RS0043767 – OGH Rechtssatz

…für Entscheidungen über die Verfahrenshilfe nicht der Fall ( Ploier in Höllwerth/Ziehensack ZPO TaKomm 2 § 517 Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0043772, RS0043770, RS0043767). Der aufgrund des Streitwerts gemäß § 517 ZPO unzulässige Rekurs war daher zurückzuweisen. Der Ausspruch über die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528…

…der Fall (vgl Kodek aaO § 517 ZPO Rz 2 mwN; Ploier in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKomm 2 § 517 Rz 3 mwN; RS0043772, RS0043770, RS0043767). Der aufgrund des Streitwerts gemäß § 517 ZPO unzulässige Rekurs war daher zurückzuweisen. 3. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528…

…ZPO aufgezählten Tatbestände fallen. Dies ist für Entscheidungen über die Verfahrenshilfe nicht der Fall (vgl Kodek aaO § 517 ZPO Rz 2 mwN; RS0043772, RS0043770, RS0043767), aber auch nicht für Entscheidungen über die Akteneinsicht, selbst falls sie nicht im Zusammenhang mit Verfahrenshilfe gestellt werden (vgl § 517 ZPO). Der aufgrund eines…