RS0075732 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0078308 [T9]); sie kann im Allgemeinen ebenso wenig mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt werden (RIS Justiz RS0109629) wie unwahre Tatsachenbehauptungen (RIS Justiz RS0075732, RS0054817 [T12]). Nach § 7 UWG ist auch derjenige klageberechtigt, dessen Unternehmen in der herabsetzenden Tatsachenbehauptung zwar nicht namentlich genannt, von ihr aber doch…

…4 Ob 128/89 = ÖBl 1990, 18 Mafiaprint; 4 Ob 118/90 = ÖBl 1991, 64 - Blättlein; RIS Justiz RS0109629) wie unwahre Tatsachenbehauptungen (RIS Justiz RS0075732, RS0054817 [T12]). 2.2. Nach § 1 UWG idgF ist die pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern im Regelfall als unlautere Geschäftspraktik iSd der Generalklausel …

…der Klägerin - nach zumindest vertretbarer Ansicht - herabsetzen und nicht erweislich wahr sind, können mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt werden (RIS Justiz RS0075732; zuletzt 4 Ob 98/07a mwN). Auf die vom Rekursgericht angesprochene Unklarheitenregel kommt es dabei nicht an. 5. Die Zulassungsbeschwerde zeigt somit…

…werden (4 Ob 128/89 = ÖBl 1990, 18 - Mafiaprint; 4 Ob 118/90 = Öbl 1991, 64 - Blättlein; RIS Justiz RS0109629) wie unwahre Tatsachenbehauptungen (RIS Justiz RS0075732, RS0054817 [T12]). Dabei ist es aber nicht zulässig, einzelne Formulierungen herauszugreifen und isoliert zu betrachten; maßgebend ist vielmehr ihr Bedeutungsgehalt im Gesamtzusammenhang der Äußerung (RIS…

…Grundrecht im Allgemeinen eine Pauschalabwertung ebenso wenig rechtfertigen (4 Ob 100/10z Überforderte Zeitungsredaktion mwN; RIS Justiz RS0109629) wie unwahre Tatsachenbehauptungen (RIS Justiz RS0075732, RS0054817 [T12]). Gleiches ist für das Objektivitätsgebot nach Art 4 lit c RL 2006/114/EG anzunehmen, das mit dem Interesse an…

…durch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG und Art 10 Abs 2 EMRK gerechtfertigt werden (vgl RS0107915; RS0075732; RS0077899; 4 Ob 242/18v mwN). [18] 2.1. In diesem Lichte ist der Revision im Ergebnis zuzustimmen, dass der Artikel in einer Gesamtbetrachtung…

… 1 UWG; sie kann im Allgemeinen ebenso wenig mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt werden (RIS Justiz RS0109629) wie unwahre Tatsachenbehauptungen (RIS Justiz RS0075732, RS0054817 [T12]). 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass hier eine solche Pauschalherabsetzung ohne sachliche Grundlage vorlag, trifft allerdings nicht zu. Denn die beanstandete Formulierung…

…Pauschalherabsetzungen von Mitbewerbern konnten nach der Rechtsprechung ebenso wenig mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt werden (RIS Justiz RS0109629) wie unwahre Tatsachenbehauptungen (RIS Justiz RS0075732, RS0054817 [T12]). Nach § 1 UWG idgF ist die pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern im Regelfall als unlautere Geschäftspraktik im Sinn der Generalklausel des § 1…

…10 EMRK zulässig sein ( Handig in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 7 Rz 5ff). Unwahre herabsetzende Tatsachenbehauptungen kann dieses Grundrecht aber nicht rechtfertigen (RS0075732; vgl RS0107915). Eine Äußerung ist unwahr, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (RS0115694). Zur Abwehr eines (Schadenersatz)anspruchs…

…dargestellten Rechtsprechung und ist daher nicht zu beanstanden. 2. Unwahre Tatsachenbehauptungen iSv § 7 UWG können weder mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (RIS Justiz RS0075732, RS0054817 [T12]) noch mit der Abwehr von (angeblichen) Wettbewerbsverstößen der Gegenseite (RIS Justiz RS0075732, RS0054817) gerechtfertigt werden. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die in einem…

…oder pauschalierende Abwertungen sind durch die Freiheit der Meinungsäußerung aber nicht geschützt, weshalb selbst ein Eingriff in dieses Grundrecht gerechtfertigt wäre (vgl RIS Justiz RS0107915; RS0075732; 4 Ob 127/08t). Aus der vom Beklagten angeführten Entscheidung des VfGH zu B 841/07 ergibt sich keine andere Beurteilung. 3…

…geführte Meinungsäußerungsfreiheit stützen, besteht doch ein solches Recht auf der Grundlage unrichtiger oder nicht bewiesener Tatsachenbehauptungen nicht (RS0032201, insb [T2, T15]; RS0054817, insb [T12, T41]; RS0075732; RS0107915); ebenso ist die Verbreitung unwahrer Tatsachen auch unter dem Deckmantel der „Retorsionskritik“ rechtswidrig (RS0122468; RS0077957; vgl 4 Ob 74/18p…