RS0062191 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob106/19k—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…T1]). Macht die Gesellschaft selbst einen Leistungsanspruch geltend, so kann Vollbeendigung von Vornherein nicht eintreten, umfasst doch dann ihr Gesellschaftsvermögen wenigstens noch den behaupteten Anspruch (RS0062191). Die Auflösung der Klägerin hat daher keine Auswirkungen auf ihre Partei- und Prozessfähigkeit im vorliegenden Verfahren. 2. Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf…

4Ob308/99v—OGH Entscheidung

01. Februar 2000

…veranlasst, zumal der Grundsatz, dass die Gesellschaft im Fall der Geltendmachung eines Leistungsanspruchs nicht vollbeendet ist, der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entspricht (RIS-Justiz RS0062191) und kein Grund ersichtlich ist, warum dieser Grundsatz auf die Geltendmachung eines Leistungsanspruchs als Gegenforderung im Passivprozess nicht übertragbar sein soll (9 ObA 412/97x…

7Ob224/09f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…die Beschädigung der Arbeitsfestplatte und der Back Up Disk sowie für den Datenverlust kann nicht festgestellt werden. Die Klägerin , deren Parteifähigkeit mangels Vollbeendigung (RIS Justiz RS0062191) nicht strittig ist, begehrt von der Beklagten eine Versicherungsleistung von 25.000 EUR. Die Beschädigung der Festplatten sei durch einen elektrostatischen Impuls (Überspannung) verursacht worden, der…

6Ob136/15s—OGH Entscheidung

25. September 2015

…steht dies einer Vollbeendigung jedenfalls entgegen (zB 8 Ob 652/88 SZ 62/127; 6 Ob 635/91; RIS Justiz RS0062191; U. Torggler in Straube 4 , UGB § 157 Rz 12 mwN; Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 vor § 1…

9ObA412/97x—OGH Entscheidung

25. Februar 1998

…Anlaß, zumal der Grundsatz, daß die Gesellschaft im Falle der Geltendmachung eines Leistungsanspruches nicht vollbeendet ist, der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entspricht (Ris-Justiz RS0062191) und kein Grund ersichtlich ist, warum dieser Grundsatz auf die Geltendmachung eines Leistungsanspruches als Gegenforderung im Passivprozeß nicht übertragbar sein soll. Die vom Rekursgericht hier…

3Ob168/20g—OGH Entscheidung

04. November 2020

…Leistungsanspruch geltend, kann Vollbeendigung von vornherein nicht eintreten, umfasst doch dann das Gesellschaftsvermögen wenigstens noch den behaupteten Anspruch und ist somit noch nicht vollständig abgewickelt (RS0062191). Daran kann weder der Umstand etwas ändern, dass der exekutiv betriebene Titel bei Stellung des Exekutionsantrags schon mehr als vier Jahr alt war, noch dass…