RS0023578 – OGH Rechtssatz

…Die Klägerin wird nämlich nicht von ihren aus dem Ingerenzprinzip folgenden Pflichten befreit, wenn ein Dritter seine Verpflichtung zur Schneeräumung verletzt (vgl auch RIS Justiz RS0023578). Einziges Argument der für die Einhaltung der zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen beweispflichtigen (RIS Justiz RS0022476) Klägerin gegen die Zumutbarkeit von Räumungsmaßnahmen ist die binnen 24 Stunden erreichte…

…Fahrgäste erwachsene Gefahren zu treffen. Diese Verpflichtung tritt nicht an die Stelle, sondern neben die Verpflichtung zB des Anliegers auf Räumung eines Gehsteigs (RIS Justiz RS0023578; 2 Ob 32/92). 4. Eine derartige vorvertragliche Verpflichtung ist auch für den mit der Personenbeförderung beschäftigten Betreiber einer Eisenbahn anzunehmen und…

…die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von Haltestellen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen (RIS-Justiz RS0023578). Das gilt für die gesamten, den Fahrgästen zur Verfügung gestellten Anlagen, insbesondere auch für jene Teile einer Straße, von denen aus die Fahrgäste die Verkehrsmittel…

…1319a ABGB ist (2 Ob 139/08t; 4 Ob 121/18z) und treten nicht anstelle, sondern neben die Verpflichtung des Anliegers (RS0023578). Ob daher auch andere Personen eine Verpflichtung zur Räumung oder Instandhaltung der Unfallstelle trifft, ist nicht von Belang (2 Ob 139/08t; 4…

…von Haltestellen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen, wobei diese Verpflichtung neben jene des Anliegers tritt (RIS Justiz RS0023578). Davon sind zum Beispiel auch Eisengitter im Bereich des Ausgangs einer Station umfasst, die die beförderten Personen zwangsläufig beim Betreten oder Verlassen des Stationsbereichs überschreiten…

…35/97d; vgl auch 5 Ob 145/07w; 2 Ob 139/08t; 1 Ob 62/10i; RIS-Justiz RS0021735, RS0023578). 2. Zustandekommen eines Beförderungsvertrags: 2.1 Bei öffentlichen Verkehrsmitteln wird allgemein davon ausgegangen, dass der Beförderungsvertrag „schon“ mit dem Einsteigen in das…

…Sturzes der Klägerin war, weil der Verkehrssicherungspflichtige nicht dadurch von seiner Pflicht befreit wird, dass ein anderer die Gefahr herbeiführte oder vergrößerte (vgl RIS-Justiz RS0023578). Und voll zu billigen ist schließlich auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass die Höhe der Entlohnung der Erstbeklagten keinen Einfluss auf den Umfang ihrer Verkehrssicherungspflicht…

…zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen und vor allem für die Säuberung von Eis und Schnee zu sorgen (RIS Justiz RS0023578; 5 Ob 145/07w). Nach ständiger Rechtsprechung beziehen sich die in Rede stehenden Schutz- und Sorgfaltspflichten auch darauf, Zugänge oder Abgänge zu bzw…