RS0032747 – OGH Rechtssatz

…Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Mieter wird, ohne dass es einer Erklärung (Zustimmung) des Vermieters bedarf, liegt ein Weitergaberecht vor (RS0105786; RS0032700; RS0032747). Dieses ist nach der Rechtsprechung als Vorwegzustimmung zur Vertragsübernahme zu verstehen (RS0032700; RS0032747 [T1]; 1 Ob 125/99k; 5 Ob 152…

…Mieter, seine Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis durch bloße Erklärung an den Vermieter auf einen Dritten zu übertragen (5 Ob 146/18h; RS0032747). Bei dessen Ausübung tritt der Nachmieter in den Bestandvertrag ein, wenn dem Bestandgeber die Abtretung des Mietvertrags bekannt gegeben wird (RS0032700 [T7]; RS0032668 [T3]). Der…

…Pfiel ] wobl 1999/8, 19 = MietSlg 49.092 mwN; 6 Ob 258/99f = MietSlg 52.124 = wobl 2001/4, 6 [ Dirnbacher ]; RIS Justiz RS0032747; RS0032700; RS0032668). Das unterscheidet ein vertragliches Recht auf Abtretung der Mietrechte vom gesetzlichen Abtretungsrecht nach § 12 Abs 1 MRG (vgl…

…Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes zur Wirksamkeit der Ausübung eines Rechtes auf (teilweise) Weitergabe der Mietrechte. Dem Revisionswerber ist dahin beizupflichten, dass nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0032747) bei Bestehen eines Weitergaberechtes der neue Mieter selbst ohne Einwilligung des Vermieters anstelle des bisherigen Vermieters in den Vertrag eintritt, wobei der Übergang der Rechte…

…Weitergaberechts tritt der Nachmieter nach ständiger Rechtsprechung erst dann in den Bestandvertrag ein, wenn dem Bestandgeber die Abtretung der Mietrechte bekannt gegeben wird ( RIS Justiz RS0032747; RS0032700 [T7]; 5 Ob 250/09i mwN). Ein solches vertragliches Weitergaberecht kann auch durch Legat ausgeübt werden. Auch in diesem Fall setzt der…

…erst durch diese - mit deren Einlangen auf einen Dritten zu übertragen (vgl ua Würth in Rummel ³ § 1098 Rz 14 mwN, RIS Justiz RS0032747, RS0032700). In den Fällen des § 12a Abs 3 MRG kommt eine solche Erklärung aber nicht in Betracht, weil überhaupt kein Vertragspartnerwechsel auf Mieterseite…

…diesem das Mietrecht zu übertragen (vgl RS0105786) und es für den Mietrechtsübergang (anders als beim bloßen Vorvertrag) der Zustimmung durch den Vermieter nicht bedarf (vgl RS0032747; 8 Ob 71/17z), bewegen sie sich im Rahmen der Rechtsprechungsgrundsätze. [6] Richtig ist zwar, dass die Vertragsbestimmung in Satz 2 „…

…es einer weiteren Erklärung des Bestandnehmers bedarf, an seiner Stelle Bestandnehmer und voller Vertragspartner des Vermieters wird, und somit eine Vertragsübernahme vorliegt (vgl RS0105786 ; RS0032700 ; RS0032747 ). [4] 1.3. Ein Vergleich ist nach den §§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie…

…Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Bestandnehmer wird, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Bestandnehmers bedarf (RIS Justiz RS0105786; RS0032747). Ist das Auswahlrecht des Mieters dadurch eingeschränkt, dass der Vermieter den Eintritt der namhaft gemachten Person ablehnen darf, wenn gegen diese als Mieter sachlich begründete…

…eintritt, sobald er dem Bestandgeber bekanntgeworden ist, ohne dass es des Abschlusses eines neuen Mietvertrags bedarf (vgl 7 Ob 589/92; RIS Justiz RS0032747 [T1]). Die Vorinstanzen sind dieser Rechtsansicht gefolgt und auch zutreffend davon ausgegangen, dass ein hier bereits beendetes Vertragsverhältnis nicht mehr weitergegeben werden kann (vgl dazu…

…auf einen Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Bestandnehmer wird, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Bestandnehmers bedarf (RS0032700; RS0032747). Die Vereinbarung eines „Weitergaberechtes“ schlechthin bedeutet demnach das unbeschränkte Recht des Mieters, nicht nur einen Nachmieter vorzuschlagen, sondern diesem das Mietrecht zu übertragen…

…Das Weitergaberecht berechtigt den Mieter, seine Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis durch bloße Erklärung an den Vermieter auf einen Dritten zu übertragen (RIS Justiz RS0032747; RS0032700; Lovrek in Rummel/Lukas 4 § 1098 Rz 58 mwN). Nach der Rechtsprechung schließt die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Weitergaberechts das Recht…

… 2009 auch Gebrauch gemacht wurde. Die Vertragsübernahme tritt dann ein, wenn dem Vermieter der Übergang der Rechte und Pflichten bekannt gegeben wurde (RIS Justiz RS0032747; RS0032700). Eine solche Bekanntgabe an den Antragsgegner wurde von diesem gar nicht bestritten und ergibt sich auch aus der Zustellung einer Gleichschrift des Schriftsatzes ON…

…der Ausübung eines dem Mieter eingeräumten Weitergaberechts ist die Vertragsübernahme durch den neuen Mieter, die ohne weitere Erklärung des Vermieters erfolgt (RIS Justiz RS0105786; RS0032700; RS0032747). 2. Nicht nachvollziehbar ist, warum die von der Revision erkennbar behauptete nunmehrige Wertlosigkeit der von der Klägerin in das Mietobjekt getätigten Investitionen zwingend zu…

…Einräumung eines sogenannten Weitergaberechts gemeint war, womit die Beklagte im Wege einer Vertragsübernahme anstelle der ursprünglichen Mieterin in das Mietverhältnis eingetreten ist (RIS Justiz RS0032700, RS0032747). Dass dieses Weitergaberecht bei objektiver Auslegung der entsprechenden Vertragsklausel nur einmal ausgeübt werden kann, haben die Vorinstanzen auch unter Hinweis auf einschlägige Judikatur des Obersten…

…in den Vertrag eintritt und der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (RS0032747). Dass die Vorinstanzen aufgrund der dem erstinstanzlichen Sachbeschluss angeschlossenen Hauptmietverträge und des Vertrags zwischen der Verlassenschaft nach A* und der Antragsgegnerin davon ausgingen, den ersten…

…Vorwegzustimmung zur Vertragsübernahme zu verstehen. Der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ist mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen (RIS-Justiz RS0032700; RS0032747). Ein im Mietvertrag vom Vermieter zugesichertes Weitergaberecht geht im Zweifel nicht auf den Nachmann über, sondern wird durch einmalige Ausnützung konsumiert (RIS-Justiz RS0111168). 2.4…