RS0008792 – OGH Rechtssatz

…in diesem Sinn nicht methodengerechter Gesetzesauslegung vgl 4 Ob 363/70 [verst Senat]; 17 Os 17/16b, 18/16z; RIS Justiz RS0008792). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [14] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…4 § 6 Rz 85 mwN). Dem Gesetzgeber kann nämlich nicht unterstellt werden, eine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen zu haben (RS0008792). Bleibt nach der Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes noch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836 [T2]). [14] 2…

…Lewisch [Hrsg] Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2014, 81 [84]; vgl auch 4 Ob 363/70 [verst Senat] = SZ 44/25; RIS Justiz RS0008792; allgemein Bydlinski , Juristische Methodenlehre und Rechtbegriff 2 , 444 f; Kramer , Juristische Methodenlehre 4 , 109). Liegt dem Beamten also wie hier gesetzwidrige Entziehung der persönlichen…

…Bruttomonatsgehalt selbst zu berechnen wäre, so käme Punkt 4. kein normativer Gehalt zu. Davon ist ohne ersichtlichen Grund nicht auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0008773, RS0008792). Das spricht aber dafür, dass der Krisenbeitrag in Höhe von 5 % des Bruttogehalts auch jene Entgeltansprüche erfasst, deren Berechnung von der Höhe des Bruttomonatsgehalts…

…im Eintrittsfall nach § 14 Abs 2 MRG wäre. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, eine überflüssige und inhaltslose Anordnung getroffen zu haben (RS0008792; RS0008773). [27] 4.2 Durch die in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG idF des 3. WÄG…

…eines begünstigten Behinderten normiert, obwohl diese ohnedies nach wie vor einen Entlassungsgrund darstellen würde, hätte er was ihm aber nicht unterstellt werden kann (RIS Justiz RS0008792) eine nahezu inhaltslose Regelung getroffen, weil ein Dienstgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines begünstigten Behinderten wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den meisten Fällen wohl den einfacheren…

…neben der Zentrale in Wien zahlreiche Koordinationsbüros im Ausland unterhält. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, eine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen zu haben (RS0008792). Die Bestimmung des § 14 Abs 4 EZA G ist daher vielmehr als Gesamtregelung anzusehen (vgl RS0008787). Bedingung für die Annahme eines einheitlichen…

…verbliebe ihr kein Anwendungsbereich. Dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine inhaltslose und überflüssige Bestimmung geschaffen habe, darf ihm aber nicht unterstellt werden (RIS-Justiz RS0008792). Auch aus § 6 Abs 2 KBGG idF der Novelle BGBl I 2009/116 ergibt sich demnach, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für ein Kind…