RS0007695 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob194/05f—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…des Berufungsgerichtes über die Kosten des Verfahrens nicht der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (vgl 4 Ob 524/95; 4 Ob 528/95; RIS-Justiz RS0007695; RS0044233; SZ 68/104; SZ 70/246 uva). Der unzulässige Kostenrekurs war daher spruchgemäß zurückzuweisen. 2. Zur Revision 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl RdW 2001…

7Ob170/16z—OGH Entscheidung

28. September 2016

…ist daher nach ständiger Rechtsprechung auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695 [T2]; RS0044233; 10 Ob 22/05s mwN). II.7. Dem Rekurs der Beklagten ist aus den dargelegten Gründen ein Erfolg zu versagen…

4Ob134/16h—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…11b festgehalten, ist der Revisionsrekurs unzulässig, soweit er die Entgeltansprüche der Sachwalterin betrifft. Diesbezüglich handelt es sich um eine Entscheidung über den Kostenpunkt (RIS Justiz RS0007695 [T23]). Dagegen ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). 2. Hinsichtlich der weiteren Beschlussteile ergibt sich…

2Ob209/15x—OGH Entscheidung

19. November 2015

…jene, die sich auf die Gebühren von Sachverständigen beziehen, und nicht nur Gebührenbestimmungsbeschlüsse. Der Rechtsmittelausschluss erfasst daher alle mit einer Gebührenbestimmung zusammenhängenden Entscheidungen (RIS Justiz RS0007695 [T28]). Dazu zählt auch die Zurückweisung eines Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts, der den Antrag einer Prozesspartei auf (neuerliche) Zustellung einer Gebührennote nach rechtskräftiger…

3Ob116/19h—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…durch das Berufungsgericht ab. Die Revision ist jedoch unzulässig, soweit sie sich entgegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (RS0044233, RS0104146, RS0007695, RS0111498) gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, und weil sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. 2…

10Ob16/04g—OGH Entscheidung

14. September 2004

…darin normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach stRsp auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695; RS0044110), also nicht nur auf die Bemessung von Kosten, sondern auch auf die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie…

8Ob69/09v—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…sich um einen solchen über den Kostenpunkt (4 Ob 359/97s; 7 Ob 275/01v; 8 Ob 31/08d; siehe auch RIS-Justiz RS0008675; RS0007696; RS0007695). Gegen eine solche Entscheidung ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Liegt aber eine unanfechtbare Entscheidung im Kostenpunkt vor…

7Ob14/07w—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…mit denen in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 528 ZPO Rz 142; RIS Justiz RS0007695; RS0044233; RS0053407; RS0110033; uva). Die Revision der Beklagten im Kostenpunkt ist daher zurückzuweisen. Schon die Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen nach Vertragsauslegungsgrundsätzen…

6Ob29/20p—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…unterliegt zudem schon nach der aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ableitbaren Wertung keiner weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0007695, RS0111498). Diese Kostenentscheidung ist zudem zwingende Folge der vom Rekursgericht getroffenen Sachentscheidung. 3. Im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der Sachentscheidung des Rekursgerichts besteht auch…

4Ob142/11b—OGH Entscheidung

20. September 2011

…hat. Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er die Entgeltansprüche der (vormaligen) Sachwalterin betrifft. Diesbezüglich handelt es sich um eine Entscheidung über den Kostenpunkt (RIS-Justiz RS0007695 [T23]; 2 Ob 111/11d). Dagegen ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Insoweit war…

10Ob22/05s—OGH Entscheidung

26. April 2005

…normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach ständiger Rechtsprechung auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695; RS0044110; RS0044233; zuletzt: 8 Ob 19/05k mwN), also nicht nur auf die Bemessung von Kosten, sondern auch auf die Frage, ob überhaupt ein Anspruch…

7R74/23s—OLG Graz Entscheidung

11. März 2024

…zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RS0044233 [T 15], RS0110033, RS0108950, RS0007695; RS0085813).…

1Ob82/16i—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…in welchem Rang Kosten zu erstatten bzw zuzuweisen sind bzw von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695). Unter den Begriff der „Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13…

4Ob155/17y—OGH Entscheidung

24. August 2017

…mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS Justiz RS0044233; RS0007695).…

10Ob79/16i—OGH Entscheidung

21. März 2017

…schließt einen Revisionsrekurs über den Kostenpunkt aus. Den Kostenpunkt betreffen auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T13]; RS0017311 [T17]). Die Unanfechtbarkeit nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG kommt auch dann zum Tragen, wenn…

5Ob1/23t—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…unzulässig. Dieser Ausschluss der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs bezieht sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde (RIS Justiz RS0007695 [T18]; RS0044233). Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt generell, dh auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS-Justiz RS0044233 [T14]; vgl Kodek in…

3Ob143/17a—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…in welchem Rang Kosten zu erstatten bzw zuzuweisen sind bzw von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695). Unter den Begriff der „Kosten“ fallen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13…

8Ob31/08d—OGH Entscheidung

03. April 2008

…Die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch eines Sachwalters gilt als solche über den Kostenpunkt (7 Ob 275/01v; siehe auch RIS Justiz RS0008675; RS0007696; RS0007695). Gegen eine solche Entscheidung ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Ad 2.: Der Rechtsmittelwerber zeigt…

8ObA25/04s—OGH Entscheidung

12. März 2004

…in welchem Rang Kosten zu erstatten bzw zuzuweisen sind bzw von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RIS-Justiz RS0007695; vgl auch RIS-Justiz RS0111498). Zur Beurteilung der absoluten Unzulässigkeit des vom Verfahrenshelfer des Klägers eingebrachten Revisionsrekurses gelangt man im Übrigen auch dann, wenn man…

7Ob276/04w—OGH Entscheidung

16. März 2005

…oder Sachwalters sind jedoch Entscheidungen im Kostenpunkt, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht angefochten werden können (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0007695; RS0007696; RS0008673; RS0017311; zuletzt: 6 Ob 204/04z). Der diesbezügliche Revisionsrekurs erweist sich daher als jedenfalls (absolut) unzulässig, während er im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage…

9Ob43/15m—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…welchem Rang Kosten zu erstatten oder zuzuweisen sind oder von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (s RIS Justiz RS0007695; RS0007696). Auch die Entscheidung über die Kosten und die Belohnung des Sachwalters unterliegt damit keinem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0008673 [T12]; Schramm…

3Ob185/23m—OGH Entscheidung

13. November 2023

…Gebühren abgesprochen wird, gleichgültig, ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob und von welcher Partei die bestimmten Gebühren zu tragen sind (vgl RS0007695; RS0044233). Der absolute Rechtsmittelausschluss erlaubt auch keine Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeitsgründe (2 Ob 153/15m mwN). [18] Das Rechtsmittel ist daher ohne inhaltliche Behandlung…

5Ob215/15a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Z 1 AußStrG entgegen, der alle Entscheidungen erfasst, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über „Kosten“ abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). 7. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…§ 528 Abs 2 Z 3 bekämpft (zu § 197 Abs 6 AktG siehe 6 Ob 539/87; RS0007695; vgl auch Diregger in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG³ [2021] § 197 Rz 70; so auch Eckert/Schopper in Artmann/Karollus , AktG III…

3Ob109/05h—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…nach Z 3 leg cit unanfechtbar (zur umfassenden Bedeutung dieses Rechtsmittelausschlusses s 3 Ob 345/54; RIS-Justiz RS0044110; 5 Ob 538/91; RIS-Justiz RS0007695). Im Übrigen ist aber die eine in jedem Fall notwendige Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels bildende Beschwer des Revisionsrekurswerbers schon vor der Entscheidung zweiter Instanz…

4Ob85/18f—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…in welchem Rang Kosten zu erstatten bzw zuzuweisen sind bzw von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695). Unter den Begriff der „Kosten“ fallen nach der Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13…

3Ob18/16t—OGH Entscheidung

16. März 2016

…Form über Kosten abgesprochen wird; dies gilt auch für rein formale Entscheidungen zweiter Instanz über die Zulässigkeit oder Ablehnung einer Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0044233 [T6]; RS0007695; RS0111498). Dementsprechend ist es herrschende Ansicht, dass der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem Feststellung einer Kostenforderung als Kosten der Wiederversteigerung iSd §…

2R36/17k—LG Feldkirch Entscheidung

14. Februar 2017

…handelt, ob, von wem, an wen, in welcher Höhe, allenfalls aus welchen Mitteln Kosten zu ersetzen sind oder ob eine Kostenentscheidung abgelehnt wird (RIS-Justiz RS0007695, RS0111498; 5 Ob 103/09x; 8 ObA 25/04s; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 62 Rz 15 mwN). Deshalb handelt es sich beim vorliegenden…

6Ob179/11h—OGH Entscheidung

14. September 2011

…Belohnung/Entschädigung betreffen (RIS-Justiz RS0007696, RS0008673, RS0017311), also alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695).…

6Ob206/09a—OGH Entscheidung

12. November 2009

…oder darum handelt, ob und von welcher Partei die bestimmten Gebühren zu tragen sind (so zur vergleichbaren Beurteilung, welche Entscheidungen den Kostenpunkt betreffen, RIS-Justiz RS0007695, jüngst 6 Ob 36/09a) oder wem ein Rechtsmittelrecht gegen einen erstinstanzlichen Gebührenbeschluss zusteht. Der absolute Rechtsmittelausschluss erlaubt auch keine Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeitsgründe (1 Ob…

7Ob93/04h—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…über den Kostenpunkt jedenfalls (d.h. absolut) unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder Sachwalters bzw dessen Belohnung (RIS-Justiz RS0007696, RS0007695, RS0008673). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung wendet, ist er mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen (§ 16…

6Ra21/21m—OLG Graz Entscheidung

23. März 2021

…über Kosten abgesprochen wird, daher auch auf Formalbeschlüsse, mit denen etwa die Zurückweisung eines Kostenrekurses erfolgt (RIS-Justiz RS0044233 [T 15], RS0110033, RS0108950, RS0007695 u.a.). Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6…

6Ob124/15a—OGH Entscheidung

31. August 2015

…geforderten Qualität ab, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war. Die Anfechtung der Kostenentscheidung der Vorinstanzen vor dem Obersten Gerichtshof ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0111498; RS0007695). Soweit sich die Revisionsrekurswerberin auf „jeden erdenklichen weiteren Revisionsgrund“ beruft, enthält das Rechtsmittel diesbezüglich keine näheren Ausführungen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

1Ob126/17m—OGH Entscheidung

30. August 2017

…Kostenpunkt“ jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695), also etwa auch die Zurückweisung eines im Kostenpunkt erhobenen Rechtsmittels ([T1]). Den „Kostenpunkt“ betreffen insbesondere auch Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder…

2Ob111/11d—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…des Sachwalters gemäß § 276 Abs 2 ABGB (idF BGBl I 2006/92) handelt es sich um eine solche über den Kostenpunkt (vgl RIS-Justiz RS0007695, RS0007696). Dagegen ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Er wird auch nicht dadurch zulässig, dass der Sachwalter die Verfassungswidrigkeit…

4Ob37/13i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…den Kostenpunkt“ aus. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über „Kosten“ abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS Justiz RS0044233). Dies gilt auch für rein formale Entscheidungen der zweiten…

2Ob49/97p—OGH Entscheidung

27. Februar 1997

…Z 2 AußStrG jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen nämlich alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007695).…

9ObA85/08b—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…unzulässig. Dieser Ausschluss der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs bezieht sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0007695 [T18], RS0044233). Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt generell, dh auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS-Justiz RS0044233 [T14]; vgl Kodek in…

5Ob176/13p—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…einen Revisionsrekurs über den Kostenpunkt aus. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Dazu zählen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten eines Sachwalters und dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23], RS0007696; RS0017311). Die Unanfechtbarkeit nach…

Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Vergütung des Stiftungsvorstands—OLG Innsbruck Entscheidung

3R116/23t30. Januar 2024

…denen in irgendeiner Form – materiell oder formell – über Kosten abgesprochen wird (6 Ob 149/12y; 6 Ob 179/11h, RIS-Justiz RS0007695). Es war daher auszusprechen, dass der Revisionsrekurs – hinsichtlich aller Spruchpunkte – absolut unzulässig ist.…

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