RS0008994 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob206/19s—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…Löschung) Bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten steht dem Verletzten ein Unterlassungsanspruch und (bei bereits erfolgtem Verstoß) ein in diesem Anspruch begrifflich enthaltener Beseitigungs (Vernichtungs )anspruch zu (RS0008994 [T4]). Im vorliegenden Fall war jedoch die Anfertigung des Videos gerechtfertigt (vgl Punkt 1.). Dies allein würde aber die dauerhafte Aufbewahrung des Videos noch…

8Ob155/06m—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…92 mwN; zum „Telefonterror" siehe 4 Ob 99/94 = SZ 67/173; allgemein zu den aus § 16 ABGB erfließenden Rechten RIS-Justiz RS0008993; RS0008994). Die mit 1. 7. 2006 in Kraft getretenen neuen Regelungen über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO - BGBl I…

6Ob147/10a—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…aber nicht berechtigt. Das Persönlichkeitsrecht auf Namensanonymität leitet sich aus § 16 ABGB ab (RIS Justiz RS0008998) und ist mit Unterlassungsklage durchsetzbar (RIS Justiz RS0008994). Das Recht auf Namensanonymität verbietet es, den Namen eines Dritten in einem Zusammenhang zu nennen, zu dem der Namensträger nicht sachlichen Anlass gegeben hat (6…

5Ob162/09y—OGH Entscheidung

01. September 2009

…Persönlichkeitsrecht auf körperliche Unversehrtheit zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere auch einen nach § 381 Z 2 EO sicherbaren Unterlassungsanspruch auslöste (vgl RIS Justiz RS0008994; RS0114307; RS0008999 ua). Dass die Klägerin ihren Antrag auch darauf gestützt hat, wurde schon oben ausgeführt. Die Voraussetzungen des § 381 Z…

7Ob81/16m—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…Feststellungsansprüche sowie Abwehransprüche ab, nämlich Unterlassungsansprüche, die bei bereits erfolgtem Verstoß auch Beseitigungs- und Vernichtungsansprüche umfassen (3 Ob 197/13m mwN; RIS-Justiz RS0008994 [T4]). Wer durch einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Seine Pflicht zum Handeln folgt aus seinem vorangegangenen…

7Ob197/21b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…Persönlichkeitsrechtsverletzungen leitete die Rechtsprechung aus § 16 ABGB Feststellungsansprüche sowie Abwehransprüche ab, nämlich Unterlassungsansprüche, die bei bereits erfolgtem Verstoß auch Beseitigungs und Vernichtungsansprüche umfassen (RS0008994 [T4]; 7 Ob 81/16m mwN). § 20 Abs 1 Satz 1 ABGB idF Hass-im Netz Bekämpfungs Gesetz, BGBl…

4Ob51/12x—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (§ 16 ABGB; RIS Justiz RS0008998) und ist mit Unterlassungsklage durchsetzbar (RIS-Justiz RS0008994). Dieses Recht untersagt es Dritten, den Namen in einem bestimmten Zusammenhang zu erwähnen, wenn der Namensträger dazu keinen Anlass gegeben hat. Seine Verletzung setzt die…

23Ds2/22d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Bildnisschutz gehört zu den Persönlichkeitsrechten iSd § 16 ABGB (RIS-Justiz RS0123001). Diese geben dem Geschädigten Abwehransprüche und allenfalls Ansprüche auf Schadenersatz (RIS-Justiz RS0008994). [8] Bei nicht notwehrfähigen Gütern hat – im Unterschied zur Notwehr – eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden, weil die Rechtsordnung bei erlaubter Selbsthilfe bezüglich der Berücksichtigung…

3Ob197/13m—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…auch Beseitigungs bzw Vernichtungsansprüche umfassen (3 Ob 131/00m; 6 Ob 190/01m = SZ 74/168), und Entschädigungsansprüche (RIS Justiz RS0008994; zum weitgehend deckungsgleichen Meinungsstand im Schrifttum siehe insbesondere Aicher in Rummel 3 § 16 Rz 35a, Posch in Schwimann/Kodek 4 § …

6Ob256/12h—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…gehört zu den Persönlichkeitsrechten iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Die Persönlichkeitsrechte geben dem Geschädigten Abwehransprüche und gegebenenfalls Ansprüche auf Schadenersatz (RIS Justiz RS0008994). 2.2. Die Rechtsprechung betont allerdings, dass eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen würde…

6Ob205/22y—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…131/00m; 3 Ob 197/13m; 7 Ob 81/16m; 6 Ob 206/19s [ErwGr 3]; RS0008999 [T5] = RS0008994 [T4]; vgl 6 Ob 190/01m; Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 16 ABGB Rz 159, 162). So kann…

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