RS0040878 – OGH Rechtssatz

…in einer sie nicht erreichenden Höhe entgegengehalten wird, weil dann eben dem die Gegenforderung übersteigenden Teil der – spruchreifen – eingeklagten Forderung keine Gegenforderung entgegensteht (RS0040878). Abgesehen davon, dass die Fassung des Teilurteils durch das Berufungsgericht (das die Klagsforderung als zur Gänze zu Recht bestehend erkannt hat, obwohl es einen Teil…

…392 Rz 15). Da die Fällung eines Teilurteils daher grundsätzlich unzulässig ist (2 Ob 21/07p SZ 2007/199; RIS Justiz RS0040878), war mit einer bloßen Aufhebung vorzugehen. 9. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 50 Abs 1, § 52 Abs 1 ZPO…

…Ereignis (vgl Fasching, LB2 Rz 1298). Besteht Konnexität, dann ist die Fällung eines die beklagte Partei zu einer Zahlung verhaltenden Teilurteils grundsätzlich unzulässig (RIS-Justiz RS0040878). Lediglich ein als nicht berechtigt erachtetes Teilbegehren der klagenden Partei kann stets mit Teilurteil abgewiesen werden (3 Ob 545/92 ua). Ein Teilurteil kann auch…

…abgewiesen werden. Ebenso kann über den die eingewendete konnexe Gegenforderung übersteigenden Teil der Hauptforderung mit Teilurteil entschieden werden. Das hat das Berufungsgericht gemacht (RIS Justiz RS0040878). Ein unzulässiges Teilurteil liegt daher nicht vor. 5.3. Dadurch, dass das Berufungsgericht die vagen Äußerungen des Klägers bei Vorlage der Beilagen ./17 und…

…sind dabei folgende Grundsätze zu beachten: Besteht Konnexität, dann ist die Fällung eines die beklagte Partei zu einer Zahlung verhaltenden Teilurteiles grundsätzlich unzulässig (RIS Justiz RS0040878). Lediglich ein als nicht berechtigt erkannter Teil des Klagebegehrens kann stets mit Teilurteil abgewiesen werden (1 Ob 6/05x; 2 Ob 109…

…wenn ein solcher Zusammenhang zu verneinen ist. Besteht Konnexität, dann ist die Fällung eines die beklagte Partei zur Zahlung verhaltenden Teilurteils grundsätzlich unzulässig (RIS-Justiz RS0040878). Erreicht die konnexe Gegenforderung nicht die Höhe der Klagsforderung, so kann mit Teilurteil über den die Gegenforderung übersteigenden Teil der berechtigten Klagsforderung entschieden werden, weil…

…EvBl 1986/179 = EFSlg 52.253/1). Besteht Konnexität, dann ist die Fällung eines die beklagte Partei zu einer Zahlung verhaltenden Teilurteils grundsätzlich unzulässig (RIS-Justiz RS0040878). Lediglich ein als nicht berechtigt erachtetes Teilbegehren der klagenden Partei kann stets mit Teilurteil abgewiesen werden (3 Ob 545/92 ua). Ein Teilurteil kann auch…

…Konnexität zwischen Klage - und Gegenforderung ist damit die Fällung eines Teil -als Leistungsurteils (1 Ob 82/98k) ausgeschlossen (§ 391 Abs 3 ZPO; RIS-Justiz RS0040878). Ein als nicht berechtigt erachtetes Teilbegehren könnte mit Teilurteil bloß abgewiesen werden (was freilich stets im Ermessen des Gerichtes steht: Rechberger in Rechberger, ZPO²…

…die Fällung eines die beklagte Partei zu einer Zahlung verhaltenden Teilurteils nach § 391 Abs. 3 ZPO grundsätzlich unzulässig (RIS-Justiz RS0040878). Ein als nicht berechtigt erachtetes Teilbegehren der klagenden Partei kann hingegen stets mit Teilurteil abgewiesen werden (vgl 9 Ob 71/17g ua). Ein Zwischenurteil nach…