RS0021696 – OGH Rechtssatz

…für die Verpflichtung zu einer bestimmten Art der Rufbereitschaft etwa OGH 29. 8. 2002, 8 ObA 321/01s; allgemein RIS Justiz RS0021696 mwN). Schon allgemein werden Rufbereitschaft und Arbeitsbereitschaft unterschiedlich behandelt und danach unterschieden, dass bei einer Rufbereitschaft der Arbeitnehmer bloß erreichbar sein muss, und seinen Aufenthaltsort…

…die der Dienstnehmer nicht schon aufgrund der ihn treffenden allgemeinen Treuepflicht (Interessenwahrungspflicht) zu erbringen hat, sondern die ausdrücklich vereinbart und abgegolten werden muss (RIS-Justiz RS0021696). Auch während vereinbarter „Erreichbarkeit per Handy“ ist der Arbeitnehmer hier in der Bestimmung seines Aufenthalts beschränkt, weil ihn die Verpflichtung trifft, Aufenthaltsorte zu…

…Justiz RS0051351; SZ 72/115) ebensowenig wie Rufbereitschaft (RIS Justiz RS0051403), die im Übrigen keine Arbeitsleistung selbst darstellt, sondern eine andere Leistung (RIS Justiz RS0021696) vorlag: Nicht die jederzeitige sofortige Bereitschaft zur Arbeit oder die sofortige Erreichbarkeit wurde vereinbart: Dem Kläger wurde lediglich mitgeteilt, dass in der Woche der Dienstvertragsunterzeichnung…

…der Arbeitszeit "anordnen" kann - ein angemessener Ausgleich etwa vergleichbar jenem für die Rufbereitschaft zuzuerkennen ist (vgl zur Abgeltung der Rufbereitschaft RIS Justiz RS0021688, RS0027969 und RS0021696 = ZAS 1993/6 [Andexlinger] = Arb 11018 ua; vgl zu den dahingehenden Überlegungen in Deutschland, allerdings nur für den Fall dass der Tarifvertrag eine Abgeltung der…