RS0055886 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

28Ds1/20s—OGH Entscheidung

23. September 2021

…vereinbar sind, nicht annehmen darf (RIS Justiz RS0109302, RS0109309). Ein entsprechender Auftrag kann weder die Androhung einer Veröffentlichung und Befassung der Rechtsanwaltskammer (vgl RIS Justiz RS0055886, RS0055970, RS0072439) noch den Vorwurf der Falschaussage gegenüber dem gegnerischen Rechtsanwalt ( Engelhart in Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 21 RL BA…

21Ds3/25s—OGH Entscheidung

05. August 2025

…1 zweiter Satz RAO). Sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel darf er dabei jedoch weder ankündigen noch anwenden (§ 17 RL BA 2015; RIS Justiz RS0055886 , RS0056073, RS0056346 ). [8] Eine Strafanzeige darf erst nach gewissenhafter Prüfung der Sach und Rechtslage und somit (nur) dann erfolgen, wenn der Rechtsanwalt nach sorgfältiger und…

20Ds3/20a—OGH Entscheidung

03. September 2020

…– Gegner seines Bauvorhabens die von ihnen dagegen im Verwaltungsverfahren erhobenen Einwendungen nicht zurückziehen (ES 7 f), widerstreitet diesem Gebot nicht (RIS Justiz RS0055886 [T11]). Die Äußerung, gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt vielmehr eine sachbezogene Maßnahme dar, um einen (vermeintlichen) Schaden wegen – wie behauptet – unberechtigter…

28Ds3/18g—OGH Entscheidung

06. November 2018

…Vielmehr liegt darin eine (bloße) Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt (vgl RIS Justiz RS0055886 [T12]), ohne dass es dafür – wie im Übrigen auch bei der Geltendmachung überhöhter Honoraransprüche (vgl RIS Justiz RS0055136 [T2]) – einer darüber hinausgehenden Publizität…

28Os4/16x—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…normierten Berufspflichten zu sehen wäre ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 49 ff; RIS Justiz RS0055886, RS0056346; vgl auch RS0056073, RS0056158, RS0056214; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 9 RAO Rz 15; § 2 RL BA Rz 2…

23Ds4/19v—OGH Entscheidung

08. Juni 2020

…“, sondern eine vom Beschuldigten dem Adressaten eingeräumte Möglichkeit dar, durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung einer Klage zu entgehen (vgl RIS-Justiz RS0014870; vgl auch RS0055886 [T11]), sodass darin kein disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten begründet liegt. Der Schuldspruch 2./6./ war daher aufzuheben und der Beschuldigte vom betreffenden Vorwurf freizusprechen. Im…

20Ds1/19f—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…mit der Einbringung einer solchen droht, ohne vorher sorgfältig und kritisch geprüft zu haben, ob eine tatsächliche Grundlage für die Anschuldigung besteht (RIS Justiz RS0056158; RS0055886 [T12]; Engelhart in Engelhart et al , RAO 10 § 17 RL BA 2015 Rz 16 ff mwN). Vor diesem Hintergrund ist…

27Ds1/21k—OGH Entscheidung

17. März 2022

…Satz RAO). Sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel darf er dabei jedoch weder ankündigen noch anwenden (vgl § 17 RL BA 2015; RIS Justiz RS0056346, RS0055886; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO10 § 1 DSt Rz 50). [5] Zwar ist nicht jede Androhung einer Strafanzeige disziplinär; sie…

24Os8/15d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2016

…§ 2 RL-BA 1977 widerstreitende – Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche seiner Mandanten liegen sollte (vgl dazu RIS Justiz RS0106277, RS0055886, RS0056214, RS0056913, RS0056346). Die Berufung wegen Schuld vermag mit den Hinweisen auf das Fehlen der Parteistellung der Mandanten des Beschuldigten und deren Möglichkeit zur Akteneinsicht…

22Os5/15y—OGH Entscheidung

09. November 2015

…12). Da es einem Rechtsanwalt nach den standesrechtlichen Grundsätzen verwehrt ist, sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel anzukündigen oder anzuwenden (§ 2 RL BA; RIS Justiz RS0055886; RS0056346), ist auch eine Anzeigenerstattung gegen den gegnerischen Rechtsanwalt ohne zureichende Verdachtslage und ein im Übrigen inhaltlich prozessual verfehlter (vgl Nordmeyer , WK StPO § …

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