RS0069474 – OGH Rechtssatz

…dulden (vgl 5 Ob 26/89 = MietSlg XII/20 = WoBl 1989, 91); eine weitergehende Interessenabwägung (Zumutbarkeitsabwägung) findet nicht statt (RIS-Justiz RS0069474; RS0069319). Die Antragsgegnerin stellt nicht in Frage, dass die mit den Verbesserungsmaßnahmen verbundenen Eingriffe in ihr Mietrecht notwendig und zweckmäßig sind, sondern zielt mit ihren…

…prüfen und damit einer Entscheidung im außerstreitigen Verfahren zuzuführen ist (vgl OGH 6 Ob 247/98m, zur allgemeinen Abwägung im Rahmen einer Interessenabwägung RIS-Justiz RS0069474 ua). Die Frage der Benützung einer allen Mietern zugänglichen Waschküche ist aber wie die Frage der aus dem Bestandrecht erfließenden Rechte auf Benützung des allgemeinen…

…vor, die der Mieter nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG zu dulden hat, ohne dass eine weitere Interessenabwägung zu erfolgen hätte (RIS-Justiz RS0069474, auch RS 0069443). Die Beurteilung des Rekursgerichtes, dass hier durch die Errichtung des Aufzuges eine Verbesserungsarbeit durchgeführt wird, für die der Eingriff in das Mietrecht…

… 57/21z). Es gilt zwar das Schonungsprinzip des § 8 Abs 3 MRG, eine weitergehende Interessen oder Zumutbarkeitsprüfung hat aber nicht stattzufinden (RS0069474 [T4]; 5 Ob 57/21z). [9] 4. Klargestellt hat die Rechtsprechung auch , dass nicht jeder Eingriff ins Mietrecht dem Regime des § …

…5 Ob 18/92 = wobl 1992/132, 200 = MietSlg 44/13); eine weitergehende Interessenabwägung (Zumutbarkeitsabwägung) findet jedoch nicht statt (RIS Justiz RS0069474; RS0069319). Die Zweckmäßigkeit der Neuerrichtung und des Ausbaus des alten Personenaufzugs konnte das Rekursgericht vertretbar bejahen, sind doch nur so die Bewohner des Dachgeschoßes in…

…nicht mehr als unbedingt nötig in die Rechte des Mieters eingegriffen wird: eine weitergehende Interessenabwägung (im Sinn einer Prüfung der Zumutbarkeit) findet jedoch nicht statt (RS0069474 [T4]). [25] 3 . Zur Relevanz der vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete n Rechtsfrage der Abgrenzung zwischen Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2…

…nicht mehr als unbedingt nötig in die Rechte des Mieters eingegriffen wird: eine weitergehende Interessensabwägung (im Sinn einer Prüfung der Zumutbarkeit) findet jedoch nicht statt (RS0069474 [T4]). [24] 3 . Zur Relevanz der vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete n Rechtsfrage der Abgrenzung zwischen Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2…

…nicht mehr als unbedingt nötig in die Rechte des Mieters eingegriffen wird: eine weitergehende Interessensabwägung (im Sinn einer Prüfung der Zumutbarkeit) findet jedoch nicht statt (RS0069474 [T4]). [24] 3 . Zur Relevanz der vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete n Rechtsfrage der Abgrenzung zwischen Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2…

…ist, dass der Vermieter die bestmögliche Verbesserung durchführt, sondern dass er überhaupt eine Verbesserungsarbeit durchführt. Die Auswahl der Verbesserungsarbeiten bleibt dem Vermieter vorbehalten (RIS Justiz RS0069474; 5 Ob 20/11v wobl 2012/18). 5.2 Eine Einschränkung erfährt dieser Gedanke nur durch die gebotene Beachtung des bereits angesprochenen…

…nicht mehr als unbedingt nötig in die Rechte des Mieters eingegriffen wird: Eine weitergehende Interessensabwägung (im Sinn einer Prüfung der Zumutbarkeit) findet jedoch nicht statt (RS0069474 [T4]). [18] 3. Zur Relevanz der vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete n Rechtsfrage der Abgrenzung zwischen Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2…

…bestmögliche Verbesserung durchführt, sondern, dass er überhaupt eine Verbesserungsarbeit durchführt. Die Auswahl der Verbesserungsarbeiten bleibt im Rahmen der dargestellten Beurteilungsgesichtspunkte dem Vermieter vorbehalten (RIS-Justiz RS0069474). 2.2. Mit den hier zu beurteilenden Laubengängen sollen nach dem zuletzt maßgeblichen Austauschplan 12 in den Hoftrakten gelegene Wohnungen über den im Straßentrakt vorgesehenen Lift…

…RS0069319; RS0101796 [T8]). Es gilt zwar auch das Schonungsprinzip des § 8 Abs 3 MRG, eine weitergehende Interessen oder Zumutbarkeitsabwägung findet nicht statt (RS0069474 [T4]). [25] 4.3 Nach der Rechtsprechung überschreitet nicht jede Verkleinerung des Mietgegenstands den Inhalt des in § 8 Abs 2 MRG verwendeten…