RS0079363 – OGH Rechtssatz

…erwidern, dass dessen Gesellschaften – wie festgestellt – noch vor dem Mietvertragsabschluss mit ihr im Firmenbuch gelöscht wurden. Ein Grund, eine vor dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (RS0079363 [T3]) bereits beendete Eigennutzung einer tatsächlichen Vermietung gleichzustellen, ist nicht ersichtlich. Mietverhältnisse mit anderen Personen außer der Beklagten bestanden nach den Feststellungen nicht.…

…Die bauliche Abgeschlossenheit einer der Vermietung zugänglichen Raumeinheit richtet sich nach dem tatsächlichen baulichen Zustand ( RS0069338 [T7, T8]; RS0069412 [T5]) im Zeitpunkt der Vermietung (vgl RS0079363 [T3]). Weil es für die Beurteilung der selbständigen Vermietbarkeit letztlich auf die Verkehrsauffassung und nicht auf die Größe der einzelnen Objekte ankommt (vgl RS0079853 ), ist…

… 1 ZPO nicht vorliegt. Abzustellen ist auf die Anzahl der selbständig vermietbaren Objekte (RIS Justiz RS0127181) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags (RIS Justiz RS0079363; RS0112564). Sowohl für Wohnungen als auch Geschäftsräume kommt es auf die Zahl getrennt zugänglicher (abgeschlossener) Raumeinheiten an, die selbständig vermietbar sind, wobei typische Nebenräume eines…

…sich nach dem tatsächlichen baulichen Zustand (RS0069338 [T7, T8]; auch RS0069412 [T5]; vgl zum Begriff der Geschäftsräumlichkeit RS0110398 [T1, T3]) im Zeitpunkt der Vermietung (vgl RS0079363 [T3]). Auch hier ist – wie bereits erwähnt – letztlich die Verkehrsauffassung entscheidend (RS0079853). Diese Beurteilung ist bei größeren Betriebsgebäuden schwieriger als bei einem Haus…

…mwN). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, nachträgliche Änderungen können weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters führen (RIS Justiz RS0079363). Die Ausnahme vom Vollanwendungsbereich des MRG ist grundsätzlich nicht zu vermuten (5 Ob 87/98z; RIS Justiz RS0069235). War im maßgeblichen Zeitpunkt der…

…des Vertragsabschlusses. Nachträgliche Änderungen können danach weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters führen ( 2 Ob 169/10g; RS0079363). F ür die Frage der Ausnahmeschädlichkeit ist der tatsächliche Zustand in diesem Zeitpunkt zu beurteilen (RS0112564), womit nicht die tatsächliche Verwendung des Gebäudes gemeint ist…

…es der Rechtsprechung, dass für die Frage, ob der Ausnahmetatbestand erfüllt ist, auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags abzustellen ist (RIS Justiz RS0079363; RS0112564) und dass die Beurteilung, ob zwei oder mehr selbständige (Wohnungen oder) Geschäftsräumlichkeiten im Objekt vorhanden sind, auf die Verkehrsauffassung abzustellen ist (RIS Justiz RS0079853…

…für - wie hier - später abgeschlossene Mietverträge der Zeitpunkt der Vermietung (wobl 1991/162 = MietSlg 42.343; 5 Ob 134/92, wobl 1993, 115 [Call]; RIS Justiz RS0079363, zuletzt etwa 5 Ob 68/00m). Nachträgliche Veränderungen können weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters herbeiführen (MietSlg 37.234/33; 5 Ob…

…ob der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG vorliegt, ist der tatsächliche Zustand zum Zeitpunkt der Vermietung (RIS-Justiz RS0079363 [T1]). 3. Zu diesem Zeitpunkt waren im Nebengebäude zwei Zimmer mit Vorzimmer vorhanden, die über keinerlei Sanitäranlagen verfügten und nur über den Hof zugänglich…

…§ 1 Abs 2 Z 5 MRG) erfüllt ist, auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags abzustellen ist (RIS Justiz RS0079363 [T1, T3]; vgl RS0112564), und dass für die Beurteilung, ob zwei oder mehr selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten im Objekt vorhanden sind, auf die Verkehrsauffassung abzustellen…

…dass für die Beurteilung, ob ein Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs 4 MRG aF vorliegt, der Zeitpunkt der Vermietung relevant ist (RIS Justiz RS0079363). Feststellungen dazu fehlen, sodass eine Verfahrensergänzung unumgänglich ist. Den übrigen Ausführungen des Rekursgerichtes für den Fall, dass sich keine Vollanwendung des MRG ergebe, ist hingegen…

… 2 MRG aF ist daher weiterhin anzuwenden ( Hausmann aaO; MietSlg 55.234). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Tag des Vertragsschlusses (RIS Justiz RS0079363), im konkreten Fall also der Abschluss des letzten Mietvertrags betreffend das Geschäftslokal, sohin der 12. 4. 2007. 2.2. Die Behauptungs und Beweislast für…