RS0033210 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob201/10w—OGH Entscheidung

11. November 2010

…abgelaufen. Die taxative und einschränkend auszulegende Regelung des § 1487 ABGB ordnet nur für bestimmte Fälle der Vertragsanfechtung die dreijährige Verjährungsfrist an (RIS-Justiz RS0033210). Dazu zählt die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrags wegen Handlungsunfähigkeit einer der Vertragsparteien nicht. Die angestrebte analoge Anwendung (des Falls der Anfechtung wegen Testierunfähigkeit) setzte…

10Ob6/14a—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…in KBB³ § 1487 ABGB Rz 2 mwN). Die Aufzählung des § 1487 ABGB ist taxativ und einschränkend auszulegen (RIS Justiz RS0033210 [T1]). 3.2 § 783 ABGB regelt die materielle Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer, also die Frage, wann und in welchem Ausmaß die Legatare die Erben…

3Ob234/23t—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…Sinn“ vorliegt, gelangt auch die Verjährungsbestimmung des § 1487 ABGB nicht zur Anwendung. Die Aufzählung in dieser Bestimmung ist taxativ und einschränkend auszulegen (RS0033210). Schon aus diesem Grund verbleibt auch für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung kein Raum. [22] Für den hier vorliegenden Schenkungswiderruf „im weiteren Sinn“…

Rückverweise

3Ob201/10w—OGH Entscheidung

10Ob6/14a—OGH Entscheidung

3Ob234/23t—OGH Entscheidung