RS0020815 – OGH Rechtssatz

…1.2. Anwendungsfälle dieser Drittschadens-liquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS Justiz RS0020815; RS0050071), Gefahrtragungsregeln bei Kauf oder Werkverträgen (RIS Justiz RS0022563; RS0022578) oder Fälle mittelbarer Stellvertretung im Frachtrecht (4 Ob 2336/96z = SZ 69…

…der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs, die im Allgemeinen dessen Eigentümer trifft, wurden aus dem Titel der Schadensverlagerung im Fall eines Leasingvertrags dem Leasingnehmer zugesprochen (RIS-Justiz RS0020815; vgl zu allem auch die weiteren Judikaturbeispiele in Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 13/16 ff). In all diesen Fällen wird zwar der Eigentümer in seinem…

…1.2. Anwendungsfälle dieser Drittschadens-liquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS-Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS Justiz RS0020815; RS0050071), Gefahrtragungsregeln bei Kauf- oder Werkverträgen (RIS Justiz RS0022563) oder Fälle mittelbarer Stellvertretung im Frachtrecht (4 Ob 2336/96z, SZ 69/266…

…„Klassische“ Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS Justiz RS0020815; RS0050071), Gefahrtragungsregeln bei Kauf oder Werkverträgen (RIS Justiz RS0022563) oder Fälle mittelbarer Stellvertretung im Frachtrecht (4 Ob 2336/96 = SZ 69/266…

…dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung allfällige Reparaturkosten tragen muss, eine bloße Schadensverlagerung vorliegt, sodass der Leasingnehmer diese Reparaturkosten im Wege der Drittschadensliquidation vom Schädiger verlangen kann ( RS0020815 ; RS0050071 ; ebenso Fischer-Czermak , Schadenersatz nach Verkehrsunfällen mit Leasingfahrzeugen, ZVR 1997 , 38 [42]). [14] 2.2. Die jüngere Rechtsprechung geht demgegenüber davon aus, dass…

…zu einem bloßen Nutzungsausfallschaden gibt es – anders als sich aus den Gleichstellungen zu dem aufgrund von 2 Ob 17/92 gebildeten Rechtssatz RS0020815 zu ergeben scheint – seither nicht. [20] (d) In einer Folgeentscheidung bejahte der Oberste Gerichtshof auch Ansprüche des Leasingnehmers wegen Beschädigung der Sache (2…

…17). „Klassische" Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS Justiz RS0020815; RS0050071) oder Gefahrtragungsregeln bei Kauf- oder Werkverträgen (RIS Justiz RS0022563; JBl 2003, 379 = RdW 2003, 379). Beim verletzungsbedingten Ausfall eines Gesellschafters sollen nach der bereits…

…also kein Schaden in die Betrachtung einbezogen, der nicht ohnehin normalerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt und daher zu ersetzen wäre (RS0022608; zu den Mietwagenkosten vgl RS0020815). 3.1. Frustrierte Leasingraten sind jedoch keine typische Folge eines schadhaften Fahrzeugs, die im Allgemeinen dessen Eigentümer trifft. Sie sind auch nicht vom Schädiger verursacht…