RS0020551 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10Ob26/13s—OGH Entscheidung

04. November 2013

…06v, SZ 2006/52; 1 Ob 132/08f). Die Übernahme der Kosten der zweiten Art stellt Entgelt dar (vgl nur RIS-Justiz RS0020551). Entgelt in diesem Sinne sind im vorliegenden Fall jedenfalls die monatlichen Raten für die anteilige Rückzahlung der Sanierungsdarlehen und die monatlichen Beträge zum Reparaturfonds. 5…

7Ob218/14f—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…seiner (Mit-)Eigentümerstellung treffen. (Nur) Die Übernahme der Kosten der zweiten Art stellt Entgelt dar (RIS-Justiz RS0019152 [T6]; RS0019169 [T2, T3, T4]; vgl auch RS0020551). Das gilt auch im Fall der Überlassung eines im Wohnungseigentum stehenden Objekts zum Gebrauch gegen Tragung sämtlicher Aufwendungen. Die aus dem WEG resultierende Verpflichtung des…

9Ob28/21i—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…wie etwa Grundsteuer, Bankgebühren, Versicherungskosten etc). Nur die Übernahme der Kosten der zweiten Art stellt Entgelt dar (RS0019152 [T6]; RS0019169 [T2, T3, T4]; vgl auch RS0020551). Das gilt auch im Fall der Überlassung eines im Wohnungseigentum stehenden Objekts zum Gebrauch gegen Tragung sämtlicher Aufwendungen. [11] 4.3 Das in der letzten…

1Ob132/08f—OGH Entscheidung

16. September 2008

…Natur nach aus dem Gebrauch resultieren. Die Übernahme jener Kosten, die den Liegenschaftseigentümer unabhängig vom Gebrauch treffen, stellt hingegen Entgelt dar (vgl nur RIS Justiz RS0020551). Ein entgeltliches Rechtsverhältnis liegt dann nicht vor, wenn für die überlassene Sache ein „Anerkennungszins" geleistet wird, der gegenüber dem Nutzungswert nicht ins Gewicht fällt…

Rückverweise

10Ob26/13s—OGH Entscheidung

7Ob218/14f—OGH Entscheidung

9Ob28/21i—OGH Entscheidung

1Ob132/08f—OGH Entscheidung