RS0071721 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob40/24a—OGH Entscheidung

26. August 2024

…dessen Aussichten für den Klienten schwieriger abzuschätzen sind als für ihn selbst, spekulativ ausnützen könnte, besteht bei gewerbsmäßigem (regelmäßigem und auf Gewinn gerichtetem – vgl RS0071721) Eingriff in vorbehaltene Tätigkeitsbereiche zumindest im selben Ausmaß, und zwar unabhängig davon, ob etwa ein Winkelschreiber behauptet, Rechtsanwalt zu sein, oder ob er fälschlich den…

4Ob14/18i—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…8 RAO) unterfallende Beratungsleistungen erbracht zu haben. 1.1. Der Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte erfasst die berufsmäßige, also regelmäßige und auf Gewinn gerichtete Parteienvertretung (RIS-Justiz RS0071721; 4 Ob 20/13, Vertretungsvorbehalt ). Ihr Vertretungsrecht schließt dabei auch das Beratungsrecht in sich, weil eine Vertretung ohne vorhergehende Beratung kaum denkbar ist…

4Ob132/22y—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…§ 8 Abs 2 RAO als auch die JMV verbieten nur die unbefugte gewerbsmäßige im Sinne von regelmäßiger und auf Gewinn gerichteter Parteienvertretung (RS0071721). Für die Annahme der Regelmäßigkeit kann selbst eine einmalige Handlung ausreichen, wenn nach den Umständen auf eine Wiederholungsabsicht zu schließen ist (vgl auch § …

4Ob20/13i—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…3 RAO betreffend Umfang und Einschränkung des Rechtsanwaltsvorbehalts. Der Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte umfasst nur die berufsmäßige, also regelmäßige und auf Gewinn gerichtete Parteienvertretung (RIS Justiz RS0071721). Zur Auslegung sind die §§ 1 Abs 2 bis 6 GewO heranzuziehen. Bei Vereinen wird die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen…

Rückverweise

8Ob40/24a—OGH Entscheidung

4Ob14/18i—OGH Entscheidung

4Ob132/22y—OGH Entscheidung

4Ob20/13i—OGH Entscheidung