RS0074561 – OGH Rechtssatz

…Ziel, Kindesentführungen ganz allgemein zu verhindern, zu (vgl RIS-Justiz RS0106455; RS0106456). Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass es der behauptungs- und beweisbelasteten (vgl RIS-Justiz RS0074561) Mutter gelungen sei, ein Rückführungshindernis darzulegen, hält sich im Rahmen der zitierten Judikatur. Es steht fest, dass das seelische und körperliche Wohl der Minderjährigen bei…

…die Verneinung dieses Rückführungshindernisses eine aufzugreifende unrichtige Ermessensbeurteilung durch die Vorinstanzen darstellt, zeigt die Mutter, die hiefür die Behauptungs und Beweislast trifft (vgl RIS Justiz RS0074561), nicht auf. Mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs somit unzulässig und zurückzuweisen.…

…sich der Rückgabe widersetzt, die volle Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Rückführungshindernissen. Eine Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts besteht nicht (RIS Justiz RS0074561). Soweit der Revisionsrekurswerber auf die sozialen und hygienischen Zustände in Griechenland Bezug nimmt, haben bereits die Vorinstanzen zu Recht darauf verwiesen, dass er noch am…

…Art 13 Abs 1 lit b HKÜ). Für das Vorliegen von Rückführungshindernissen ist die Person behauptungs- und beweispflichtig, die sich der Rückgabe widersetzt (RIS Justiz RS0074561). Konnte im vorliegenden Fall die Mutter einen entsprechenden Beweis nicht erbringen und konnte das Erstgericht einen sexuellen Missbrauch der Kinder durch den Vater nicht als…

…nur über Vorbringen jener Person zu prüfen, die sich der Rückführung widersetzt. Eine Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts besteht insofern nicht (vgl RIS-Justiz RS0074561). Eine über die Rückgabe des Kindes getroffene Entscheidung ist keine über das Sorgerecht (Art 19 des Übereinkommens), weshalb anders als in einem solchen Verfahren…

…ist (RIS Justiz RS0112662). 3. Die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, trifft die volle Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen von Rückführungshindernissen (RIS Justiz RS0074561). Auf konkrete Tatsachenbehauptungen der einer Rückführung entgegentretenden Person kommt es (nur) dann nicht an, wenn im Verfahren Umstände hervorkommen, die das Vorliegen eines Rückführungshindernisses zumindest…

…in RabelsZ 1982, 643 ff, 646). Wer sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, hat das Vorliegen von Hindernissen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0074561). Eine Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts besteht nicht. Die Pflicht zu rascher Entscheidung schließt wegen der dargestellten Verfahrensbesonderheiten im Allgemeinen die Einholung von Sachverständigengutachten…

…bei der Rückgabe an den antragstellenden Elternteil vorliegen. 2.2. Für das Vorliegen solcher Rückführungshindernisse trifft den anderen Elternteil die volle Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0074561); eine Pflicht zur amtswegigen Erforschung besteht nicht (RIS Justiz RS0074561 [T3]). Konkrete Behauptungen des Kindesvaters zu einer generellen Gefährdung der Minderjährigen V***** C***** in Italien…

…Dem Revisionsrekurs ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Nachteile für das Kind im Fall der von den Vorinstanzen angeordneten Rückgabe befürchtet werden (vgl RIS Justiz RS0074561). Der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist nach der Rechtsprechung eng auszulegen und auf wirklich schwere Gefahren zu…

…dem Wortlaut des Übereinkommens - annimmt, dass jene Person, die sich der Rückgabe widersetzt, die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Rückführungshindernissen trifft (RIS Justiz RS0074561). Zutreffend hat das Rekursgericht jedoch darauf verwiesen, dass das Übereinkommen (Haager Übereinkommen vom 25. 10. 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; BGBl…

…FN 132 und 133). b) Entscheidend für den vorliegenden Rechtsstreit ist, ob es der beweispflichtigen (stRsp, zuletzt 5 Ob 100/04y; RIS Justiz RS0074561) Mutter gelang bzw. noch gelingt, das Vorliegen der Ausnahmetatbestände des Art 13 Abs 1 lit a und/oder b HKÜ…

…erblickt, ist dem entgegenzuhalten, dass die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, die volle Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Rückführungshindernissen trägt (RIS Justiz RS0074561). Ob das Kindeswohl iSd Art 13 Abs 1 lit b des HKÜ bei einer Rückgabe gefährdet ist, hängt von den jeweiligen Umständen…

…zu (RIS Justiz RS0074568 [T3]). Die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, trifft die volle Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Rückführungshindernissen (RIS Justiz RS0074561). Die Argumentation im Revisionsrekurs erschöpft sich in Umständen, die typischerweise mit Übersiedlungen verbunden sein werden. Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass es unter Beachtung…

…erblickt, ist dem entgegenzuhalten, dass die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, die volle Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Rückführungshindernissen trägt (RIS Justiz RS0074561). Ob das Kindeswohl iSd Art 13 Abs 1 lit b des HKÜ bei einer Rückgabe gefährdet ist, hängt von den jeweiligen Umständen…

…das Kindeswohl der Rückführung entgegensteht, ist nicht von Amts wegen, sondern nur über Vorbringen der Person, die sich der Rückführung widersetzt, zu prüfen (RIS Justiz RS0074561 [T1]). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die nationalen Gerichte im Rahmen der Überprüfung eines Rückstellungsantrags nur plausibles Vorbringen zu einer schwerwiegenden…

… 256/09t; RS0123748). Die Beweislast für die Erfüllung der Zustimmungsvoraussetzung des Art 13 Abs 1 lit a HKÜ trägt der Antragsgegner (RS0074561 [T4]). Ob sich die Zustimmung unmittelbar aus den Umständen ergibt, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden. 3 . Nach den Feststellungen hält…

…Frage, ob das Kindeswohl der Rückführung entgegensteht, ist nicht von Amts wegen, sondern nur über Vorbringen der Person, die sich der Rückführung widersetzt, zu prüfen (RS0074561 [T1]). [14] 2. Das konkrete Kindeswohl ist – wie sich aus Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ergibt – auch…