RS0092207 – OGH Rechtssatz

…folgenden Verletzung österreichischer Interessen auch bei einer Übergabe im Ausland vorliegende (vgl § 64 Abs 1 Z 4 StGB; RIS Justiz RS0092209, RS0092207 und RS0092239 [T1]) – inländische Gerichtsbarkeit bestreitenden Ausführungen zur Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a und b, Z 10, inhaltlich Z …

…WK-StPO § 281 Rz 634) bestritten wird, übergeht die Beschwerde gänzlich die erstgerichtlichen Feststellungen (US 9, 23) zur Verletzung österreichischer Interessen (RIS-Justiz RS0088266, RS0092207, RS0092209, RS0088215; s auch Höpfel/Kathrein in WK 2 § 64 Rz 11). Unverständlich bleibt der Antrag nach § 288a StPO, wird doch eine Unzuständigkeit…

…dem Gesetz ab (vgl RIS Justiz RS0116565), weil sie darzulegen verabsäumt, weshalb eine Verletzung österreichischer Interessen im Sinn der genannten Norm (vgl RIS Justiz RS0092209, RS0092207) gerade im Fall einer (hier konstatierten) Bestimmung des tatverfangenen Suchtgifts für die Einfuhr nach und den Verkauf in Österreich (US 6 f) nicht…

…Aus welchem Grund österreichische Interessen (§ 64 Abs 1 Z 4 StGB) dennoch nicht betroffen sein sollten (vgl dazu aber RIS Justiz RS0092207, RS0092209; vgl auch Salimi in WK² StGB § 64 Rz 47) und welche darüber hinausgehenden Feststellungen insoweit erforderlich gewesen wären, erklären sie…

…Angeklagten, leitet jedoch nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 588), weshalb entgegen ständiger Rechtssprechung (RIS-Justiz RS0092207 und RS0092209) österreichische Interessen (§ 64 Abs 1 Z 4 StGB) nicht betroffen sein sollen, wenn die Suchtgiftlieferung wie hier (US …

…ders hingegen nunmehr in WK 2 FPG § 114 Rz 4; zur vergleichbaren Konstellation einer geplanten Einfuhr von Suchtgift nach Österreich RIS-Justiz RS0092207, RS0108961; 12 Os 135/92). Anlässlich der „Zusammenführung aller Delikte“ betreffend die „Strafbarkeit der Schlepperei“ (vgl EBRV 110…

…österreichische Interessen könnten dann nicht verletzt werden, wenn keine Absicht bestehe, das von der Auslandstat betroffene Suchtgift in Österreich zu verbreiten (vgl übrigens RIS-Justiz RS0092207, 15 Os 121/94). Warum entgegen dem offen zutage liegenden Wortlaut des § 64 StGB (" ... gelten unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts ...") die Geltung der…

…RS0092267] Z 9 lit b), ohne darauf einzugehen, dass bei jenen Grenzübertritten die Durchfuhr des Suchtgiftes durch Österreich vorgesehen war (s dazu RIS-Justiz RS0092209, RS0092207, RS008826, RS0092239, RS0088215). Bei Ausführung einer Rechtsrüge ist aber vom ganzen festgestellten Sachverhalt auszugehen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…aus den Urteilsannahmen zur Einfuhr des Suchtgifts nach Österreich und dessen dort intendierter In Verkehr Setzung (US 7 ff) ab (RIS Justiz RS0092209; RS0092207; Salimi in WK² § 64 Rz 47). Darüber hinaus ergibt sich die Geltung der österreichischen Strafgesetze auch aus der konstatierten Beteiligung des…