RS0083687 – OGH Rechtssatz

…materielle Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs; sie ist nur in Fällen, in denen Leistungen nur auf Antrag gewährt werden, Voraussetzung der Leistungspflicht (RIS Justiz RS0083687 [T1]). Die Antragstellung kann aber selbstverständlich nicht zur Entstehung eines nicht mehr bestehenden (durch Zeitablauf erloschenen) Anspruchs auf Leistung führen, die daher auch nicht anfallen…

…In einem solchen Fall begründet erst der Antrag die Leistungspflicht des Versicherungsträgers (10 ObS 120/92, SSV NF 6/80; RIS Justiz RS0083687; für die Pensionsversicherung RS0085092). 5.1 Das Rehabilitationsgeld ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, an der Schnittstelle von Kranken und Pensionsversicherung angesiedelt. Wenngleich…

…auf Waisenpension darstellt, ist sie Voraussetzung der Leistungspflicht und bestimmt in den Fällen des § 86 Abs 3 ASVG den Beginn der Leistungsgewährung (RS0083687). Wird kein Antrag gestellt, kommt es nicht zum Anfall (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; RS0085092). Für die Gewährung der Waisenpension…