RS0059552 – OGH Rechtssatz

…dass der Vollzugsfehler entweder keine Rechtsfolgen nach sich gezogen hat oder aber ein nachträglicher Rechtserwerb vorliegt, bei dem Vertrauensschutz nicht rechtsbegründend wirkte (RS0060713 [T1; T2]; RS0059552 [T2; T3]). Auf die in der Literatur gegen die Bestimmung des § 450 Abs 5 Geo geäußerten Bedenken (vgl dazu Kodek in Kodek…

…sich gezogen hat oder aber ein nachträglicher Rechtserwerb vorliegt, bei dem Vertrauensschutz nicht rechtsbegründend wirkte (5 Ob 78/13a mwN; RIS Justiz RS0060713, RS0059552, RS0004992). 1.3. Als Beteiligter gemäß § 104 Abs 3 Satz 1 GBG wird dabei derjenige angesehen, zu dessen Gunsten oder gegen den…

…GBG voraus, dass der Vollzugsfehler entweder keinerlei Rechtsfolgen nach sich gezogen hat oder aber ein nachträglicher Rechtserwerb vorliegt, bei dem Vertrauensschutz nicht rechtsbegründend wirkte (RS0060713; RS0059552; RS0004992 [T2]). Die Erschwerung der Berichtigung eines Fehlers, der „irgendeine Rechtsfolge nach sich gezogen hat“, bezieht sich folglich nur auf den Fall, dass…

…Einigung zwischen den Beteiligten über die Berichtigung erzielbar ist (vgl auch 5 Ob 4/96, 1 Ob 244/97g; RIS Justiz RS0059552). Da unter den Beteiligten, wie sich schon aus den Rechtsmitteln ergibt, keine Einigung zu erzielen ist, kann auch nach dieser Bestimmung wegen der bereits dargelegten…

…rechtsbegründend wirkte (5 Ob 17/94 SZ 67/13; 5 Ob 35/06t NZ 2006, 312 [ Hoyer ]; RIS Justiz RS0059552). Die strengen Anforderungen an die Berichtigung eines beim Vollzug unterlaufenen Fehlers bezwecken den Schutz nur desjenigen, der im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des…

…Ob 17/94 = SZ 67/13; 5 Ob 35/06t = NZ 2006, 312 [ Hoyer ]; vgl auch RIS Justiz RS0059552). Die strengen Anforderungen an die Berichtigung eines beim Vollzug unterlaufenen Fehlers bezwecken den Schutz nur desjenigen, der im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des…