RS0039644 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Arbeitsunfall auf Baustelle: Haftungsfrage bei grober Fahrlässigkeit—OLG Wien Entscheidung

10Ra26/25d26. August 2025

…außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht bzw Pflicht zur Unfallverhütung vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RS0039644). Wenn der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ex ante ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat, so bejaht die Rechtsprechung bei…

5Ob103/11z—OGH Entscheidung

07. Juni 2011

…hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Zu 1.: Der Kläger hat in seinem Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine zulässige (RIS Justiz RS0039644) Klageeinschränkung im Umfang von 2.903,24 EUR vorgenommen, weshalb in Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO…

7Ob78/19z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…weiters hilfsweise, dem Klagebegehren stattzugeben. Zu I.: Die Klägerin hat nach Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss in ihrer Rekursbeantwortung eine zulässige (RS0039644) Klagseinschränkung wie im Spruch ersichtlich vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens hat daher gemäß §§ 513 iVm 483 Abs 3 ZPO analog (RS0081567…

1Ob212/20p—OGH Entscheidung

27. November 2020

… Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren und daher auch noch in dritter Instanz zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0039644 [T1, T5]), ist gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen in deren Umfang wirkungslos…

6Ob209/20h—OGH Entscheidung

25. November 2020

…zulässig ist – unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, wobei die Einschränkung des Klagebegehrens nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden ist (RS0039644). Dies gilt auch im Revisionsverfahren, wobei die Klagseinschränkung selbst noch in der Revisionsbeantwortung erfolgen kann (2 Ob 275/05p; 6 Ob …

2Ob275/05p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…in der Revision geltend gemachten Rechenfehler eine Klagseinschränkung auf EUR 5.408,19 sA. Im Hinblick auf diese auch im Revisionsverfahren grundsätzlich zulässige Klagseinschränkung (RIS Justiz RS0039644; vgl Pimmer in Fasching2 § 483 ZPO Rz 20, 21; aM Zechner in Fasching2 § 504 ZPO Rz 28 ff) war gemäß…

2Ob238/17i—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…geben. Die Nebenintervenienten beteiligten sich nicht am Verfahren. A. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung , die auch im Rechtsmittelverfahren zulässig ist (RIS-Justiz RS0039644 [T1]; 3 Ob 7/16z) war gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der…

6Ob19/16m—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich, wobei allerdings die Einschränkung des Klagebegehrens nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden ist (RIS Justiz RS0039644). Dies gilt auch im Revisionsverfahren (statt vieler 10 Ob 84/15y [Klagseinschränkung in der außerordentlichen Revision] und 2 Ob 275/05p…

1Ob62/17z—OGH Entscheidung

26. April 2017

… Tagen zu ersetzen. Begründung: 1. Der Kläger hat vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine – zulässige (RIS Justiz RS0039644) – Klagseinschränkung im Umfang von 14.231,24 EUR sA vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 513 iVm §…

2Ob1/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

… 513 ZPO auch noch in dritter Instanz für zulässig (2 Ob 209/10i mwN; 1 Ob 62/17z; RIS Justiz RS0039644). Diese Rechtsprechung ist analog auch auf die Einschränkung von Sicherungsanträgen im Provisorialverfahren anzuwenden (vgl 4 Ob 85/09t mwN; 4 Ob …

2Ob30/18b—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

… 513 ZPO auch noch in dritter Instanz für zulässig (2 Ob 209/10i mwN; 1 Ob 62/17z; RIS Justiz RS0039644). Diese Rechtsprechung ist analog auch auf die Einschränkung von Sicherungsanträgen im Provisorialverfahren anzuwenden (vgl 4 Ob 85/09t mwN; 4 Ob …

3Ob150/04m—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…Abs 3, § 513 ZPO zulässigerweise - ohne dass diese Prozesshandlung an die Voraussetzungen der Klagezurücknahme gebunden wäre (stRsp, 10 Ob 81/04s mwN; RIS-Justiz RS0039644) - ein, weshalb das Berufungsurteil insoweit für wirkungslos zu erklären ist. Auf den entsprechenden Revisionsvortrag ist demnach nicht mehr einzugehen. Ad II.): Der klagende Tischler stellte…

2Ob6/20a—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…Die Einschränkung des Klagebegehrens ist daher zulässig und zwar gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auch noch im Revisionsverfahren (RS0039644, RS0081567), was mit deklarativem Ausspruch zur Kenntnis zu nehmen ist. Hingegen kommt ein Ausspruch über eine teilweise Wirkungslosigkeit der Urteile der Vorinstanzen schon mangels bisheriger…

9ObA41/03z—OGH Entscheidung

27. August 2003

…Satz 2 KO gegeben (RIS Justiz RS0065641). Auch die erst im Revisionsverfahren erfolgte teilweise Klagseinschränkung der Acht , Sechzehnt und Neunzehntkläger ist zulässig (RIS Justiz RS0039644, insbesondere 7 Ob 279/01g). Die Kläger waren ursprünglich bei der Rudolf G***** GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 5. 12. 2000…

17Ob5/19p—OGH Entscheidung

02. Mai 2019

…EUR USt) bestimmten Kosten von dessen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: I. Im Hinblick auf die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässige (RS0039644 [T1]) Klageeinschränkung in der Revision war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der…

10Ob84/15y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0039644) war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO spruchmäßig auszusprechen, dass die Berufungsentscheidung im Umfang der Klageeinschränkung wirkungslos ist. 2. Der Kläger…

7Ob14/20i—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden. 3. Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen. Zu II.: 1. Die Klägerin hat nach Erhebung ihrer Revision gegen das Berufungsurteil eine zulässige (RS0039644 [T10]) Klagseinschränkung wie im Spruch ersichtlich vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens hat daher gemäß §§ 513 iVm 483 Abs 3 ZPO (vgl…

8ObA30/09h—OGH Entscheidung

23. März 2010

…einer Klage im Rechtsmittelverfahren ist nach der Rechtsprechung unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, solange eine gänzliche Klagerücknahme möglich ist (RIS Justiz RS0039644; Pimmer in Fasching/Konecny² IV/1 § 483 Rz 20, 21; krit E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 483 Rz 4; Zechner in…

10ObS151/13y—OGH Entscheidung

19. November 2013

…Rechtsprechung ist zwar eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren, solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich (vgl RIS Justiz RS0039644). Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz ist im Revisionsstadium jedoch schon deshalb ausgeschlossen, weil das Rechtsmittel sonst nur mehr den Kostenpunkt beträfe (vgl Zechner in…

3Ob7/16z—OGH Entscheidung

27. April 2016

…auch noch im Rechtsmittelverfahren für zulässig. Dies gilt zufolge § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren (2 Ob 209/10i mwN; RIS Justiz RS0039644). Es ist daher auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang der Klageeinschränkung um 726,52 EUR wirkungslos sind. Damit erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung…

9ObA61/09z—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…einer Klage im Rechtsmittelverfahren ist nach der Rechtsprechung unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, solange eine gänzliche Klagerücknahme möglich ist (RIS-Justiz RS0039644; Pimmer in Fasching/Konecny² IV/1 § 483 Rz 20, 21; krit E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 483 Rz 4; Zechner in…

2Ob136/15m—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…kann, ist unter denselben Voraussetzungen wie im erstinstanzlichen Verfahren auch eine Klageeinschränkung möglich (6 Ob 518/92, JBl 1992, 724; RIS Justiz RS0039644 [T1]). Das gilt insbesondere im Verfahren über einen Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss (3 Ob 2149/96t; 5 Ob 103/11z…

2Ob209/10i—OGH Entscheidung

10. November 2011

…05p; 8 Ob 147/08p; vgl auch 3 Ob 53/09d und 5 Ob 103/11z [Rekursverfahren]; RIS Justiz RS0039644). Es ist daher auch im vorliegenden Fall auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang der Klagseinschränkung wirkungslos sind. Zu II.: 1. Der…

3Ob53/09d—OGH Entscheidung

22. Juli 2009

…hervorgehobene rechnerische Unschlüssigkeit des Zahlungsbegehrens vorgenommene Klageeinschränkung im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof um 31,28 EUR sA ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig (RIS Justiz RS0039644; 8 Ob 147/08p; aA Zechner in Fasching/Konecny ² § 504 Rz 28 ff). Dabei ist auszusprechen, dass die…

4Ob66/19p—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…– unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, wobei die Einschränkung des Klagebegehrens nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden ist (RIS Justiz RS0039644). Dies gilt auch im Revisionsverfahren, wobei die Klagseinschränkung auch in der Revisionsbeantwortung erfolgen kann (2 Ob 275/05p; 6 Ob 19…

4Ob180/15x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…erhielten und auch beantragten, dem Rechtsmittel (inhaltlich) nicht Folge zu geben. Eine (im Revisionsverfahren noch mögliche, vgl 2 Ob 61/11a; RIS Justiz RS0039644 [T5, T8]) Klagsrücknahme ist nicht erfolgt. Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1.1 Bei einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung…

8Ob147/08p—OGH Entscheidung

23. April 2009

…zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zunächst ist im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene und auch im Revisionsverfahren nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zulässige Klageeinschränkung (RIS Justiz RS0039644; vgl zum Meinungsstand auch Pimmer in Fasching / Konecny 2 § 483 ZPO Rz 20 f; aM Zechner in Fasching / Konecny 2 § 504 ZPO…

7Ob279/01g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…und in diesem Sinne auch seinen Abänderungsantrag im Revisionsantrag formuliert hat. Eine solche Klageeinschränkung ist nach Rechtsprechung (EvBl 1992/149 = JBl 1992, 724; RIS-Justiz RS0039644) und Lehre (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 4 zu § 483) auch im Rechtsmittel- (einschließlich des Revisions-)verfahren möglich und zulässig. Daher war über das…

3Ob143/18b—OGH Entscheidung

21. September 2018

…Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: I. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0039644 [T1]; 3 Ob 7/16z) war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO spruchmäßig auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen…

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