RS0060115 – OGH Rechtssatz

… 30/92 wurde zu § 24 GmbHG vertreten, dass ein ehemaliger Geschäftsführer (und Gesellschafter) einer GmbH mangels Vereinbarung keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (RIS-Justiz RS0060115). Daran wurde auch zu 4 Ob 132/07b angeknüpft und betont, dass die speziellen Treuepflichten nach § 24 GmbHG nach dem Ende…

…können allerdings im Gesellschaftsvertrag oder in einem Syndikatsvertrag – vorbehaltlich der kartellrechtlichen Schranken und einer allfälligen Sittenwidrigkeit der Vertragsregelung – ein Wettbewerbsverbot (Konkurrenz-klausel) vereinbaren (RS0060115 [T2]). Die Sittenwidrigkeit einer solchen Konkurrenzklausel im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB ist nur gegeben, wenn die Beschränkungen im übergroßen Umfang…

…als möglicher „Konkurrent" der Klägerin in umfassender Weise ausgeschaltet werden sollte. Das GmbHG unterwirft den GmbH Gesellschafter keinem generellen gesetzlichen Wettbewerbsverbot (vgl RIS Justiz RS0060115). Die GmbH Gesellschafter können allerdings im Gesellschaftsvertrag für alle oder einzelne von ihnen - vorbehaltlich der kartellrechtlichen Schranken und einer allfälligen Sittenwidrigkeit einer Vertragsregelung - ein Wettbewerbsverbot…