RS0093509 – OGH Rechtssatz

…gelegten Verhalten nicht ein zusätzlicher Angriff gegen die freie Willensentschließung und Willensbetätigung des vergewaltigten Opfers und damit eine weitere Rechtsgutbeeinträchtigung liegen sollte (vgl RIS Justiz RS0093509, RS0090972). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…H***** betreffende) Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, das die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung (vgl RIS Justiz RS0093490 , RS0093438, RS0093509; Schwaighofer in WK 2 StGB § 105 Rz 4 ff), somit auch die psychische Integrität des Opfers schützt. Nicht an den getroffenen…

…den Urteilsannahmen, dass der Beschwerdeführer Ismail K***** vor Beginn des Raubgeschehens – und damit nicht im Zusammenhang mit der Sachwegnahme (vgl RIS Justiz RS0093085 [T5], RS0093509; Eder Rieder in WK 2 StGB § 142 Rz 69) – das Handy aus der Hand schlug, um ihn an der Verständigung der…