RS0070055 – OGH Rechtssatz

…5 ff; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht 22 § 39 MRG Rz 2; 5 Ob 62/06p; RIS Justiz RS0070055). Nur wenn ein innerer Zusammenhang mehrerer ins außerstreitige Verfahren verwiesener Begehren besteht, erübrigt sich in bereits gerichtsanhängigen Verfahren die Anrufung der Schlichtungsstelle. Ein solcher Zusammenhang…

…1 MRG ist zwar grundsätzlich durch den das Verfahren vor der Schlichtungsstelle einleitenden Sachantrag definiert (5 Ob 62/06p, vgl auch RIS Justiz RS0070055), umfasst aber auch mehrere ins außerstreitige Verfahren verwiesene Begehren, wenn ein innerer Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang mehrerer Begehren liegt vor, wenn sie der Gesetzgeber…

…vor (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der „Sache“ ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint (RIS Justiz RS0070055). Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert oder hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen verändert werden (RIS Justiz RS0109931). Für die Identität…

…darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird. Zu beurteilen ist dies nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (RS0006307 [T11]; RS0070055 [T5]; RS0109931 [T1]; RS0070068 [T4]). Identität liegt dann vor, wenn sowohl der Sachantrag als auch der rechtserzeugende Sachverhalt ident sind (RS0039347; RS0124048). Der bei der…

…wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird. Zur Klärung dieser Frage ist der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen (5 Ob 27/21p; RS0006307 [T11]; RS0070055 [T5]; RS0070068; RS0109931 [T1]). Die Grenzen der Entscheidungsbefugnis werden auch in diesem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren durch den Verfahrensgegenstand, also den Inhalt des Sachantrags und das diesen…

…die „Sache“ im Sinne der §§ 39 und 40 MRG abzustellen und der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen (vgl dazu RIS-Justiz RS0070055 [T4, T5]; RS0 109931 [T1]; vgl auch M. Mohr in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 39 MRG Rz 9). 3. …

…anhängig ist; für das Anbringen von Zwischenanträgen auf Feststellung vor dem Gericht ist die vorherige Anbringung desselben Antrages vor der Schlichtungsstelle nicht erforderlich (RIS Justiz RS0070055). 3.) Fragen der Vertragsauslegung haben regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende - erhebliche - Bedeutung; eine auffallende Fehlbeurteilung des Rekursgerichtes, die der Oberste Gerichtshof im Interesse…

…gestellt werden kann, wo das Hauptverfahren anhängig ist und eine vorherige Anbringung desselben Antrags bei der Schlichtungsstelle nicht erforderlich ist (WoBl 1992/108; RIS-Justiz RS0070055). Der durch § 37 Abs 3 Z 13 MRG im Verfahren nach § 37 MRG anwendbare § 236 ZPO ermöglicht den Zwischenantrag auf Feststellung eines…

…oder Erweiterung des Begehrens selbst, sondern auch eine Änderung oder Erweiterung des vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Sachverhalts vor Gericht unzulässig (RS0006307 [T14]; RS0109931 [T3]; RS0070055 [T6]). Das gilt auch für einen Antrag, einzelne Betriebskostenpositionen zu überprüfen (RS0006307 [T4]). Damit kommt eine Manuduktion, die auf eine Erweiterung des Antrags gegenüber dem…

…Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RS0070782). 2. Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der „Sache“ ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint (RS0070055 [T4]; T. Klicka in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 3 § 39 MRG Rz 1 und 5). Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende…

…für seine Behandlung. Dass mit einem solchen Antrag zunächst die Schlichtungsstelle zu befassen gewesen wäre, wie das Rekursgericht meint, trifft zwar nicht zu (RIS Justiz RS0070055); die angestrebte Feststellung muss jedoch für den geltend gemachten Rechtsschutzanspruch präjudiziell sein und in ihrer Rechtskraftwirkung über den anhängigen Rechtsstreit hinausgehen (MGA JN ZPO15, E…

…einleitenden Sachantrag abzustellen und nach der zweitgliedrigen Streitgegenstandstheorie zu beurteilen, ob es sich im konkreten Fall um dieselbe „Sache“ handelt (dazu RIS Justiz RS0070055 [T4, T5]; RS0109931 [T1]; vgl auch T . Klicka in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 39 MRG Rz 9; Würth/Zingher / Kovanyi , Miet…

…81). Zwischenfeststellungsanträge können jederzeit im Hauptverfahren gestellt werden, eine vorherige Anbringung desselben Antrags vor der Schlichtungsstelle ist nicht erforderlich (vgl WoBl 1992/108; RIS-Justiz RS0070055). Der Antragsteller hat sein Begehren auf Feststellung, dass seine Wohnung in die Ausstattungskategorie "D" einzuordnen ist, allerdings als "Eventualbegehren" bezeichnet. Als solches wurde es rechtlich…

…133/91 = WoBl 1992/108, 150; 5 Ob 145/02p = wobl 2003/156, 293 = immolex 2003/147, 260; RIS-Justiz RS0070055). 2. Zur Nutzflächenfeststellung 2.1. Nach § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlagen…

…1 MRG gewährleistet, weil es ausreicht, dass „die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist“ (5 Ob 87/08t; RS0070055 [T7]). Selbst eine allfällige Mangelhaftigkeit oder sogar Nichtigkeit des Verfahrens oder der Entscheidung der Schlichtungsstelle wäre damit bedeutungslos, tritt doch durch die Anrufung des Gerichts…

…dar (RIS-Justiz RS0070782; RS0116912). 1.1. Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der „Sache" ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint (RIS-Justiz RS0070055; M. Mohr in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 39 MRG Rz 1 und 4). Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht…