer, die zur Abwendung des …

…zu vollstreckenden Erfolgsverbots, das ein der Art nach dem Verpflichteten überlassenes Verhalten zur Abwehr des verbotenen Erfolgs erfordert, sind vor allem der Eigentums- und Besitzschutz (RS0010566), aber auch Dauerverpflichtungen im IT Bereich (4 Ob 71/14s: Unterlassung des Vermittelns des Zugangs zu einer Website mit rechtswidrigen Inhalten). 3.2 …

…weiter Auslegung des § 355 EO der Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen (zB 3 Ob 54/11d [Pkt 2.1.]; RS0010566; Höllwerth in Deixler Hübner , EO [38. Lfg 2023] § 355 EO Rz 4; Klicka in Angst/Oberhammer , EO 3 [2015] § …

…grundsätzlich dem Verpflichteten überlassen (8 Ob 135/06w SZ 2007/106 = wobl 2007/124 [ Vonkilch ] = RdU 2008, 68 [ Kerschner ] mwN; RS0010566; RS0010526 [jeweils zu § 364 ABGB]). Insofern können ihm „geeignete Vorkehrungen“ aufgetragen werden ( Winner in Rummel/Lukas 4 § 364 Rz…

…um den Verpflichteten zu einem - der Art nach ihm zu überlassenden - Handeln zu zwingen, das bewirken soll, dass er das verbotene Eindringen hindert (RIS Justiz RS0010566). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird. Die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen…

…im Unterlassungstitel die Art, wie die Vermeidung der unzulässigen Immission zu geschehen hat, also die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben muss (vgl RS0010526; RS0010566). [18] Außerdem trifft die Pflicht zur Herstellung des baurechtskonformen Zustands eines Gebäudes grundsätzlich dessen Eigentümer, im Anlassfall also die Bauberechtigte. Ein Vorbringen dazu, warum im…

…ein Erfolgsverbot verbunden. Die Art, wie der Verpflichtete die Emissionen beseitige, sei ihm überlassen. Das Begehren dürfe nicht auf konkrete Maßnahmen gerichtet werden (RIS Justiz RS0010566). Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige, gegen das Teilurteil die ordentliche Revision und gegen den Aufhebungsbeschluss der Rekurs an…

…es ihm wie auch sonst bei Unterlassungsansprüchen frei zu entscheiden, durch welche Maßnahmen er einen gegenüber dem Unterlassungsberechtigten gesetzmäßigen Zustand herstellen will (vgl RIS Justiz RS0010566 [T2]). Im fortgesetzten Verfahren wird der Kläger schließlich darauf hinzuweisen sein, dass das erste Unterlassungsbegehren nicht ausreichend bestimmt formuliert wurde, wird darin doch in keiner…

…vollstreckt, um den Verpflichteten zu einem - der Art nach ihm zu überlassenden - Handeln zu zwingen, das bewirken soll, dass die verbotene Immission unterbleibt (RIS Justiz RS0010566). 4. Ob durch eine Neuformulierung des Spruchs das Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung…

…Anspruchsgrundlage gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungs-, sondern ein „Erfolgsverbot“: Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass der Eigentümer nicht beeinträchtigt wird (RIS-Justiz RS0010566); die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen. Der Exekutionstitel richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung zu dauerndem…

…um den Verpflichteten zu einem der Art nach ihm zu überlassenden Handeln zu zwingen, das bewirken soll, dass er das verbotene Eindringen hindert (RIS Justiz RS0010566). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird; die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen…

…11v). Dies bedeutet nur, dass im Unterlassungstitel die Art, wie die Vermeidung der unzulässigen Immission zu geschehen hat, dem Verpflichteten überlassen bleiben muss (RIS Justiz RS0010566). 5. Nach den Feststellungen stammen die Verschmutzungen durch Taubenkot von wildlebenden Tauben, die nicht von der Beklagten gehalten werden und nicht permanent auf ihrem Grundstück…

…Beklagten nur die Einwirkung (den Eingriff) untersagen kann, nicht den diese Einwirkung verursachenden Betrieb als solchen (4 Ob 99/12f mwN; RIS Justiz RS0010566 [insb T5], RS0010526). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm…

…Verpflichteten zu einem der Art nach ihm zu überlassenden Handeln zwingen will, das bewirken soll, dass die verbotene Immission unterbleibt, entspricht der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0010566). Die Ersteingriffs oder Wiederholungsgefahr bildet eine materielle Klagevoraussetzung für den nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch (1 Ob 227/10d mwN; RIS Justiz RS0010553), weshalb der Exekutionstitel…

…2 Ob 656/87 = SZ 61/278, 8 Ob 635/92 = SZ 65/145; RIS-Justiz RS0010526 [insb T5], RS0010566). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm überlassen (RIS-Justiz…

…Verpflichteten zu einem – der Art nach ihm zu überlassenden – Handeln zu zwingen, das bewirken soll, dass er das verbotene Eindringen hindert (RIS Justiz RS0010566). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird; die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen…

…3.4. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob jene Maßnahmen, die zu ergreifen sind (und im Belieben der beklagten Partei liegen [vgl RIS Justiz RS0004649; RS0010566]), um der Unterlassungsverpflichtung zu entsprechen, von der Mehrheit der Wohnungseigentümer oder nur einstimmig beschlossen werden können, kann aus folgenden Überlegungen dahin gestellt bleiben: Das Erfordernis…

…der Beklagten – wie auch sonst bei Unterlassungsansprüchen – frei zu entscheiden, durch welche Maßnahmen sie einen gegenüber dem Unterlassungsberechtigten gesetzmäßigen Zustand herstellen will (vgl RS0010566 [T2]). [15] 2.2 Der Einwand der Beklagten, die Befassung des Zivilgerichts mit Immissionsfragen, die bereits im verwaltungsbehördlichen Genehmigungsverfahren abgehandelt worden seien, erscheine systemwidrig, verkennt…

…um ein Erfolgsverbot, weshalb im Unterlassungstitel die Art, wie die Vermeidung der unzulässigen Immission zu geschehen hat, dem Beklagten überlassen bleiben muss (vgl RS0010526 [T5] ; RS0010566 ). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm überlassen. Ältere Entscheidungen…

…658/82; 2 Ob 656/87 = SZ 61/278; 8 Ob 635/92 = SZ 65/145; RIS-Justiz RS0010526, RS0010566). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm überlassen (8 …

…auf diese Anspruchsgrundlage gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungs-, sondern ein "Erfolgsverbot": Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass der Eigentümer nicht beeinträchtigt wird (RIS-Justiz RS0010566); die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen. Der Exekutionstitel richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung zu dauerndem…

…geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen (8 Ob 635/92, SZ 65/145 = RdU 1994, 24; 1 Ob 144/97a, SZ 70/199; RIS-Justiz RS0010566; vgl dazu ausführlich Welinek, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Unterlassungen 35 ff). Die Revisionswerber missverstehen diese Judikatur offenbar dahin, dass dem Nachbarn in jedem Fall ein…

…werden müssen, bedarf angesichts dieser genauen Begründung keiner weiteren Präzisierung. [263] Vergleichbar der Fassung von Unterlassungstiteln im Fall einer Verletzung von Eigentum und Besitz (vgl RS0010566) ist auch bei marktmissbräuchlichem Verhalten kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot“ zu erlassen. Bei Erfolgseintritt wird nach § 355 EO vollstreckt, um den…

…Verschulden noch auf eine Störungsabsicht an (RIS Justiz RS0012169), zumal das im Eigentumsschutz übliche Unterlassungsbegehren kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot“ ist (RIS Justiz RS0010566). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Einwand der beklagten Partei, sie habe alles Zumutbare zur Hintanhaltung von Störungen getan, nicht im Titelverfahren, sondern im Impugnationsprozess…

…Grundstücken gelandeten Raketenreste verpflichte, wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt: Das dem Eigentumsschutz dienende Unterlassungsbegehren bezweckt kein Handlungsverbot für den Störer, sondern ein Erfolgsverbot (RS0010566). Der Beklagte hat daher bei Ausübung des Silvesterbrauchtums auf ihm überlassene Art zu vermeiden, dass nach § 364 Abs 2 ABGB unzulässige Einwirkungen…

…ABGB gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungs , sondern ein „Erfolgsverbot": Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass der Eigentümer nicht beeinträchtigt wird (RIS Justiz RS0010566); die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichten überlassen. Der Exekutionstitel richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung zu dauernden…

…Kinder spricht nicht gegen den auf § 364 ABGB gestützten Unterlassungsanspruch, zumal dieser kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot“ zur Folge hat (RS0010566). Es genügt bereits objektive Rechtswidrigkeit, es kommt daher weder auf ein Verschulden noch auf eine Störungsabsicht an (RS0053260 [T7]; vgl zu § 523 ABGB…