RS0070288 – OGH Rechtssatz

…dass der Mieter den Einbau kategoriebestimmender Merkmale selbst übernimmt, sofern die Kosten hiefür vom Vermieter getragen werden (5 Ob 7/10f = RIS Justiz RS0070288 [T5]). Nach den Feststellungen gibt es im Mietobjekt (aufgrund der allein den Beklagten anzulastenden Verzögerungen erst) seit Mai 2012 in den vorhandenen Badezimmern mindestens…

…sein, den der Vermieter vertragsgemäß auf seine Kosten herzustellen hat und tatsächlich in angemessener Frist nach Mietvertragsabschluss herstellt (RIS-Justiz RS0070204 [T2]; RS0069638 [T1, T6]; RS0070288). Es schadet nicht, wenn der Mieter den Einbau kategoriebestimmender Merkmale selbst übernimmt, sofern der Vermieter die Kosten dafür, etwa durch den Erlass des Mietzinses für…

…den Hauptmietzins maßgeblichen Kategorie außer Betracht zu bleiben hatten (5 Ob 92/00v = RIS Justiz RS0070204 [T8]; 5 Ob 12/03f = RIS Justiz RS0070204 [T9]; RS0070288; RS0070204). Die Zulässigkeit des Hauptmietzinses bestimmt sich demnach nach Kategorie D. Damit errechnet sich ein für den damaligen Zeitpunkt (BGBl 1991/570) zulässiger Hauptmietzins…

…Kosten hiefür vom Vermieter getragen werden (5 Ob 15/91 = MietSlg 43.210 = WoBl 1992/27, 33; vgl RIS Justiz RS0070204; vgl auch RS0070288). Ist eine kategorieerhöhende Investition durch den Mieter auf Kosten des Vermieters vereinbart, dann muss der Mieter diesen von einer Kostenüberschreitung verständigen, um dem Vermieter die…

…Bei der Beurteilung, welche Kategorie dem Hauptmietzins zugrundezulegen ist, haben „kategorieerhöhende“ Aufwendungen des Hauptmieters außer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0070204 [T8, T9]; RS0070288). 3.1 Hier ist nicht mehr strittig, dass der ursprünglich unausgebaut angemietete Dachboden der Kategorie D „unbrauchbar“ zuzuordnen ist, und sich die…

…Hauptmieter vorgenommen und finanziert werden, bei der Feststellung der für den Hautpmietzins maßgeblichen Kategorie außer Betracht zu bleiben (OGH vom 09.09.2008, 5 Ob 121/08t ; RS0070288 ). Daraus folgt, dass die vom Finanzamt angeführte, laut festgestelltem Sachverhalt allerdings ausschließlich von der Tochter vorgenommene sowie von der Tochter finanzierte Sanierung der streitgegenständlichen Wohnung…