RS0016829 – OGH Rechtssatz

…Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen nicht im Wege steht und es insbesondere auch erlaubt, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren (9 ObA 59/06a; RIS Justiz RS0016829). Das erstinstanzliche Beklagtenvorbringen, dass der Beklagten bei den Jahrgängen 1944 und 1945 die Differenz zwischen dem Antrittsalter für die Korridorpension und dem Antrittsalter für…

…Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen nicht im Wege steht und es insbesondere auch erlaubt, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren (9 ObA 59/06a, RIS Justiz RS0016829). Das erstinstanzliche Beklagtenvorbringen, dass der Beklagten bei den Jahrgängen 1994 und 1945 die Differenz zwischen dem Antrittsalter für die Korridorpension und dem Antrittsalter für…

…die diesen entsprechen müssen, nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund verlassen und einem einzelnen Vertragsbediensteten etwas vorenthalten, was sie den anderen zubilligt (vgl RS0016829; RS0016815; RS0028240). 2.2 Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof zu 9 ObA 9/13h zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dort die…

…§ 8 K-LVBG 1994 angewendet werden kann (vgl RS0031488 [T3]). Ein diskriminierter Arbeitnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf gleichartige Behandlung (vgl RS0016829). Der Kläger fordert mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Zahlung einer Prämie, die ihm sowie den Primarärzten, mit denen er sich vergleicht, grundsätzlich…

…der Benachteiligung der Minderheit gegenüber einer Mehrheit von Dienstnehmern; eine Bevorzugung einer Minderheit von Dienstnehmern stellt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar (RIS Justiz RS0016815 [T1]; RS0016829). Dies ergibt sich schon daraus, dass es ja regelmäßig um ein Abweichen von einem generalisierenden Prinzip gehen muss, das nur aus der Behandlung der Mehrheit…

…entsprechen müssen, nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund verlassen und einem einzelnen Vertragsbediensteten etwas vorenthalten, was sie den anderen zubilligt (vgl RIS Justiz RS0016829; RS0016815; RS0028240). 2. Die Einstufung eines Überwachungsorgans für den ruhenden Verkehr stellt nach den Bestimmungen in der Anlage 1 zur BO 1994 nicht…

…Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auch des Nachweises, dass ein Dienstnehmer gegenüber anderen Dienstnehmern, die in einer vergleichbaren Situation stehen, benachteiligt wurde (RIS Justiz RS0016815 [T1]; RS0016829). Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Kollektivverträgen, Arbeitsordnungen und Besoldungsordnungen ihre Grenze (RIS-Justiz RS0016684). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung…

…im Einzelfall, auch nicht unkündbaren Arbeitnehmern gegenüber willkürlich und ohne sachlichen Grund verlassen und einem einzelnen Arbeitnehmer das vorenthalten, was er anderen zubilligt (RIS-Justiz RS0016829; SZ 65/14). Außer Streit steht, dass viele Arbeitnehmer der beklagten Partei, darunter auch der 1991 eingetretene Arbeitnehmer Franz H*****, eine Erschwerniszulage erhalten. Feststeht, dass…

…Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auch des Nachweises, dass ein Dienstnehmer gegenüber anderen Dienstnehmern, die in einer vergleichbaren Situation stehen, benachteiligt wurde (RIS Justiz RS0016815 [T1]; RS0016829). Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Kollektivverträgen, Arbeitsordnungen und Besoldungsordnungen ihre Grenze (RIS-Justiz RS0016684). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung…

…sollte - einer sachlichen Differenzierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen nicht im Wege steht (vgl nur 9 ObA 7/04a = Arb 12.505 mwN, RIS Justiz RS0016829) und es insbesondere auch erlaubt, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren (Arb 10.241, 9 ObA 108/95 ua). Im vorliegenden Fall konnte nicht festgestellt werden, dass…

…RS0031488). Dem öffentlichen Dienstgeber steht es aber frei, Zuwendungen auf eine bestimmte Gruppe von Dienstnehmern zu beschränken, solange er dabei nicht willkürlich oder sachfremd differenziert (RS0016829; RS0016815; RS0028240). Da sich die Tätigkeit in einer Behörde wesentlich von jener in einer Unternehmung unterscheidet, ist eine unterschiedliche Behandlung der dort beschäftigten Bediensteten, die…

…sachliche Rechtfertigung schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204; RS0016817). Dies gilt auch für freiwillige Leistungen, auf welche die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben (RS0016829). Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, freiwillige Zuwendungen an seine Dienstnehmer an bestimmte Bedingungen zu knüpfen oder auf eine bestimmte Gruppe von Dienstnehmer zu beschränken, solange…

…Bediensteten bei gleichwertiger Ausbildung eine günstigere Einstufung vorenthalten darf, die sie anderen gewährt, kann dahingestellt bleiben (vgl 9 ObA 9/13h; RIS Justiz RS0016829; RS0016815; RS0028240; RS0060204). Auf die Übergangsbestimmungen der GVBG Novelle LGBl 2420 38, die für Musikschullehrer mit vorbestehenden, nicht erneuerten Dienstverträgen eine Überstellung in eine…