RS0011822 – OGH Rechtssatz

…eine eindeutige Auslegung nicht zu, darf die begehrte Eintragung nicht bewilligt werden. Mit der Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen zusammenhängende Zweifelsfragen hat nicht das Grundbuchsgericht zu lösen (RS0011822 [T1, T2]). 2.2 Die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, dass die Antragsteller die Einverleibung einer regelmäßigen Grunddienstbarkeit beantragt haben. Allerdings lässt die Formulierung des…

…„Wohnrecht“ oder „Wohnungsrecht“ für sich genommen den Bestimmtheitskriterien des § 12 Abs 1 GBG nicht entspricht, (RIS Justiz RS0111929; RS0011822 [T4]). Soweit es aber auf die Entscheidung 5 Ob 55/16y zurückgegriffen hat, um zu begründen, dass das eingeräumte Recht nicht ausreichend konkretisiert…

…die Bestimmtheitskriterien des § 12 Abs 1 GBG nicht, weshalb die Eintragung eines Wohnungsgebrauchsrechts als Minus nicht in Frage kommt (RIS Justiz RS0111929; RS0011822 [T4, T5]). 4. Die vorliegende Grundbuchsurkunde bezeichnet das einzuverleibende, ansonsten nicht näher beschriebene Recht als „Wohnrecht gem. § 521 ABGB“. Die…

…oder ob der Begriff des Wohnungsrechts für sich genommen den Bestimmtheitskriterien des § 12 Abs 1 GBG entspricht (dazu RIS-Justiz RS0111929 [T1]; RS0011822 [T4]). 6. Dem Revisionsrekurs ist damit ein Erfolg zu versagen.…

…ohne entsprechende Erörterung mit dem Kläger nicht beurteilt werden kann, die Einräumung welchen Rechtes er begehrt (vgl zum Bestimmtheitserfordernis etwa NZ 1981, 27; RIS Justiz RS0011822) und ob ein obligatorisches oder dingliches Recht begründet werden soll. Sollte der Kläger einem derartigen Verbesserungsauftrag nicht nachkommen, wäre das Eventualbegehren wegen Unbestimmtheit abzuweisen. Stellt…