RS0032804 – OGH Rechtssatz

…des Mieters) in das Mietverhältnis zu erteilen oder mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen neuen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhalts abzuschließen ( RS0032739 ; RS0032804 ). Der namhaft gemachte Nachmieter ist in diesem Fall nicht zu einem Begehren auf Feststellung seiner Mietrechte legitimiert, weil die Mietrechte mangels Zustimmung des Vermieters noch…

…ausgelegt. Dabei haben sie die Grundsätze für die Unterscheidung zwischen einem (hier beschränkten) Weitergaberecht (vgl RS0105786) und einem als bloßen Vorvertrag zu qualifizierenden Präsentationsrecht (vgl RS0032804) zutreffend wiedergegeben. Wenn sie die relevanten Unterscheidungskriterien für ein Weitergaberecht mit Bezug auf den Anlassfall darin erblicken, dass der Vermieter schon im Vorhinein einem allfälligen…

…Gunsten Dritter, der nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers unter der Umstandsklausel steht (8 Ob 504/92 EvBl 1992/113; RIS Justiz RS0032804). 4. Die von der Beklagten gewünschte Anwendung der Umstandsklausel auf das der Klägerin vertraglich eingeräumte Weitergaberecht scheitert schon daran, dass ein Rechtssatz, wonach jeder…