RS0017051 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Schadenersatzforderung nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlerhafter Information über Kündigungsfristen—OGH Entscheidung

3Ob121/25b24. September 2025

…Bestandvertrag vereinbart wurde; dabei handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter und der Bestandnehmer erlangt aus dieser ihn begünstigenden Vertragsbestimmung ein unmittelbares Recht (RS0017051). [5] 2. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht mit seiner Beurteilung, die Klägerin wäre an den Kündigungsverzicht der Rechtsvorgänger der Beklagten ohnehin…

5Ob87/20k—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…Pflichten des Veräußerers auf den Erwerber vorsehen, wurden von der Rechtsprechung als f ür eine Überbindung von obligatorischen Rechten als ausreichend angesehen (vgl RS0011871, RS0013619, RS0017051), soweit es sich – wie etwa im hier zu beurteilenden Fall einer Zweckwidmung – um solche Rechte und Pflichten handelt, die unmittelbar mit der Nutzung…

3Ob160/17a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…der Besitzübergabe ableitete und keine Vereinbarung annahm, wonach der Erwerber in sämtliche Rechte und Pflichten des Veräußerers aus den bestehenden Bestandvertrag eintritt (vgl RIS Justiz RS0017051), bildet gleichfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung infolge Verstoßes gegen Grundsätze der Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0042776, RS0042936, RS0044358). 6. Da das Eigentumsrecht der…

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Schadenersatzforderung nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlerhafter Information über Kündigungsfristen—OGH Entscheidung

5Ob87/20k—OGH Entscheidung

3Ob160/17a—OGH Entscheidung