RS0008792 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Besitz von kinderpornografischem Material—OGH Entscheidung

14Os71/25k04. September 2025

…in diesem Sinn nicht methodengerechter Gesetzesauslegung vgl 4 Ob 363/70 [verst Senat]; 17 Os 17/16b, 18/16z; RIS Justiz RS0008792). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [14] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

Klage eines Vertragsbediensteten gegen das Land Steiermark wegen Neueinstufung und Entgeltdifferenz—OGH Entscheidung

9ObA42/24b23. Juli 2024

…4 § 6 Rz 85 mwN). Dem Gesetzgeber kann nämlich nicht unterstellt werden, eine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen zu haben (RS0008792). Bleibt nach der Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes noch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836 [T2]). [14] 2…

17Os17/16b—OGH Entscheidung

03. Oktober 2016

…Lewisch [Hrsg] Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2014, 81 [84]; vgl auch 4 Ob 363/70 [verst Senat] = SZ 44/25; RIS Justiz RS0008792; allgemein Bydlinski , Juristische Methodenlehre und Rechtbegriff 2 , 444 f; Kramer , Juristische Methodenlehre 4 , 109). Liegt dem Beamten also wie hier gesetzwidrige Entziehung der persönlichen…

9ObA125/12s—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…Bruttomonatsgehalt selbst zu berechnen wäre, so käme Punkt 4. kein normativer Gehalt zu. Davon ist ohne ersichtlichen Grund nicht auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0008773, RS0008792). Das spricht aber dafür, dass der Krisenbeitrag in Höhe von 5 % des Bruttogehalts auch jene Entgeltansprüche erfasst, deren Berechnung von der Höhe des Bruttomonatsgehalts…

5Ob133/21a—OGH Entscheidung

28. September 2021

…im Eintrittsfall nach § 14 Abs 2 MRG wäre. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, eine überflüssige und inhaltslose Anordnung getroffen zu haben (RS0008792; RS0008773). [27] 4.2 Durch die in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG idF des 3. WÄG…

9ObA127/12k—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…eines begünstigten Behinderten normiert, obwohl diese ohnedies nach wie vor einen Entlassungsgrund darstellen würde, hätte er was ihm aber nicht unterstellt werden kann (RIS Justiz RS0008792) eine nahezu inhaltslose Regelung getroffen, weil ein Dienstgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines begünstigten Behinderten wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den meisten Fällen wohl den einfacheren…

9ObA26/23y—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…neben der Zentrale in Wien zahlreiche Koordinationsbüros im Ausland unterhält. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, eine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen zu haben (RS0008792). Die Bestimmung des § 14 Abs 4 EZA G ist daher vielmehr als Gesamtregelung anzusehen (vgl RS0008787). Bedingung für die Annahme eines einheitlichen…

10ObS151/11w—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…verbliebe ihr kein Anwendungsbereich. Dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine inhaltslose und überflüssige Bestimmung geschaffen habe, darf ihm aber nicht unterstellt werden (RIS-Justiz RS0008792). Auch aus § 6 Abs 2 KBGG idF der Novelle BGBl I 2009/116 ergibt sich demnach, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für ein Kind…

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