RS0060713 – OGH Rechtssatz

…3 GBG voraus, dass der Vollzugsfehler entweder keine Rechtsfolgen nach sich gezogen hat oder aber ein nachträglicher Rechtserwerb vorliegt, bei dem Vertrauensschutz nicht rechtsbegründend wirkte (RS0060713 [T1; T2]; RS0059552 [T2; T3]). Auf die in der Literatur gegen die Bestimmung des § 450 Abs 5 Geo geäußerten Bedenken (vgl dazu…

…3 GBG voraus, dass der Vollzugsfehler entweder keinerlei Rechtsfolgen nach sich gezogen hat oder aber ein nachträglicher Rechtserwerb vorliegt, bei dem Vertrauensschutz nicht rechtsbegründend wirkte (RS0060713; RS0059552; RS0004992 [T2]). Die Erschwerung der Berichtigung eines Fehlers, der „irgendeine Rechtsfolge nach sich gezogen hat“, bezieht sich folglich nur auf den Fall…

…nach sich gezogen hat oder aber ein nachträglicher Rechtserwerb vorliegt, bei dem Vertrauensschutz nicht rechtsbegründend wirkte (5 Ob 78/13a mwN; RIS Justiz RS0060713, RS0059552, RS0004992). 1.3. Als Beteiligter gemäß § 104 Abs 3 Satz 1 GBG wird dabei derjenige angesehen, zu dessen Gunsten oder gegen…