RS0043965 – OGH Rechtssatz

… 535 ZPO iVm § 252 IO diejenigen Bestimmungen, die für das Oberlandesgericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (stRsp ua SZ 67/5; RS0043965; s auch Jelinek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 535 ZPO Rz 23 ff). Gemäß § 528 Abs 1…

…am 17. 7. 2001 zugestellt wurde, abgewiesen. Dieser Beschluss ist gemäß § 535 ZPO iVm § 528 Abs 2 Z 4 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043965), sodass die 14-tägige Rekursfrist gegen den die Wiederaufnahmsklage zurückweisenden Beschluss ON 6 gemäß § 521 Abs 3 ZPO iVm § 464 Abs 3 ZPO…

…fällt, nach jenen Bestimmungen, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Somit gelten die Rekursbeschränkungen nach § 519 und § 528 ZPO (RIS-Justiz RS0043965). Hier entschied das Oberlandesgericht Wien im Vorverfahren als Rekursgericht, weshalb die Rechtsmittelbeschränkungen gemäß § 528 ZPO einschlägig sind. 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…die Beschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO. Das betrifft den Ausschluss einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (RIS Justiz RS0043965; 3 Ob 218/13z). Der Rekurs des Nichtigkeitsklägers gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags ist somit absolut unzulässig. Zwar richtet sich nach der Rechtsprechung…

…folgt, daß auch die Rechtsmittelbeschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO anzuwenden sind (RZ 1993/66, 176 und zahlreiche weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0043965; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 535). Nach praktisch einhelliger Rechtsprechung sind daher Verfahrenshilfeentscheidungen, die ein Gerichtshof erster Instanz oder ein Oberlandesgericht funktionell…

…am 17. 7. 2001 zugestellt wurde, abgewiesen. Dieser Beschluss ist gemäß § 535 ZPO iVm § 528 Abs 2 Z 4 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043965), sodass die 14-tägige Rekursfrist gegen den die Wiederaufnahmsklage zurückweisenden Beschluss ON 7 gemäß § 521 Abs 3 ZPO iVm § 464 Abs 3 ZPO…

…ZPO, insbesondere der Ausschluss einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0043965). Das demnach absolut unzulässige Rechtsmittel der Antragsteller ist daher zurückzuweisen.…

…gelten daher die Rekursbeschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO, insbesondere der Ausschluss einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (RIS Justiz RS0043965). Der Rekurs gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags ist somit absolut unzulässig. Zwar richtet sich nach der Rechtsprechung die Anfechtbarkeit der Zurückweisung einer Wiederaufnahme-oder Nichtigkeitsklage…

…am 1. 6. 2001 zugestellt wurde, abgewiesen. Dieser Beschluss ist gemäß § 535 ZPO iVm § 528 Abs 2 Z 4 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043965), sodass die 14-tägige Rekursfrist gegen den die Wiederaufnahmsklage zurückweisenden Beschluss ON 7 gemäß § 521 Abs 3 ZPO iVm § 464 Abs 3 ZPO…

…beim Erstgericht, sondern beim Rechtsmittelgericht des Vorprozesses eingebracht, so sind gemäß § 535 ZPO die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebenden Vorschriften anzuwenden (RIS Justiz RS0043965; 2 Ob 202/02y). Es gelten daher die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO bzw des § 14 AußStrG, insbesondere der Ausschluss einer Anrufung des Obersten…

…haben. Die Rekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO kommt daher auch im vorliegenden Fall zum Tragen (vgl RIS Justiz RS0043965), sodass sich das Rechtsmittel der Antragstellerin als absolut unzulässig erweist.…

…Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbeschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO (RIS Justiz RS0043965). Wendet sich die Wiederaufnahmsklage gegen ein Urteil des Berufungsgerichts des Hauptprozesses, dann richtet sich die Anfechtung von im Wiederaufnahmsverfahren gefassten Beschlüsse des Berufungsgerichts nach §…

…die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (RIS Justiz RS0043965). Es gilt daher die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, wonach ein Revisionsrekurs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig…

…die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeitsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (RIS Justiz RS0043965). Wurde die Nichtigkeitsklage wie hier beim Rekursgericht des Vorverfahrens eingebracht, gelten die Rekursbestimmungen der §§ 519 und 528 ZPO (6 Ob …

…ZPO, insbesondere der Ausschluss einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0043965). Das demnach absolut unzulässige Rechtsmittel der Antragsteller ist daher zurückzuweisen.…

…die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (RIS-Justiz RS0043965). Ein Urteil des Berufungsgericht über eine bei ihm unmittelbar eingebrachte Wiederaufnahmsklage ist mit Revision zu bekämpfen, deren Zulässigkeit nach § 502 ZPO zu prüfen ist…

…gemäß § 535 ZPO die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebenden Vorschriften anzuwenden. Sein Urteil ist demgemäß nur mit Revision anfechtbar (RIS-Justiz RS0044932, RS0042757, RS0043965; Kodek in Rechberger2 § 535 ZPO Rz 1 mwN). Das Rechtsmittel des Klägers ist somit als Revision zu betrachten, deren Zulässigkeit nach § 502 ZPO…

…§§ 519 und 528 ZPO. Die Anfechtung ist nach den gleichen Grundsätzen wie im Hauptverfahren zu beurteilen (SZ 67/234 mwN; vgl RIS-Justiz RS0043965; Fasching, Lehrbuch2 Rz 2087). Es ist also zu differenzieren: Wendet sich die Wiederaufnahmsklage gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes des Hauptprozesses, dann richtet sich die Anfechtung…

…die Verfahrenshilfe, auch wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig wurden (RIS Justiz RS0113116), und auch für Entscheidungen in Wiederaufnahmsverfahren (RIS Justiz RS0043965). Ist nun ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz über den Verfahrenshilfeantrag schon grundsätzlich ausgeschlossen, erübrigt sich auch ein näheres Eingehen darauf, dass der…

…für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbeschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO (SZ 67/234 mwN, RIS-Justiz RS0043965; 6 Ob 506/94; 2 Ob 344/98x). Es ist also zu differenzieren: Wendet sich die Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes des Hauptprozesses, dann…

…dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebenden Vorschriften anzuwenden. Sein Beschluss kann daher nur mit Revisionsrekurs angefochten werden (Kodek in Rechberger2 ZPO § 535 Rz 1 mwN; RS0043965). Das Rechtsmittel des Antragstellers ist daher als Revisionsrekurs zu betrachten, der das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO voraussetzt (vgl…

…75). Der absolute Ausschluss einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (siehe 3 Ob 133/15b; 4 Ob 585/89, 586/89; RS0043965) gilt selbst dann, wenn das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe funktionell als Erstgericht entschieden hat (RS0113116; 6 Ob 22/25s…

…75). Der absolute Ausschluss einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (siehe 3 Ob 133/15b; 4 Ob 585/89, 586/89; RS0043965) gilt selbst dann, wenn das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe funktionell als Erstgericht entschieden hat (RS0113116; 6 Ob 22/25s…

…Beschluss *-8 funktionell als Erstgericht abgewiesen. Nach § 535 ZPO richtet sich der Instanzenzug nach den Bestimmungen, die für das Erstgericht als Rechtsmittelgericht maßgebend wären (RS0043965). Der Instanzenzug nach dem Landesgericht Krems als potentiell zuständiges Rechtsmittelgericht wäre der Oberste Gerichtshof. Daher ist über den Rekurs nicht das Oberlandesgericht Wien, sondern der…