RS0046238 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob157/21f—OGH Entscheidung

16. September 2021

…ist verspätet und daher zurückzuweisen. [5] 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des außerstreitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Re chtsmittels der Antragsteller ist daher nach den Bestimmungen des AußStrG zu beurteilen. [6] 1.2. Die Anfechtbarkeit aller…

8Ob91/01t—OGH Entscheidung

10. Mai 2001

…einen Beschluss, der gemäß § 40a JN über die Art des anzuwendenden Verfahrens gefasst wurde, richtet sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RIS Justiz RS0046238), sodass hier der Revisionsrekurs gegen den rekursgerichtlichen Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig ist (3 Ob 540/94; 1 Ob 2117…

1Ob40/16p—OGH Entscheidung

31. März 2016

… 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des streitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RIS Justiz RS0046245 [T4]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Bestätigung des Beschlusses nach § 40a JN über die Überweisung in das außerstreitige…

5Ob41/10f—OGH Entscheidung

25. März 2010

…Revisionsrekurswerberin kommen auch nicht die Vorschriften über die verhandlungsfreie Zeit zugute, weil sich diesbezüglich die Anfechtbarkeit nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart richtet (RIS Justiz RS0046238; RS0046245 [T4; T9]; RS0070495 [T1; T2]). Die Bestimmung über die Gerichtsferien gilt in den Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG zufolge…

7Ob189/14s—OGH Entscheidung

26. November 2014

…geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (3 Ob 32/14y; RIS Justiz RS0046238 [T2], RS0046245 [T4]). Das Erstgericht hat die Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht hat sie gemäß § 40a JN in das Verfahren Außerstreitsachen überwiesen. Dies ist…

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Schlussabrechnung und Zahlung nach § 19b WGG—OGH Entscheidung

5Ob178/23x04. Juli 2024

…erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts iSd § 62 Abs 1 AußStrG. [54] Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bestimmt sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RS0046238; vgl RS0046245). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses der Antragsgegnerin ist daher nach § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3…

5Ob197/16f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…40a JN). Die Anfechtbarkeit solcher Entscheidungen nach § 40a JN richtet sich dabei nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RIS Justiz RS0046245 [T4, T9], RS0046238 [T2]; Mayr in Rechberger , ZPO³ § 40a JN Rz 6 mwN). 2.2 Die Wahrnehmung des Mangels der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nicht…

5Ob39/22d—OGH Entscheidung

22. August 2022

…2 Ob 127/17s mwN). [10] Die Anfechtbarkeit solcher Entscheidungen nach § 40a JN richtet sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RS0046238, RS0046245 [T4, T9]). Gegen den Beschluss des R ekursgerichts auf A uf hebung der Entscheidung des Erstgerichts, Nichtigerklärung des Verfahrens und Überweisung der Sache vom…

6Ob75/02a—OGH Entscheidung

18. April 2002

…im Prozess zu entscheiden ist, auf den Inhalt des Begehrens und den Wortlaut des Klage- oder Antragsvorbringens, also auf die Sachverhaltsbehauptungen der verfahrenseinleitenden Partei an (RS0046238). Die Klägerin behauptet das Fehlen einer sie bindenden Benützungsregelung. Schon deshalb kann die Abweisung des Klagebegehrens nicht auf die Zuständigkeit des Außerstreitrichters gegründet werden. Der…

5Ob215/22m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (vgl RS0046245). Auch die Rechtsmittel z ulässigkeit ist daher nach jenem Rechtsweg zu beurteilen, den der das Hauptverfahren Einleitende gewählt hat (RS0046238). Abzustellen ist hier daher auf die Bestimmungen der ZPO. [13] 3. Der Beschluss, mit dem ein als Rekursgericht angerufenes Gericht zweiter Instanz aus Anlass…

6Ob237/23f—OGH Entscheidung

27. August 2024

…1. Vorauszuschicken ist, dass sich bei Entscheidungen nach § 40a JN die Anfechtbarkeit nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart richtet ( RS0046245 [T4, T9]; RS0046238 [T2]); das ist hier das Außerstreitverfahren. [6] 2.1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich nicht nach der…

6Ob54/22t—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [10] 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nach § 528 ZPO zu beurteilen. [11] 1.2. Wiewohl das Rekursgericht den Beschluss…

6Ob66/02b—OGH Entscheidung

18. April 2002

…RS0005896). Die Partei kann nicht die Entscheidung in einer unzulässigen Verfahrensart erzwingen. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt lediglich die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238). Die Revisionsrekurse der Parteien sind daher solche nach den §§ 14 ff AußStrG. Die Rekurslegitimation der Antragsgegner ist ebenso zu bejahen wie die Zulässigkeit…

10Ob10/22a—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [8] 1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nach § 528 ZPO zu beurteilen. [9] 1.1. Obwohl das Rekursgericht den Beschluss…

4Ob56/09b—OGH Entscheidung

21. April 2009

…Oberste Gerichtshof kann über das vorgelegte Rechtsmittel noch nicht entscheiden. 1. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses bestimmt sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RIS-Justiz RS0046238; Mayr in Rechberger , ZPO³ § 40a JN Rz 6 mwN; Simotta , Das Vergreifen in der Verfahrensart und seine Folgen {§ 40a JN}, FS Fasching…

1Ob26/15b—OGH Entscheidung

03. März 2015

…§ 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2], RS0046245 [T4]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Bestätigung des Beschlusses nach § 40a JN über die Überweisung in das außerstreitige Verfahren ist…

1Ob225/19y—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nach § 528 ZPO zu beurteilen. 1.2. Gemäß § 528 Abs …

10Ob23/20k—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…2 ZPO jedenfalls unzulässig. [6] 1.1 Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des streitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nach § 528 ZPO zu beurteilen. [7] 1.2 Gemäß § 528 Abs…

5Ob233/18b—OGH Entscheidung

20. März 2019

…anfechtbar (§ 40a JN). Die Anfechtbarkeit solcher Entscheidungen nach § 40a JN richtet sich dabei nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RIS Justiz RS0046238, RS0046245 [T4, T9]); hier dem Verfahren außer Streitsachen. Nach dem daher maßgeblichen § 68 Abs 1 AußStrG ist das Revisionsrekursverfahren zweiseitig, wenn mit…

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…Eines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts bedurfte es daher nicht (RIS-Justiz RS0042366). Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS0046238), hier also die §§ 62 ff AußStrG, wonach es - bei grundsätzlicher Anfechtbarkeit einer Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses - auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ankommt…

3Ob32/14y—OGH Entscheidung

08. April 2014

…am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2], RS0046245 [T4]). Im vorliegenden Fall ist daher für die Beurteilung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses § 528 ZPO maßgeblich. 2. Das Erstgericht hat…

5Ob229/18i—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des streitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nach § 528 ZPO zu beurteilen. 1.2 Gemäß § 528 Abs 2…

7Ob164/00v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…auch berechtigt. Da sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Beschluss nach § 40a JN nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart richtet (vgl RIS-Justiz RS0046238 EvBl 1993/42, 204, 3 Ob 540/94; Mayr in Rechberger ZPO2 § 40a Rz 6 mwN uva), kommt es für die Zulässigkeit nur auf…

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