RS0069523 – OGH Rechtssatz

…„Zulässigkeit" gemeint, das heißt die Übereinstimmung des begehrten Mietzinses mit den jeweils anzuwendenden zwingenden Zinsbildungsvorschriften (vgl 2 Ob 183/07m mwN; RIS Justiz RS0069523), hier also des § 26 Abs 1 MRG. Im fortgesetzten Verfahren wird daher auch die Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Einwänden der beklagten Partei geboten…

…Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist die Feststellung, ob der vereinbarte oder begehrte Hauptmietzins den gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften entspricht (RS0069523), hier den Schranken des § 16 Abs 1 MRG. [13] Das Gesetz definiert die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses nicht, nennt aber die zur…

…Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist die Frage, ob der vereinbarte oder begehrte Hauptmietzins den gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften entspricht (RS0069523 [T7, T9, T11]). In diesem Sinn beantragte die Antragstellerin hier auch die Feststellung, in welchem Ausmaß der vorgeschriebene Mietzins das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten habe…

…einem ursprünglich vereinbarten Mietzins ausgesprochen werden, da dies der Maßstab für die Überschreitung eben durch die Anhebung sei (5 Ob 157/92 ua = RIS Justiz RS0069523). Da vorliegend ursprünglich keine konkrete Mietzinsvereinbarung getroffen, sondern nur ein voraussichtlicher Gesamtmietzins genannt worden sei, der dem Bestimmtheitserfordernis einer Vereinbarung nicht genügt habe, müsse für…

…ist, die Frage der Rechtswirksamkeit oder Rechtsunwirksamkeit einer Vereinbarung als Vorfrage selbst zu lösen, sondern dazu verpflichtet ist (RIS Justiz RS0114595 [T7]; RS0005972 [T1]; vgl RS0069523). Da das Rekursgericht aber ohnedies nicht das Bestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses als Vorfrage (§ 25 Abs 2 Z 1 AußStrG) beurteilt…

…hingegen die Feststellung, ob der vereinbarte oder begehrte Hauptmietzins den gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften entspricht und insoweit zulässig ist, dem außerstreitigen Verfahren vorbehalten ist (vgl RIS Justiz RS0069523; RS0070552; RS0069523 ua). Für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart sind der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen maßgebend (vgl RIS Justiz…

…die Aufgabe gestellt sein, bei der Feststellung des gesetzeskonformen Hauptmietzinses als Vorfrage auch das wirksame Zustandekommen oder den Inhalt einer Mietzinsvereinbarung zu überprüfen (RIS Justiz RS0069523, RS0070552 [T3]). Vor allem bei Anträgen auf Überprüfung der Zulässigkeit eines Hauptmietzinses kommt es somit entscheidend auf das konkret gestellte Begehren an. So kann…

…die Aufgabe gestellt sein, bei der Feststellung des gesetzeskonformen Hauptmietzinses als Vorfrage auch das wirksame Zustandekommen oder den Inhalt einer Mietzinsvereinbarung zu überprüfen (RIS Justiz RS0069523; RS0070552). Vor allem bei Anträgen auf Überprüfung der Zulässigkeit eines Hauptmietzinses kommt es entscheidend auf das konkret gestellte Begehren an (5 Ob 156…

…im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren vorzunehmende Vorfragenbeurteilung, die entgegen der von der Zweitantragstellerin in ihrer Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Ansicht nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs begründet (vgl RIS Justiz RS0069523). 6. Die dargestellte Rechtslage, nämlich die Unwirksamkeit einer nach dem 1. 3. 1994 abgeschlossenen mündlichen Erhöhungsvereinbarung, macht vorliegend die Aufhebung des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses…

…Es geht daher nicht allein um die Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses, sondern darum, ob der vereinbarte oder begehrte Hauptmietzins den gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften entspricht (RIS-Justiz RS0069523 [T7, T11]). 2. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass in den „Angelegenheiten“ des § 37 Abs 1 Z…

…gelöst werden muss (vgl 5 Ob 2/92; 5 Ob 157/92; 5 Ob 75/04x; RIS Justiz RS0069523). Der Beklagte nahm bei der Formulierung des Hauptbegehrens seines Zwischenfeststellungsantrags auf die vertragliche Regelung des Unterpachtzinses zwar keinen Bezug. Seine - auch das Zwischenfeststellungsbegehren tragenden - Einwendungen…

…die Aufgabe gestellt sein, bei der Feststellung des gesetzeskonformen Hauptmietzinses als Vorfrage auch das wirksame Zustandekommen oder den Inhalt einer Mietzinsvereinbarung zu überprüfen (RIS Justiz RS0069523; RS0070552). Es kommt vor allem bei Anträgen auf Überprüfung der Zulässigkeit eines Hauptmietzinses entscheidend auf das konkret gestellte Begehren an (5 Ob 156…

…Außerstreitrichter vor die Aufgabe gestellt sein, bei der Feststellung des gesetzeskonformen Hauptmietzinses als Vorfrage d as wirksame Zustandekommens oder den Inhalt einer Mietzinsvereinbarung zu überprüfen (RS0069523). Abzustellen ist dabei auf das konkrete Begehren, weshalb bei gleichem Sachverhalt je nach dessen Wortlaut die Sache dem streitigen Rechtsweg oder dem außerstreitigen Verfahren zuzu…

…RIS Justiz RS0114595 [T3] = RS0005972 [T1]; 5 Ob 208/02b mwN; vgl auch 5 Ob 166/10p = SZ 2011/29; RS0069523). 3.1 Das Rekursgericht erkannte selbst, dass die von ihm dem Erstgericht in seinem ersten Aufhebungsbeschluss überbundene Rechtsansicht, der Antragstellerin sei eine Frist zur Einbringung…