RS0060644 – OGH Rechtssatz

…hat es den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG liegt daher nicht vor (RS0060644 [T4]). [14] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…haben die Vorinstanzen den ihnen bei der Beurteilung von Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG eingeräumten Ermessensspielraum (RIS-Justiz RS0060644) nicht überschritten. 5. Ob der - vom Rekursgericht als präjudiziell angesehene - Streit um die Auslegung des § 461 ABGB durch die Verordnung des Justizministeriums vom 19…

…Maßstab bei der Prüfung nach § 94 GBG. Daher rechtfertigen die Mängel der vorgelegten Urkunden bei einer im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensausübung (RIS Justiz RS0060644) geforderten Gesamtschau schwerwiegende Bedenken im dargestellten Sinn. Es bleiben Zweifel an der ausdrücklichen Erklärung desjenigen, dessen (hier: des Verkäufers) Recht beschränkt belastet oder aufgehoben werden…

…eröffnet. Bewegt sich die Beurteilung der Vorinstanzen in diesem Rahmen, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG vor (RS0060644 [T4]). [11] 2.2. Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG können sich sowohl aus dem amtlichen als…