RS0099654 – OGH Rechtssatz

…Euro in § 165 Abs 4 erster Fall StGB sei verfassungswidrig. [5] Damit spricht er von vornherein keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS Justiz RS0053859, RS0099654 [T1]). Zur angeregten Antragstellung im Sinn der Art 89 Abs 2, 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG…

…des Angeklagten ***** E*****. [4] Die von der Sanktionsrüge (Z 11) behauptete Verfassungswidrigkeit des § 39 StGB ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0099654 [T1], RS0053859 [T3]). [5] Zur Anregung einer Antragstellung im Sinn des Art 89 Abs 2 B VG genügt der Hinweis, dass der Gesetzgeber…

…ist aber nicht Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge oder zulässiges Vorbringen bei Geltendmachung eines sonstigen Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 597; RIS-Justiz RS0099654, RS0053859). Mit Blick auf den ohne hinreichend schlüssige Argumentation behaupteten Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 und Art 87…

… 1, 143 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt worden und entzieht sich damit einer meritorischen Erwiderung (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0053859, RS0099654 [zur Behauptung der Verfassungswidrigkeit des § 39a Abs 1 Z 5 StGB] sowie RS0130514 [zur angeregten Antragstellung iSd Art 89 Abs…

…VbVG sei „verfassungswidrig“ und verstoße „gegen diverse Grundrechte“, wird die Beschwerde diesen Anfechtungskriterien nicht gerecht (siehe auch RIS Justiz RS0053859 und RS0099654). Hinzugefügt sei, dass der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die Verfahrensbestimmungen des VbVG seien nicht fair (Art 6 MRK), weil sie den belangten Verband…

…Strafgesetzes ist nicht Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge oder zulässiges Vorbringen bei Geltendmachung eines sonstigen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 597; RIS-Justiz RS0099654, RS0053859), umso weniger diese ohne auch nur den geringsten inhaltlichen Bezug zu der angefochtenen Entscheidung aufgestellte Hypothese. Der Angeklagte macht, indem er sich bloß gegen…

… 389 Abs 1 StPO) und die von der Sanktionsrüge (Z 13) behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0099654 [T1] , RS0053859 und RS0101604). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…vorsehe. Schon die Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines durch ein Gericht fehlerfrei angewendeten Strafgesetzes stellt kein zulässiges Vorbringen bei der Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes dar (RIS Justiz RS0099654, RS0053859; Ratz , WK StPO § 281 Rz 597). Der Oberste Gerichtshof sieht sich auch nicht veranlasst, einen Antrag gemäß Art 89 Abs…

…eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens in Syrien herbeizuführen (US 21). Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge (RIS-Justiz RS0099654, RS0053859; Ratz, WK StPO § 281 Rz 597), womit das dazu erstattete Vorbringen (Verstoß der §§ 278a, 278b und 278c StGB…

…wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge ( RIS-Justiz RS0099654, RS0053859), womit das dazu erstattete Vorbringen auf sich beruhen kann. Hinzugefügt sei, dass der Verfassungsgerichtshof den auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d…

…sie sich von vornherein sachlicher Erwiderung. Die behauptete Verfassungswidrigkeit von fehlerfrei angewendeten Gesetzesbestimmungen stellt kein einer Erörterung bedürftiges Vorbringen in einer Nichtigkeitsbeschwerde dar (RIS Justiz RS0099654, RS0053859) und wäre aus Anlass der erhobenen Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof zur Normenkontrolle heranzutragen gewesen (Art 140 Abs 1 Z 1 lit…

…2015/112) und des § 58 Abs 3a StGB (idF BGBl I 2015/112) wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099654 [T1], RS0053859 [T3]). Im Übrigen wird auf die eingangs erwähnte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs verwiesen. [17] Der Einwand, Art 12 § 2 StRÄG …

…9 lit a) erhobenen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit von § 114 Abs 1 FPG wird kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0099654 und RS0053859; Ratz , WK StPO § 281 Rz 597). Im Übrigen hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits eingehend mit der Frage der Verfassungskonformität des…

…behauptete Verfassungswidrigkeit von angewandten Gesetzen, deren Verletzung oder fehlerhafte Anwendung die Berufung gerade nicht geltend macht, ist nicht Gegenstand der Rechts- oder Subsumtionsrüge (RIS Justiz RS0099654, RS0053859 [insb T4]; 24 Os 7/16h), womit das dazu erstattete Vorbringen auf sich beruhen kann. [11] Zur – in der Äußerung zur…

…7] Mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die Doppelvertretung wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0053859 [T3 und T6], RS0053916 [T1] und RS0099654 [T1]). Hinzugefügt sei, dass das Verbot der Doppelvertretung nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung nicht verletzt, weil es nicht grundsätzlich…

…g RAO hinausgehe und einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Freiheit der Erwerbstätigkeit bedeute, vernachlässigt sie den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099654, RS0053859). Zur intendierten Antragstellung, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der genannten Norm wegen Gesetzwidrigkeit (Art 139 B-VG) begehren, ist der…