RS0059772 – OGH Rechtssatz

…Vertretenen nur Vorteile bringt, keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen besteht oder dieser einwilligt (RIS-Justiz RS0059793 [T1]; RS0108252; zur Genehmigung durch die Gesellschafter RS0059477; RS0059772). Dass die Vereinbarung, wonach die Gesamtsumme der offenen Gehälter des Antragstellers 25.000 EUR betrage und ihm in Ware (Schnittholz) einer Drittfirma ausbezahlt werden sollte…

…Geht es um die Ausübung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH, dann müssen ungeachtet der sonstigen Regelungen der Vertretung alle übrigen Geschäftsführer zustimmen (RIS Justiz RS0059772; RS0028129; RS0028072). Nicht nachvollziehbar ist die Ansicht des Revisionswerbers, dass alleine die Weiterleitung seiner Abrechnungen an den Steuerberater durch eine angestellte Lohnverrechnerin als wirksame Genehmigung…

…vgl 6 Ob 11/18p [ErwGr 2.3.]), wozu allerdings die Einhaltung der für das Zustandekommen von Gesellschaftsbeschlüssen bestehenden Formvorschriften nicht erforderlich ist (RS0059772; RS0059477). Auf die Zustimmung (auch) eines – wie die Revision einräumt überdies lediglich kollektivvertretungsbefugten (vgl 6 Ob 11/18p [ErwGr 2.3.]) –…

…Vertragspartnerin und fehlte es der Klägerin sowohl an einem Aufsichtsrat als auch an einem weiteren alleinvertretungsbefugten (5 Ob 67/92) Geschäftsführer (RIS-Justiz RS0059772). Das Verschulden des Zweitbeklagten lag somit bereits darin, dass er diese Zustimmung nicht einholte und damit ein rechtlich unzulässiges Geschäft vornahm ( Reich-Rohrwig in Straube…

…zustimmen; ist nur ein einziger Geschäftsführer bestellt, dann muss entweder ein allfälliger Aufsichtsrat zustimmen, oder die Gesellschafter selbst müssen die Genehmigung erteilen (RIS Justiz RS0059477; RS0059772). Im vorliegenden Fall muss beim mündlich abgeschlossenen Vertrag vom 20. 1. 2010 außer der nur kollektivvertretungsbefugten Ehefrau zur Wirksamkeit des Vertrags der zweite…

…oder die Gesellschafter selbst müssen die Genehmigung erteilen, wozu allerdings die Einhaltung der für das Zustandekommen von Gesellschaftsbeschlüssen bestehenden Formvorschriften nicht erforderlich ist (RIS-Justiz RS0059772; RS0059477). 1.3. Schon weil die Angemessenheit des vereinbarten Kaufpreises im Grundbuchsverfahren nicht beurteilbar ist, kann eine Gefährdung der Interessen der vertretenen GmbH durch den von…

…als Darlehensgeber und andererseits als Geschäftsführer der Schuldnerin aufgetreten sei. Ein solches In Sich Geschäft sei nur wirksam, wenn die Gesellschafter dieses genehmigten (mHa RS0059772; RS0059477). Eine Zustimmung der Mehrheitsgesellschafter stehe hier gerade nicht fest. Die Aufkündigung von nachrangigen Darlehensverträgen durch den Kläger bringe keinesfalls nur Vorteile für die Schuldnerin…