RS0014444 – OGH Rechtssatz

…unbestimmter Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfrist umgewandelt wird (RS0021133). Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer abgegeben hat, daher nicht gebunden (RS0014444 [T1]; RS0021133 [T10]). In einem solchen Fall kann die Aufkündigung demnach ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer, einen allgemeinen oder besonderen Kündigungsverzicht oder die vereinbarte…

…Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfrist verwandelt wird ( RS0021133 ). Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, daher grundsätzlich nicht gebunden ( RS0014444 ). [2] Nach herrschender Ansicht wird jedoch die Möglichkeit eines vollwirksamen Eintritts in ein Vertragsverhältnis auch durch eine konkludent getroffene Vereinbarung zwischen Erwerber und Bestandnehmer bejaht…

…sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, nicht gebunden (stRspr: SZ 32/89; MietSlg 39.172, 40.180; SZ 69/123 uva; RIS Justiz RS0014444; Würth aaO § 1120 ABGB Rz 6). Zwischen befristetem und unbefristetem Kündigungsverzicht, somit dem Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsrechts, ist…

…1). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Einzelrechtsnachfolger an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, nicht gebunden (SZ 73/102; RIS-Justiz RS0014444; 6 Ob 66/05g; vgl auch Würth in Rummel, ABGB³ § 1120 Rz 6 mwH). Der Entscheidung des Berufungsgerichtes, dass der Kläger als Erwerber…

…nach § 1120 ABGB, dass Vereinbarungen über die Vertragsbeendigung, wie bestimmte Vertragsdauer, Kündigungsverzicht, Kündigungstermine und fristen den Erwerber der Liegenschaft nicht binden (RIS Justiz RS0014444; 6 Ob 66/05g), davon abhängig macht, dass die Aufkündigung binnen angemessener Frist nach dem Liegenschaftserwerb erfolgt, erweist sich die berufungsgerichtliche Beurteilung, dass…

…unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsmodalitäten („gehörige Kündigung“, vgl Klang in Klang ² V, 129) auflösen (6 Ob 66/05g; RIS Justiz RS0014444). 2.2 Der Erwerber kann in allfällige vertragliche Kündigungsbeschränkungen – wie hier die vereinbarte Befristung – durch ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung mit dem Bestandnehmer…

…nach ordnungsgemäßer Aufkündigung weichen (RIS Justiz RS0011846). Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, nicht gebunden (RIS Justiz RS0014444 [T1]; RS0021133 [T10]). 3. In 3 Ob 66/06m (MietSlg 58/15 = RdW 2007/91) kam der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis…

…ständige Rechtsprechung entgegen gehalten, wonach Vereinbarungen über die Vertragsbeendigung, wie bestimmte Vertragsdauer, Kündigungsverzicht, Kündigungstermine und –fristen nicht gegen den Erwerber wirken (vgl RIS Justiz RS0014444). Der Erwerber kann daher das Bestandverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsmodalitäten auflösen (6 Ob 66/05g). Dabei wird das nicht verbücherte Bestandverhältnis ohne…