Ein Anspruch auf Vorschüsse besteht auch dann nicht, wenn das Kind im Sinne des § 74 Abs 2 StVG von seiner in Strafhaft befindlichen Mutter bei sich behalten wird.
…Abs 3 StVG in der Strafanstalt versorgt, ist eine Analogie zu § 2 Abs 2 Z 2 UVG anzunehmen (RIS-Justiz RS0076029). Die Strafanstalt hat voll für den Unterhalt des Kindes zu sorgen, wobei die Kosten vorläufig vom Bund zu tragen sind, auf den insoweit Alimentationsansprüche gegen…
…Abs 3 StVG in der Strafanstalt versorgt, ist eine Analogie zu § 2 Abs 2 Z 2 UVG anzunehmen (RIS Justiz RS0076029). Andererseits wurde eine Analogie bei Verhängung der Untersuchungshaft über das unterhaltsberechtigte Kind mit der Begründung abgelehnt, dass in der Untersuchungshaft nicht in gleicher Weise wie…
…der Strafhaft der Mutter gemäß § 74 Abs 3 StVG in der Strafanstalt versorgt wurde (6 Ob 516/92; RIS Justiz RS0076029), weil die Strafanstalt voll für den Unterhalt des Kindes zu sorgen hat, wobei die Kosten (nach aktueller Rechtslage: endgültig; im Entscheidungszeitpunkt: vorläufig) vom Bund zu…
Rückverweise
