RS0012960 – OGH Rechtssatz

…der Schenkung ist daher bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteils eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (RIS Justiz RS0012960; Binder in Schwimann³ § 951 ABGB Rz 3; Bollenberger in KBB² § 951 ABGB Rz 2), und zwar auch dann, wenn der Beschenkte…

…dass trotz hinzuzurechnender Schenkungen – mangels positiver Bemessungsgrundlage – überhaupt kein Pflichtteilsanspruch besteht (1 Ob 525/92 SZ 65/39; RIS Justiz RS0012960). 2.2. Hingegen geht es bei der Ermittlung der Schenkungsquote um die Frage, welcher Teil einer nicht zur Gänze unentgeltlichen Zuwendung tatsächlich als geschenkt iSv…

…wie hier überschuldeter Nachlass ein Anwendungsfall des § 951 ABGB sein kann, entspricht der Rechtsprechung (6 Ob 54/11a; vgl RIS Justiz RS0012960). Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteils eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (RIS…

… 22 mwN). Der Schenkungspflichtteil ist somit ein Ergänzungsanspruch, sodass eine allfällige Überschuldung des Nachlasses zu berücksichtigen ist (SZ 65/39 - RIS Justiz RS0012960). Es ist daher erforderlich zu prüfen, welche Nachlassschulden im Zeitpunkt des Erbanfalls vorhanden waren. Auf die vom Berufungsgericht als überschießende Feststellung beurteilte und unbeachtet gebliebene…

…16h). Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteils eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (RS0012960). Ein späterer Forderungsverzicht ist nicht zu berücksichtigen (1 Ob 525/92 SZ 65/39). Nichts Anderes kann hier für das nachträglich vom…

…wurde ihnen je zur Hälfte eingeantwortet. Dass ein überschuldeter Nachlass ein Anwendungsfall des § 951 ABGB sein kann, entspricht der Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0012960). Als pflichtteilsberechtigte Söhne haben die Streitteile Anspruch auf Berücksichtigung von Schenkungen nach §§ 785, 951 ABGB. 2.3. Die Vorinstanzen haben sich nicht mit…

…zunächst die Überschuldung des Nachlasses von 14.074,55 EUR. E ine solche Überschuldung war schon nach alte m Recht von der Bemessungsgrundlage des Schenkungspflichtteils abzuziehen (RS0012960; zuletzt 2 Ob 150/19a). Nach neuem Recht, das die Unterscheidung zwischen Nachlass- und Schenkungspflichtteil nicht mehr kennt, gilt nichts anderes. Die Berücksichtigung…

…ist, das die Vorinstanzen die Überschuldung des Nachlasses nicht berücksichtigt hätten, haben sie diese doch vom Wert der Schenkung in Abzug gebracht (vgl RIS Justiz RS0012960). 3.9 Mit ihrer nicht weiter begründeten Behauptung, vom Pflichtteil seien die von ihr getragenen Begräbniskosten abzuziehen, geht die Beklagte mit keinem Wort auf die…