RS0017051 – OGH Rechtssatz

…Bestandvertrag vereinbart wurde; dabei handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter und der Bestandnehmer erlangt aus dieser ihn begünstigenden Vertragsbestimmung ein unmittelbares Recht (RS0017051). [5] 2. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht mit seiner Beurteilung, die Klägerin wäre an den Kündigungsverzicht der Rechtsvorgänger der Beklagten ohnehin…

…Pflichten des Veräußerers auf den Erwerber vorsehen, wurden von der Rechtsprechung als f ür eine Überbindung von obligatorischen Rechten als ausreichend angesehen (vgl RS0011871, RS0013619, RS0017051), soweit es sich – wie etwa im hier zu beurteilenden Fall einer Zweckwidmung – um solche Rechte und Pflichten handelt, die unmittelbar mit der Nutzung…

…der Besitzübergabe ableitete und keine Vereinbarung annahm, wonach der Erwerber in sämtliche Rechte und Pflichten des Veräußerers aus den bestehenden Bestandvertrag eintritt (vgl RIS Justiz RS0017051), bildet gleichfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung infolge Verstoßes gegen Grundsätze der Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0042776, RS0042936, RS0044358). 6. Da das Eigentumsrecht der…