RS0045963 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob176/13w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…20 Z 2 JN ist ein Richter von der Ausübung des Richteramts unter anderem in Sachen seines Ehegatten ausgeschlossen. Nach herrschender Auffassung (RIS Justiz RS0045963, RS0046076 [T1]; zuletzt 5 Ob 93/13g; Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 20 JN Rz 3; Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht…

8Nc12/06s—OGH Entscheidung

03. August 2006

…nach ständiger Rechtsprechung auch Verfahren verstanden, in denen diese als Bevollmächtige einer Verfahrenspartei auftreten, der Richter also mit dem Bevollmächtigten verschwägert ist (vgl RIS-Justiz RS0045963 mwN etwa SZ 74/176; Mayr in Rechberger ZPO² § 20 Rz 3). Daher war die Ausgeschlossenheit festzustellen.…

7Nc9/13b—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…oder ein Schwägerschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei die Ausgeschlossenheit des Richters im Sinn des § 20 Z 2 JN (RIS Justiz RS0045963). Dr. G***** M***** ist daher im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen.…

5Ob93/13g—OGH Entscheidung

20. September 2013

…Schwägerschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei die Ausschließung des Richters im Sinn des § 20 Z 2 JN zur Folge (RIS Justiz RS0045963, RS0046076 [T1]; Mayr in Rechberger ³ § 20 JN Rz 3; Ballon in Fasching ² § 20 JN Rz 7; G…

8ObA170/02m—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen außer dem dort umschriebenen Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnis zu den Prozessparteien auch ein solches Verhältnis zu den Parteienvertretern (RS0045963; RS0046076). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist allerdings ein Ausschließungsgrund nicht zu erkennen, wurde doch im Verfahren gar nicht behauptet und ist auch sonst nicht hervorgekommen…

2Nc3/22x—OGH Entscheidung

03. Februar 2022

…Verwandtschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei hat grundsätzlich die Ausschließung des Richters im Sinne des § 20 Z 2 JN zur Folge (RS0045963). Der Richter (die Richterin) ist selbst dann ausgeschlossen, wenn sein als Parteienvertreter einschreitender Ehegatte erklärt, nur im Rechtsmittelverfahren (Revisionsverfahren) den Auftrag zum Tätigwerden zu haben…

RS0045963 – OGH Rechtssatz