RS0082303 – OGH Rechtssatz

…Verrichtung er weiterhin in der Lage ist; verletzt der Dienstgeber diese soziale Gestaltungspflicht, ist die Kündigung nicht berechtigt (9 ObA 30/21h mwN; RS0082303). Diese Obliegenheit, dem Arbeitnehmer tunlichst leichtere Arbeiten zuzuweisen, besteht vor allem dann, wenn das Dienstverhältnis bereits lange Zeit (hier: insgesamt mehr als dreißig Jahre) gedauert…

…zu schaffen, nur um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Dienstnehmers gerecht zu werden (8 ObA 43/09w mwN; 8 ObA 73/22a; RS0082303, RS0082286 [insb T2, T4]). Die Obliegenheit, dem Dienstnehmer tunlichst leichtere Arbeiten zuzuweisen, besteht vor allem dann, wenn das Dienstverhältnis bereits lange Zeit gedauert hat und…

…Betracht kommende Tätigkeit überhaupt erst zu schaffen (OGH 13. 6. 2002 8 ObA 79/02d = ecolex 2002/361 [zust. Mazal ] = DRdA 2002, 518; RIS Justiz RS0082303). Die Obliegenheit, dem Arbeitnehmer tunlichst andere Tätigkeiten zuzuweisen, gilt beim Verlust einer Lenkerberechtigung besonders dann, wenn das Lenken von Fahrzeugen nicht den wesentlichen Inhalt der…

…doch ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht seinerseits verpflichtet die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die ideellen und materiellen Interessen des Arbeitnehmers gewahrt bleiben (RS0082303; RS0029841 [T4]). Bei einem Vertragsbediensteten muss die „entsprechende Verwendung“ für beide Vertragsteile zumutbar und angemessen sein; auf die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bediensteten…

…Lage ist. Verletzt der Dienstgeber diese soziale Gestaltungspflicht, ist die Kündigung nicht berechtigt (9 ObA 43/13h; 8 ObA 10/19g; RS0082303). Der Dienstgeber ist aber in deren Rahmen nicht verpflichtet, seine Arbeitsorganisation umzustrukturieren und nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen (RS0082303 [T4, T7] ua). Die dazu…

…Rahmen seiner Fürsorgepflicht verhalten, einem partiell dienstunfähigen Arbeitnehmer nach Möglichkeit eine leichtere Arbeit zuzuweisen, zu deren Verrichtung er weiterhin in der Lage ist (RIS Justiz RS0082303). Verletzt der Dienstgeber seine soziale Gestaltungspflicht, ist die Kündigung nicht berechtigt. Diese rechtliche Beurteilung des Sachverhalts hat die Beklagte bereits im Berufungsverfahren unbekämpft gelassen (RS0043480…

…partieller Dienstunfähigkeit geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Dienstgeber im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht verhalten ist, dem Dienstnehmer auch leichtere Arbeit zuzuweisen (RIS Justiz RS0082303 [insb T2]). Er ist aber nicht verpflichtet, seine Arbeitsorganisation umzustrukturieren oder gar nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen, nur um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Vertragsbediensteten…

…d er Dienstgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verhalten, einem Dienstnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, auch leichtere Arbeit zuzuweisen (RIS Justiz RS0082303). Der Dienstgeber ist aber nicht verpflichtet, seine Arbeitsorganisation umzustrukturieren oder gar nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen (RS0082303 [T4, T7]). Dies ist hier aber nicht…

…will, nicht auf: Nach der Rechtsprechung ist der Dienstgeber im Fall partieller Dienstunfähigkeit des Dienstnehmers zwar verhalten, dem Dienstnehmer auch leichtere Arbeit zuzuweisen (RIS Justiz RS0082303). Er ist aber nicht verpflichtet, seine Arbeitsorganisation umzustrukturieren oder gar nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen, nur um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Vertragsbediensteten gerecht zu…

…oder gar nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen, nur um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Vertragsbediensteten gerecht zu werden (vgl in diesem Zusammenhang etwa RIS Justiz RS0082303 mwN; 9 ObA 18/92; 8 ObA 79/02d; 9 ObA 57/07h uva). Im vorliegenden Zusammenhang ist nun zu unterscheiden zwischen der Frage, ob…

…Arbeitsunfähigkeit vorliege und dass der Arbeitgeber eine zumutbare Möglichkeit gehabt habe, ihm eine andere Arbeit zuzuweisen (vgl dazu 8 ObA 79/02d; weiters RIS Justiz RS0082303; RS0031388; RS0116675), hat sich der Kläger nicht berufen. Damit erweist sich aber das Entgeltfortzahlungsbegehren des Klägers als unbegründet, weil nach dem klaren Wortlaut des §…

…Arbeiten zuzuweisen, nicht soweit, dass der Dienstgeber verpflichtet wäre, seine Arbeitsorganisation zu ändern bzw einen neuen Arbeitsplatz für den betroffenen Dienstnehmer zu schaffen (RIS-Justiz RS0082303). Im Übrigen ist die auf der Grundlage der von den Vorinstanzen richtig dargestellten Rechtslage zu beurteilende Frage, ob es dem Dienstgeber möglich und zumutbar ist…

…partieller Dienstunfähigkeit geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Dienstgeber im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht verhalten ist, dem Dienstnehmer auch leichtere Arbeit zuzuweisen (RIS Justiz RS0082303 [insb T2]). Er ist aber nicht verpflichtet, seine Arbeitsorganisation umzustrukturieren oder gar nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen, nur um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Vertragsbediensteten…

…Rahmen seiner Fürsorgepflicht verhalten, einem partiell dienstunfähigen Arbeitnehmer nach Möglichkeit eine leichtere Arbeit zuzuweisen, zu deren Verrichtung er weiterhin in der Lage ist (RIS-Justiz RS0082303). Diese Obliegenheit erstreckt sich aber nur auf solche Verweisungstätigkeiten, die auch dem Arbeitgeber vernünftigerweise zumutbar sind (vgl 8 ObA 21/03a). Er ist…

…ZuweisungsG) die Zustimmung des Vertragsbediensteten erforderlich. Ausgehend von der festgestellten partiellen Dienstunfähigkeit des Klägers als Autobuslenker habe die Beklagte ihrer Fürsorgepflicht entsprochen (vgl RIS Justiz RS0082303), zumal der Kläger eine dauerhafte Verwendung als Bürohelfer abgelehnt habe. 2. In der außerordentlichen Revision führt der Kläger aus, dass er davon ausgegangen sei, weiterhin…

…verpflichtet ist, seine Arbeitsorganisation umzustrukturieren oder sogar nicht existierende Arbeitsplätze neu zu schaffen, nur um der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Vertragsbediensteten gerecht zu werden (RIS Justiz RS0082303; 9 ObA 57/07h), muss ein solcher Ersatzarbeitsplatz aber tatsächlich vorhanden sein. Aus den allgemeinen Grundsätzen, dass sich in einem Vertragsverhältnis niemand zu…