RS0045963 – OGH Rechtssatz

…20 Z 2 JN ist ein Richter von der Ausübung des Richteramts unter anderem in Sachen seines Ehegatten ausgeschlossen. Nach herrschender Auffassung (RIS Justiz RS0045963, RS0046076 [T1]; zuletzt 5 Ob 93/13g; Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 20 JN Rz 3; Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht…

…nach ständiger Rechtsprechung auch Verfahren verstanden, in denen diese als Bevollmächtige einer Verfahrenspartei auftreten, der Richter also mit dem Bevollmächtigten verschwägert ist (vgl RIS-Justiz RS0045963 mwN etwa SZ 74/176; Mayr in Rechberger ZPO² § 20 Rz 3). Daher war die Ausgeschlossenheit festzustellen.…

…oder ein Schwägerschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei die Ausgeschlossenheit des Richters im Sinn des § 20 Z 2 JN (RIS Justiz RS0045963). Dr. G***** M***** ist daher im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen.…

…Schwägerschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei die Ausschließung des Richters im Sinn des § 20 Z 2 JN zur Folge (RIS Justiz RS0045963, RS0046076 [T1]; Mayr in Rechberger ³ § 20 JN Rz 3; Ballon in Fasching ² § 20 JN Rz 7; G…

…von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen außer dem dort umschriebenen Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnis zu den Prozessparteien auch ein solches Verhältnis zu den Parteienvertretern (RS0045963; RS0046076). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist allerdings ein Ausschließungsgrund nicht zu erkennen, wurde doch im Verfahren gar nicht behauptet und ist auch sonst nicht hervorgekommen…

…Verwandtschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei hat grundsätzlich die Ausschließung des Richters im Sinne des § 20 Z 2 JN zur Folge (RS0045963). Der Richter (die Richterin) ist selbst dann ausgeschlossen, wenn sein als Parteienvertreter einschreitender Ehegatte erklärt, nur im Rechtsmittelverfahren (Revisionsverfahren) den Auftrag zum Tätigwerden zu haben…