RS0077985 – OGH Rechtssatz

…dem Beklagten stattfindenden Bereicherungsausgleichs nicht auf den sinngemäß relevierten Aspekt eines unlauter durch Rechtsbruch erlangten V orsprungs des Beklagten gegenüber seinen Mitbewerbern ankommen (vgl dazu RS0077985). [8] 1.4. Im Übrigen baut der Kläger seinen Rechtsmittelvortrag zur Bemessung des Bereicherungsanspruchs des Beklagten auf der Annahme eines angemessenen Stundensatzes für Schwarzarbeiter von…

…1 UWG idF vor der Novelle 2007 erfasst. Voraussetzung war die Verletzung einer generellen - nicht zwingend auch wettbewerbsregelnden - Norm (RIS Justiz RS0077931, RS0077985). Der Verstoß musste subjektiv vorwerfbar sein, wobei geprüft wurde, ob die Auffassung des geklagten Mitbewerbers über den Inhalt der verletzten Norm durch das Gesetz so…

…ist geeignet, ihr im Wettbewerb mit gesetzestreuen Mitbewerbern einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung zu verschaffen; ihr Verhalten verstößt daher gegen § 1 UWG (RIS-Justiz RS0077985; RS0077771; s 4 Ob 170/99z = ÖBl 2000, 115 - Einkaufszentrum „U"). Als Mitbewerber ist der Kläger nach § 14 UWG berechtigt, den Verstoß geltend…

…Verletzung einer generellen Norm. Deren wettbewerbsregelnder Charakter war unerheblich; auch ein Verstoß gegen wert- bzw wettbewerbsneutrale Vorschriften konnte Sittenwidrigkeit begründen (RIS Justiz RS0077931; RIS Justiz RS0077985; vgl etwa 4 Ob 177/05s = ÖBl 2007, 137 [ Schmid ] - Baustellenwerbung II; 4 Ob 112/01a = ÖBl 2003, 15 [ Gamerith ] - Bankshop mwN). 1.2…

…Gerichtshofs, dass die Missachtung gewerberechtlicher Vorschriften, um gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern unzulässigerweise einen Vorsprung im Wettbewerb zu erlangen, gegen § 1 UWG verstößt (RIS Justiz RS0077985, insbesondere T 4). Zutreffend hat das Berufungsgericht festgehalten, dass auch die Ausübung eines freien Gewerbes ohne Gewerbeberechtigung grundsätzlich sittenwidrig ist (ÖBl 1998, 186 Warenrepräsentator…

…befolgen, dann verschafft er sich gegenüber diesen einen ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb, wenn der Verstoß geeignet ist, die Wettbewerbslage irgendwie zu seinen Gunsten zu beeinflussen (RS0077985). Auch ein Hersteller handelt demnach gesetzwidrig, wenn er ein Arzneimittel vertreibt, ohne über die notwendige Zulassung gemäß § 11 Abs 1 AMG zu…

…hundertfache Bekleben fremder Plakatständer zu Werbezwecken. Mit dieser Beurteilung hat das Rekursgericht die Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur genannten Fallgruppe des Lauterkeitsrechts (statt vieler: RIS Justiz RS0077985, RS0077946, RS0077861) in vertretbarer Weise auf den Einzelfall angewendet. Dass auch im Lauterkeitsrecht eine Abwägung mit Grundrechten zu erfolgen hat, ist Stand der Rechtsprechung (vgl…

…eines Berufs (wie Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker) eingreift, wenn sein Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen ( RS0077985 [T14]). [40] Zudem wurde in der Judikatur bereits ausgesprochen, dass ein Angehöriger eines freien Berufs mit Sitz im Ausland die im Inland geltenden Berufs und…